Als Putsch von oben bezeichnete der
Ehrenvorsitzende des ZVPÖ Otto Podolsky die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung. Die Zusammenlegung der Krankenkassen, der erpresserische Auftrag an die
AUVA bis zum Jahresende 500 Millionen Euro einzusparen oder aufgelöst zu werden, und die beginnende
Zerschlagung der Selbstverwaltung bei gleichzeitiger Entlastung des in- und ausländischen Kapitals lassen für die Zukunft unseres Sozialsystems Schlimmes befürchten. Es geht dieser Regierung nicht darum, da und dort zweifellos vorhandene Fehler und auch bürokratische Entwicklungen zu beseitigen. Es geht auch nicht um eventuelle Einsparungsmöglichkeiten oder bessere Leistungen für die Versicherten. Es geht der türkis-blauen Regierung, ohne sich mit den Organen der Selbstverwaltung zusammen zu setzen, um eine komplette
Umfärbung aller demokratischen Einrichtungen unseres Staates, es geht ihr um eigene Posten und Pfründen, und das ist ein Putsch von oben. Interessant wird sein wie AK und Gewerkschaften, Sozialpartner und Bundesländer darauf reagieren werden. Der ZVPÖ lehnt die geplanten Maßnahmen ab und geht davon aus, dass auch andere
Pensionistenorganisationen sich dem Protest anschließen werden.
Eine aktuelle Studie der Statistik Austria und einen Analyse der Armutskonferenz geben ein realistisches Bild über Lebensbedingungen von Mindestsicherungs-BezieherInnen. Es bestätigt sich damit in vielem was der ZVPÖ ständig, insbesondere in der Zeitung ZVPÖ-aktiv aufzeigt: Wer von Armut gefährdet und von Ausgrenzung betroffen ist: Über zwei Drittel sind Pensionisten, Kranke, Menschen mit Behinderung und atypisch beschäftigt Erwerbstätige (Aufstocker).
Volles Haus gab es im Volkshaus Graz bei der Veranstaltung des ZVPÖ "Die Pflegedrehscheibe stellt sich vor" mit der Leiterin des Referats für Sozialplanung/Controlling/Pflege, Mag.a Norma Rieder und Gesundheitsstadtrat Mag. Robert Krotzer. Gemeinsam konnten sie einen Überblick über die Pflegelandschaft geben, die interessierten Fragen beantworten und auch das neue Kliententarifmodell für die Mobile Pflege vorstellen, das künftig sicherstellt, dass pflegebedürftigen Menschen in der Stadt Graz jedenfalls die Mindestpension von 863 Euro verbleibt.
Die Arbeit des Zentralverbandes der Penionistinnen und Pensionisten Österreichs – ZVPÖ – ist nicht nur getragen von den politischen und sozialen Interessen der heute älteren Generation und den zukünftigen älteren Generationen, sondern auch vom Interesse und Streben nach einer gemeinsamen sinnvollen und freudvollen Gemeinschaft. Dazu zählen unter zahlreichen Aktivitäten auch unsere Mehrtagesreisen, die wir sowohl über unsere lokalen Gruppen als auch als Bundesorganisation anbieten. Unsere nächste Reise führt uns in die schöne Steiermark, versehen mit einem interessanten und kurzweiligen Programm.
Immer wieder erreichen uns Fragen und Beschwerden von KollegInnen, die im Zuge der Umstellung auf ein Pensionskonto, wegen zu geringem Einkommen abgelehnt werden, oder ein neues, aber mit höheren Gebühren behaftetes Konto eröffnet bekommen. Dazu möchten wir auf die ausführliche Konsumentenschutz Information des Sozialministeriums hinweisen.
Prinzipiell begrüßt der ZVPÖ jeden Euro, den die Pensionistinnen und Pensionisten mehr im Börsel haben, bzw. für ihre täglichen Bedürfnisse ausgeben können. Aber was die türkisblaue Regierung derzeit unter dem Titel „Erhöhung der Mindestpensionen“, „mehr für die Kleinen“ und „soziale Gerechtigkeit“ aufführt ist nichts anderes als Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Sand in die Augen zu streuen. Denn 1.200 Euro bei 40 Versicherungsjahren betreffen vor allem nur einige zehntausend Männer, da die Männerpensionen im Durchschnitt sowieso über 1200 Euro liegen. Vor allem aber sind nur ganz wenige Frauen betroffen, da ihnen Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden und sie vom 20. bis zum 60. Lebensjahr ununterbrochen im Beruf stehen müssten, um 40 Versicherungsjahre zu erreichen. Die von der Regierung angedachte Neuregelung von 50 Euro monatlich mehr nach 30 Beitragsjahren „um vor allem Frauen zu helfen“, betrifft nach letzten Berechnungen 22.000 Personen. Kommen soll all dies nicht schon 2019, sondern erst 2020. Und die veranschlagten Kosten sollen sich auf ca.50 Millionen Euro belaufen. Dazu muss noch angemerkt werden, dass diese 5o Millionen Euro in etwa die Höhe des an der Budgetdiskussion im Parlament vorbeigeschmuggelten Körberlgeld sind, das sich Kurz und Strache für besondere Ausgaben in ihren Ämtern bzw. Ministerien reserviert haben.
