Dass Frauen im Schnitt bis zu 40 Prozent weniger Pension als ihre männlichen Kollegen bekommen, hat sich auch bis zur ÖVP herumgesprochen. Doch ihre Vorschläge, die weibliche Altersarmut zu bekämpfen geht sonderliche Wege. Da war einerseits davon die Rede, das Frauenpensionsalter schneller als im Gesetz vorgesehen an das der Männer anzupassen, im Klartext sollen Frauen länger arbeiten müssen, egal ob es dafür auch adäquate Arbeitsplätze für ältere Frauen gibt. Im Wahlkampf wurde diese Idee aber wohl weislich fallengelassen.
Jetzt ist der Focus auf das „automatische Pensionssplitting“ gerichtet und die frisch gewählte Frauenvorsitzende der ÖVP, Frauenministerin Bogner-Strauß, wirft sich dafür in die Bresche, gestützt von ÖVP-Seniorenbund und NEOS: Männer sollen, in Zeiten der Kindererziehung (oder auch später?) ihre Pensionsbeiträge automatisch zu Gunsten ihrer Frauen teilen. (Nebenbei bemerkt würde das nur bei sehr hohen Männergehältern ins Gewicht fallen.) Die neue Frauenchefin forderte mehr Mut von den Frauen um Rollenbilder aufzubrechen. Doch die Frage ist eher, welches Frauenbild hinter so einer Forderung zementiert werden soll? Die Welt hat sich verändert: Die Zeit der „3 K“ (Kinder-Küche-Kirche) ist längst vorbei.Werden Frauen nur als Mütter anerkannt oder was ist mit den Alleinerzieherinnen, darauf gibt es keine Antworten.
Frauen müssen von ihren Einkommen und damit auch von ihrer Pension leben können und das wäre doch ganz einfach mit der schon sehr alten Forderung nach „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ zu bewerkstelligen.
Lilian Stadler
Bundesobmann Stellvertreterin
Die Reform der Sozialversicherung schließt PensionistenInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus und nimmt ihnen in jenen wenigen Organen, in denen sie bisher vertreten waren, das Stimmrecht. Dieser Ausschluss von der Teilnahme an der Selbstverwaltung fast eines Drittels aller Versicherten, das die höchsten Versicherungsbeiträge entrichtet, steht in krassem Widerspruch zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
Am 20. Oktober 2018 war „Equal Pay Day“ in Österreich. Männer haben dann bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen heuer noch bis zum Ende des Jahres, also um 72 Tage länger, arbeiten müssen. Daran erinnern der die beiden Obmann-Stellvertreterinnen des ZVPÖ, Lilian Stadler und Silvana Weidinger, wo sie auf die nach wie vor ungleiche Behandlung von Frauen und Männern in Beruf und Gesellschaft aufmerksam machen.
Ein Jahr ist die türkis-blaue Regierung im Amt und läßt sich national und international feiern. Aber auch an Eigenlob mangelt es nicht, Wunderdinge an Übereinstimmung und Arbeitswut werden vom Ballhausplatz vermeldet und Zielvorstellungen werden formuliert, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa vor Überfremdung und Migrationsströmen bewahren sollen.
Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstleistungen in Österreich wird unter den gegenwärtig festgelegten Budget-Regeln (Bindung an der BIP Entwicklung) mit mathematischer Sicherheit an seine Grenzen stoßen. Es ist zu erwarten, dass bald die populistische Debatte über Leistungseinschränkungen auf die pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen zukommen wird, wenn die herrschenden Eliten keine neuen Einkommensquellen aufsuchen wollen.
ZVPÖ Gesundheitssprecher Dr. med. Rudi Gabriel mit seiner Vortragsreihe zur Patientenverfügung diesmal bei den Kolleginnen und Kollegen unserer ZVPÖ Gruppe Brunn am Gebirge.
Mit einer Einschätzung der politischen Lage und deren Auswirkungen auf Pensionistinnen und Pensionisten, eröffnete Bundesobmann Mag. Michael Graber das jüngste Zusammentreffen der Mitglieder des ZVPÖ Bundesvorstandes. Dabei betonte Graber die weit unter der Teuerung liegende Pensionsanpassung für das Jahr 2019 und den Unwillen der Regierung mit den gesetzlichen Vertretern aller SeniorenInnen in einen Dialog zu treten. In seiner scharfen Kritik unterstrich der Bundesobmann auch die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen und die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.
Bei der Herbstsitzung des Seniorenrates stand neben der 'Reform' der Sozialversicherung die geplante Pensionsanpassung für das Jahr 2019 im Mittelpunkt. Wer sich auf Grund der vorausgehenden Presseerklärungen eine harte Debatte erwartete, wurde enttäuscht: Übereinstimmend wurde von den PräsidentInnen zwar die Nichteinbeziehung des Seniorenrates gesehen, in der Einschätzung des Ergebnisses zeigte sich der ÖVP-Seniorenbund aber zufrieden, während der SPÖ-Pensionistenverband die fehlende Einbindung der Sozialpartner beklagte und einen neuen Pensionistenpreisindex forderte, der auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage als Grundlage für künftige Pensionsanpassungen mit einbezieht.
Seit kurzem ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat die Pensionsanpassung für 2019 beschlossen, und propagiert diese bei einem Verbraucherpreisindex von 2% als großen Schritt nach vorne und beste Anpassung der letzten Jahre. 2,6% erhalten Pensionistinnen und Pensionisten bis 1.115,-- Euro, von 1.115,-- bis 1500,-- Euro gibt es eine Einschleifregelung von 2,6% – 2%, von 1.500,- bis 3.402,-- Euro 2% und mit mehr als 3.402,-- Euro einen Sockelbetrag von 68,-- Euro im Monat.
