Der ZVPÖ fordert seit vielen Jahren eine Mindestpension von 1200.- für alle.

Nun kündigt die Regierung zum wiederholten Male an, den Ausgleichs- zulagenrichtsatz für PensionistInnen mit 40 Beitragsjahren auf 1200 Euro ab 2020 anzuheben. Schon derzeit erhalten PensionistInnen mit zumindest 30 Beitragsjahren 1048 Euro, also etwas über dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Natürlich ist jede Verbesserung für PensionistInnen zu begrüßen. Allerdings bringt diese Ankündigung der Regierung eine Verbesserung nur für nur einen sehr kleinen Teil - nach Angaben der Regierung - 40.000 Personen.

Es gibt aber über 200.000 AusgleichszulagenbezieherInnen, die derzeit nur 933 Euro (bzw. knapp 1400 für Paare) erhalten. Von einer Mindestpension für alle sind wir also noch meilenweit entfernt. Außerdem sind diese Regelungen für die meisten Frauen unerreichbar, weil ihre Erwerbsbiographien nach wie vor keine so hohe Anzahl an Versicherungsjahren aufweisen können. Außerdem, gilt die Ankündigung der Regierung für alle derzeitigen PensionistInnen oder nur für die Neuzugänge? Es sind noch viele Fragen offen, da noch kein Gesetzestext vorliegt.

Der ZVPÖ beharrt auf seiner Forderung nach einer Mindestpension von 1200 Euro für alle.

Der Schuldenreport 2019 zeigt: Das Bild von verschuldeten Menschen in der Öffentlichkeit hat wenig gemein mit der Realität. Zinsen und Kosten treiben Schulden in extreme Höhen.

Fast 63.000 Personen haben sich 2018 mindestens ein Mal an eine Schuldenberatung gewandt, um Unterstützung zu erhalten. Davon sind rund 10 Prozent Menschen in der Altersgruppe über 60. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit der mit Abstand am häufigsten genannte Grund für Überschuldung, in vielen Fällen sind es auch gescheiterte Partnerschaften die zur Überschuldung führen. Besonders betroffen sind hier Frauen wenn es um Bürgschaften und Mithaftung geht. Denn zum Absichern von Krediten des Mannes dient oft die Partnerin als Bürgin. Übernommene Bürgschaften bleiben aber dann auch über das Beziehungsende hinaus bestehen.

"Die von der türkis-blauen Regierung mit Trompeten und Posaunen angekündigte Steuerreform, entpuppt sich bei näherer Betrachtung für BezieherInnen von niedrigen Haushaltseinkommen als nicht das Gelbe vom Ei." sagte ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer in einem ersten Kommentar zur beschlossenen Steuerreform.

• Von sozialer Treffsicherheit kann nicht die Rede sein, weil BezieherInnen einer Ausgleichszulage mit keinem einzigen Euro profitieren. Es ist ein Skandal, dass auf diese Gruppe Menschen wieder einmal vergessen wurde.

• Es soll im Vollausbau ab 2021 die Entlastung bei einer brutto Monatspension von 1.100 Euro 241 Euro betragen. Die Schieflage der Steuergerechtigkeit erkennen wir daran, dass diejenigen die eine fünffach höhere Pension von 5.500 Euro beziehen, sich über eine sechseinhalbfache Entlastung von 1.580 Euro freuen dürfen.

• Die Steuertarifsenkung kommt nicht auf einmal, sondern wird auf die nächsten zwei Jahre verteilt. Entgegen vergangener Ankündigungen ist die Abschaffung der kalten Progression in diesem Steuerentlastungspaket nicht enthalten, sondern soll laut Regierung erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2023 (!) geplant werden. So werden die Entlastungen, die ab 2021 und 2022 wirksam werden sollen, von der kalten Progression wieder aufgefressen.

• Wir haben Befürchtungen, dass es wegen der Entlastung der Beiträge zur Krankenversicherung, zu Leistungskürzungen oder zur Einführung bzw. Erhöhung von Selbstbehalten auf dem Gesundheitssektor kommt. Denn eine Garantie des Finanzministers für die fehlenden Millionen gibt es nicht. Auf kritische Rückfragen woher denn das fehlende Geld herkommen soll, gab es keine genauen Angaben, sondern nur die Pauschalaussage: "Wir werden im System sparen!"

• Am Ende stellt sich heraus, dass von den gesamten 8,3 Milliarden Entlastungen mehr als zwei Drittel - über 5,5 Milliarden - an die Wirtschaft und die besser verdienende Hälfte der Einkommens BezieherInnen geht. Die ärmere Hälfte muss sich mit weniger als einem Drittel zufriedengeben. Damit geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander.

"Auch wenn für Haushalte mit geringem Einkommen ein paar Euro mehr im Monat herausschauen, wir meinen eine Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sieht anders aus!" so Fuxbauer zum Abschluss.

„PVÖ-Kopitz begrüßt angekündigten Verzicht der Regierung auf Pensionsreform“ titelte der PVOE-Pressedienst am 29. April und stellte weiters fest, dass sich damit der Pensionistenverband mit seiner Forderung keine Reformen (Verschlechterungen), durchgesetzt habe und die Pensionen weiterhin sicher finanzierbar sind. Dazu erklärte der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ. Kollege Otto Podolsky, dass es unerklärlich ist, woher Kollege Kopitz seinen Optimismus nimmt, denn jeder, der länger in der Pensionistenarbeit tätig ist oder war, weiß, was von solchen Aussagen und Versprechungen, noch dazu wenn sie von einer türkis-blauen Regierung kommen, zu halten ist. Und ganz abgesehen von Reformen (die in den meisten Fällen gefährlichen Drohungen gleichkamen und massive Verschlechterungen für die Pensionistinnen und Pensionisten brachten) hat die Regierung mit der jetzt vorgestellten Steuerreform gezeigt, wohin der Weg geht. Besser als der Präsident der Wirtschaftskammer Harald Mahrer kann man diesen Weg nicht beschreiben als er feststellte, dass die Reform ein kraftvolles Paket und auch ein guter Tag für den (Wirtschafts)standort Österreich sei.

