Vorausschauend Maßnahmen für ein selbstbestimmtes Leben festlegen!
Von ZVPÖ-Gesundheitssprecher Dr.med. Rudi Gabriel
Niemand ist davor geschützt, bei Krankheit, Demenz, einem Unfall oder in anderen Notsituationen seine Handlungs- bzw. Entscheidungsfähigkeit zu verlieren. Daher ist es wichtig, für den Bedarfsfall in „guten Tagen“ präventiv Vorsorge zu leisten. Auch eine frühzeitige Kommunikation über mögliche Entwicklungen einer bereits bestehenden Erkrankung kann Schwierigkeiten verhindern.
Das Selbstbestimmungsrecht gehört zu den zentralen PatientInnenrechten, dessen Stellenwert in den letzten Jahrzehnten immer mehr gestiegen ist. Seit 1. Juni 2006 hat Österreich ein Patientenverfügungsgesetz. Die Kombination einer Patienten-verfügung mit einer Vorsorge-vollmacht, die auch schwerwiegende medizinische Entscheidungen beinhaltet, umfasst sowohl Zustimmung zu als auch Ablehnung von medizinischen Maßnahmen und kann in bestimmten Fällen eine gute Wahl sein.
Wichtig ist zu wissen, dass der Nachweis einer Patientenverfügung eine „Bringschuld ist“. Behandelnde ÄrztInnen sind nicht verpflichtet nach einer möglichen Verfügung selbst zu suchen. Das bedeutet, dass Sie als VerfügerIn dafür sorgen müssen, dass die Personen Ihres Vertrauens Bescheid wissen.
Der ZVPÖ bietet ab kommende Herbst Information zu den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, gerichtliche und gesetzliche Erwachsenenvertretung.
Bei der Herbstsitzung des Seniorenrates stand neben der 'Reform' der Sozialversicherung die geplante Pensionsanpassung für das Jahr 2019 im Mittelpunkt. Wer sich auf Grund der vorausgehenden Presseerklärungen eine harte Debatte erwartete, wurde enttäuscht: Übereinstimmend wurde von den PräsidentInnen zwar die Nichteinbeziehung des Seniorenrates gesehen, in der Einschätzung des Ergebnisses zeigte sich der ÖVP-Seniorenbund aber zufrieden, während der SPÖ-Pensionistenverband die fehlende Einbindung der Sozialpartner beklagte und einen neuen Pensionistenpreisindex forderte, der auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage als Grundlage für künftige Pensionsanpassungen mit einbezieht.
Seit kurzem ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat die Pensionsanpassung für 2019 beschlossen, und propagiert diese bei einem Verbraucherpreisindex von 2% als großen Schritt nach vorne und beste Anpassung der letzten Jahre. 2,6% erhalten Pensionistinnen und Pensionisten bis 1.115,-- Euro, von 1.115,-- bis 1500,-- Euro gibt es eine Einschleifregelung von 2,6% – 2%, von 1.500,- bis 3.402,-- Euro 2% und mit mehr als 3.402,-- Euro einen Sockelbetrag von 68,-- Euro im Monat.
Scheinbar unter diesem Motto wurden die Pensionsanpassungen für 2019 von der Regierung abgeschlossen. Ohne auch nur einmal mit den gesetzlichen Interessenvertretern, dem Seniorenrat zu verhandeln. „Teile und herrsche!“ der Leitsatz in der Regierung.
Angesichts der Ankündigung der Regierung bereits am Mittwoch über die Pensionsanpassung entscheiden zu wollen bekräftigte der Bundesobmann des ZVPÖ Mag.Michael Graber die Forderung nach einer Erhöhung von zumindest 4% für alle Pensionen unter 1.600.- Euro durch einen Sockelbetrag von
64.- Euro für alle.
Endlich ist es in die Kanzlerpartei durchgedrungen, dass sich die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ständig vergrößert. Auch die Präsidentin des ÖVP Seniorenbundes, Ingrid Korosec, hat dies erkannt. Und nach ihrem, schon vor längerer Zeit, gemachten Vorschlag, dass die Lebensarbeitszeit von Frauen verlängert wird, um diese Einkommensschere zu schließen, frei nach dem Motto ‚länger Arbeiten bedeutet höhere Pension‘, gibt es jetzt eine neue Überlegung. Ingrid Korosec schlägt ein Pensionssplitting bei Ehepaaren vor, was nichts anderes bedeutet, als das am Pensionskonto die Pension 50 zu 50 - unabhängig vom jeweiligen Einkommen – gutgeschrieben wird.
Was steckt hinter dem Vorhaben der Regierung bei der Sozialversicherung und was soll daraus entstehen? Gegen eine geplante Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern wird kaum jemand etwas haben, vorausgesetzt es können dabei Kosten in der Verwaltung eingespart werden. Grundbedingung muss allerdings sein, dass Einsparungen nicht zu Lasten der Versicherten gehen und Leistungskürzungen ausgeschlossen sind. Kenner der Sozialversicherungsbereiche befürchten allerdings, dass für die Regierung die zu erwartende spärliche Kosteneinsparung gar nicht im Vordergrund steht, sondern die "Umfärbung" und als Ziel die Konzentration der Krankenkassen, um später profitable Bereiche für private Konzerne herauslösen zu können.
Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs (ZVPÖ) ist eine Interessensvertretung aller Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs. Er ist ein überparteilicher Verband und lässt sich ausschließlich von den Interessen der älteren Generation und von keiner Parteipolitik leiten.
Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, äußerte sich in einem Interview für das Magazin der Gewerkschaft der Privatangestellten zu den Forderungen der Regierung, bei den Sozialversicherungen muss gespart werden:
