Der überparteiliche Zentralverband der Pensionisten und Pensionistinnen (ZVPÖ) übergab am Freitag 26. Juni im Sozialministerium einen Brief an den Sozialminister mit der Forderung nach einem neuen österreichischen Epidemieplan.

ZVPÖ: Menschenwürdige Pflege bedarf menschenwürdiger Arbeitsbedingungen!

„Reale Verbesserungen statt Applaus“ forderten am 22.06.2020 zahlreiche in der Pflege tätige Beschäftigte. Während der Corona - Krise „als Held*innen beklatscht", wählten sie symbolträchtig als Ort ihrer Kundgebung in Wien, den Heldenplatz und setzten ein lautstarkes Zeichen für „mehr Geld, mehr Personal, eine Verkürzung der Arbeitszeit auf mindestens 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits-, Pflege und Sozialbereich“.

Auf der Sitzung des Seniorenrates am 15.6.in Wien, setzte sich die Vertreterin des ZVPÖ im Seniorenrat Lilian Stadler mit den bevorstehenden Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2021 auseinander. Sie betonte die Bedeutung der Pensionen für die Stabilität der Wirtschaft – 28% der Konsumausgaben stammen aus Pensionen – und forderte die Kaufkraft der PensionistInnen zu sichern. Sie sprach sich vehement gegen ein sogenanntes "Solidaropfer" der PenionistInnen aus.

Eine der Langzeitfolgen, die bisher kaum thematisiert wurde, betrifft die Pensionen. Jetzt zeigt sich, dass die schwarz-blaue Pensionreform von 2003 sowohl für hunderttausende künftige PensionistInnen individuelle als auch volkswirtschaftlich verheerende Auswirkungen haben wird. Um das zu verstehen, muß man auf die Zeit vor 2003 zurückgehen. Ursprünglich wurden die Pensionen auf der Grundlage der Einkommen der letzten fünf Jahre, die meist auch die besten Einkommensjahre waren berechnet. Pensionsreformen der 80er und 90er Jahre dehnten die Berechnungsgrundlage auf 15 Jahre aus, was bedeutete, dass auch weniger gute Einkommensjahre herangezogen wurden, aber immerhin noch immer die besten.

Zwar sind die sozialen Langzeitfolgen des shutdown seit Mitte März in Österreich abseh- aber noch kaum berechenbar.

Seit März ist jedenfalls die Zahl der Arbeitslosen auf annähernd sechshunderttausend gestiegen und die Zahl der für Kurzarbeit gemeldeten übersteigt die Millionengrenze. Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten um fast zweihunderttausend gesunken. Damit ist etwa die Hälfte aller unselbstständig Beschäftigten unmittelbar von der Krise betroffen, was zunächst einmal sofortigen Einkommensverlust bedeutet. Die Unsicherheit an die Arbeitsplätze zurückkehren zu können oder nach Auslaufen der Kurzarbeitszeit weiter beschäftigt zu werden hat sich immens erhöht. Die Einkommensverluste sind in der Regel nicht aufholbar und die Konkurrenz um die Arbeitsplätze wird sich dramatisch erhöhen.

Ein Kommentar von Bundesobmann Mag. Michael Graber

Auf den offenen Brief des ZVPÖ an die MA44 Bäderverwaltung hat diese nun rasch reagiert, nachdem der Brief sowohl von der Kronenzeitung als auch von Puls4 aufgegriffen wurde. Aus dem Antwortbrief der Bäderverwaltung geht nun hervor, dass sich für die Pensionistinnen und Pensionisten, die Saisonkarten- Saisonkabinen oder Kabanenbesitzer sind, im Prinzip nichts an den kritisierten Zugangsbeschränkungen ändert. Allerdings gibt es einige neue Informationen, die bisher so nicht bekannt waren.

Betrifft: Gänsehäufl

Sehr geehrte Damen und Herren,

als eine Interessenvertretung der PensionistInnen und der älterenGenerationen protestieren wir gegen die Zugangsbeschränkungen der SaisonkartenbesitzerInnen, insbesondere der
Kabinen- und KabanenbesitzerInnen. Diese sind in ihrer großen Mehrheit ältere Menschen, PensionenIstInnen, die traditionell den Sommer in den Strandbädern verbringen und in all den Jahren dafür auch relativ hohe Mieten gezahlt haben. Viele müssen den Fahrtendienst in Anspruch nehmen und sind auf den Rollator angewiesen. Auch diese müssen sich nun an den Kassen anstellen und tragen überdies das Risiko, bei Überfüllung nicht eingelassen zu werden.