Also „Argusaugen“ (Kollege Kopitz) auf statt verfrühtem Optimismus, und gemeinsam Auftreten im Interesse der sozial Benachteiligten, im Interesse der Pensionistinnen und Pensionisten.

Die Abfertigung neu – nur für Banken und Versicherungen ein Geschäft

„Abfertigung neu bisher mit schlechten Renditen." Im Jahr 2005 löste eine Verzinsung von nicht mehr als 4,5 Prozent Katzenjammer aus. Im Vorjahr erzielten neun Abfertigungskassen ein Minus von 1,97 Prozent und stellten damit den Negativrekord des Finanzkrisenjahres 2008 ein. Infobriefe der Kassen sorgten für lange Gesichter: "Neues Guthaben 16.200 Euro, Veranlagungsergebnis minus 300 Euro." - "Anwartschaft 2600 Euro, Ergebnis minus 43 Euro.

Als die Abfertigung Neu im Jahr 2003 in Kraft trat, versprach die damalige schwarzblaue Regierung durchschnittlich sechs Prozent Rendite oder ein Jahresgehalt nach 37 Berufsjahren. Die ernüchternde Realität: 2,3 Prozent im Durchschnitt - oder de facto null Prozent nach Abzug der Inflation. Für das versprochene Jahresgehalt wären nach heutigem Stand 74 Arbeitsjahre oder durchschnittlich acht Prozent Rendite nötig, um den Rückstand seit 2003 gutzumachen.

Die historisch treibende Kraft hinter der Abfertigung neu war der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB. Heute spricht man dort nicht mehr gern darüber.

Plötzlich und unerwartet muss entschieden werden, wenn sich krankheitsbedingt die Lebensumstände ändern. Es ist klug, wenn sich Österreichs SeniorInnen rechtzeitig für einschneidende Veränderungen vorbereiten. Lassen Sie sich beraten - vom ZVPÖ !!

Der ZVPÖ bietet daher – ausschließlich nach telefonischer Terminvereinbarung - für Interessierte eine grundsätzliche Beratung zu den Themen ‚Pflegevorsorge, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung‘ an.

Eine Vermittlung von Pflegedienstleistungen kann nicht erfolgen.

Ort: Praterstraße 54, 1020 Wien
Termin: immer Donnerstags nach tel. Rücksprache
Tel. Terminvereinbarung: 01 2146573

(Bild: gesundheit.gv.at)

Nach nunmehr mehr als einem Jahr türkis-blauer Regierungspolitik, fällt das Resümee aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren, deutlich negativ aus. Weder wurden Missstände beseitigt, noch dringende Verbesserungen angegangen. Auch die zukünftige Arbeit der Regierung lässt nichts Gutes erwarten. Alles was sich an sogenannten Reformen in Planung befindet, wird auf Einbußen eines großen Teils der Menschen hinauslaufen, gleichsam für junge und für ältere Semester.

Vor wenigen Wochen hat die Regierung ihre Pläne zur Steuerreform vorgelegt. Da diese allerdings noch ohne konkrete Details vorliegen lässt sich auch noch wenig darüber sagen. Zwei Dinge allerdings stehen fest: Erstens, spürbar sollen die steuerlichen Entlastungen für LohnsteuerzahlerInnen erst im Jahr 2020 werden, die sogenannte kalte Progression, mit der der Finanzminister inflationsbedingte Gehaltserhöhungen, die in eine höhere steuerliche Progressionsstufe fallen, abschöpft, erst 2022 abgeschafft werden, also knapp vor den nächsten Wahlen. Zweitens soll die große Masse an Einkommens BezieherInnen, die so wenig verdienen, dass so keine Lohnsteuer zahlen, durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. In diese Kategorie fällt auch ein Großteil der PensionistInnen. Was bedeutet also die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Allgemeinen und für die PensionistInnen im Besonderen?

Es staut sich! An allen Ecken und Enden orten die politischen Eliten Versäumnisse, die sich in den letzten Jahr(zehnten) angehäuft haben. Der Ruf nach Offensiven wird lauter und lauter.
Digitalisierung, Bildung, Militär, Infrastruktur – allenthalben wird Professionalisierung eingemahnt und Milliarden locker vom Hocker gefordert. Aber ausgerechnet beim gesamtgesellschaftlichen Risiko der Pflege-und Betreuungsbedürftigkeit soll durch laienhaftes Agieren vor Ort das Land „zukunftsfit“ gemacht werden.

Als hervorragend wurde unsere Pflege-Enquete „Offene Wunde: Pflege“ beurteilt, die wir am 6. März 2019 in den Räumlichkeiten von transform! Österreich veranstalteten. Von der Pressekonferenz am Vormittag über die Präsentation am Nachmittag, bis zur abendlichen Podiumsdiskussion wurden alle Erwartungen übertroffen. So waren neben zahlreichen Verbandsmitgliedern, VertreterInnen des Vereins für Konsumenteninformation, von Sozialdienstleistern, VertreterInnen der Gewerkschaften FSG, AUGE, GLB, der Wiener Patientenanwaltschaft, sowie namhafte Repräsentantinnen aus politischen Parteien, der SPÖ, den Grünen, der Liste JETZT, KPÖ und linken Organisationen unter den zahlreichen interessierten Teilnehmerinnen.