Da alle SaisonkartenbesitzerInnen nur Tageskarten lösen können, vergrößert sich vor allem am Wochenende die Schlange vor den Schaltern, was das Ansteckungsrisiko erhöht.

Der ZVPÖ fordert deshalb eine andere Zugangsregelung für die verbleibende Saison. Wir wollen doch nicht annehmen, dass die Bäderverwaltung damit rechnet, dass viele ältere Menschen als Risikogruppe auf Grund dieser Umstände auf den Besuch der Bäder verzichten und sich auf diese Weise einer Diskriminierung aussetzten lassen.

In dem Brief an die Saisongäste vom 28. 4. ist übrigens kein Hinweis auf die kolportierten Vorverkaufstickets enthalten. Wo sind diese zu bestellen und fallen diese ebenfalls in das jeweilige Tageskontingent?
Als Mindestservice schlagen wir die Einrichtung einer täglich erreichbaren Hotline vor, damit insbesondere ältere Menschen sich vor Fahrtantritt darüber informieren können, ob sie eine Chance auf den Eintritt haben.

Mit freundlichen Grüßen!

Für den ZVPÖ in Erwartung Ihrer geschätzten Antwort.
Mag. Michael Graber, Bundesobmann
Ing. Fritz Fink, Wiener Landesobmann

Ein Kommentar zur Corona-Krise von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

38 Milliarden Euro pumpt die Türkis-Grüne Regierung in die Wirtschaft – und viele fragen sich: Woher soll das Geld zur Krisenbekämpfung eigentlich kommen? Antwort: aus dem Steuertopf! Wer zahlt aber die die Steuern?
80 Prozent der Steuereinnahmen kommen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, bestätigt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund.

Das sehen so manche Zeitgenossen anders. Sie kritisieren stark steigende Mehrkosten des Staatssäckels durch die Pensionsbeschlüsse vom 19. September 2019 und stellen die Forderung an die Bundesregierung, die private Altersvorsorge vorteilhafter zu gestalten, anstelle das staatliche Pensionssystem zu stützen. Zugute käme das aber nur jenen, die sich das auch leisten können. Das Geld dazu stammt oh Wunder, aus dem Steuertopf, in den auch die einzahlen, die sich die private Altersvorsorge gar nicht leisten können. Klassischer Fall einer Umverteilung von unten nach oben.

Die jährlich auftretende Epidemie der echten Grippe hat heuer auf Grund der bekannten Umstände um Corona wieder mehr Eingang ins allgemeine Bewusstsein gefunden. Händeringend wurden die Corona-Verkehrsbeschränkungen von der Regierung deswegen der Bevölkerung so eindringlich nahegelegt, weil die noch nicht völlig abgeebbte Grippeepidemie sich im März 2020 mit der Corona-Epidemie überschnitten hat und eine Überbeanspruchung der Spitalsressourcen befürchtet worden ist.

Nun wird zwar mit Nachdruck an einem Corona-Impfstoff gearbeitet, der aber nach derzeitiger Einschätzung realistischerweise nicht vor Winter 2020/2021 zu erwarten ist. Das bedeutet, dass es mit Beginn der kommenden Grippe-Epidemie im Spätherbst 2020 neuerlich zum Zusammentreffen
von zwei Epidemien kommen kann.

Alle Menschen über 60, die dies wünschen, sollten daher die Möglichkeit haben, sich gratis gegen Grippe impfen zu lassen. Eine Zwangsimpfung lehnen wir allerdings ab, da jede*r selbst entscheiden soll, ob er oder sie sich impfen lassen will.

Der ZVPÖ fordert daher, dass die Kosten für den Grippe-Impfstoff für die kommenden Saisonen von den Krankenkassen übernommen werden. Ebenso müssen die Impfhonorare für die ÄrztInnen von den Kassen pauschal abgegolten werden.

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