Im September beschloss die Regierung ohne Konsultation mit dem Seniorenrat bzw. ohne Verhandlungen mit den SeniorInnenvertreterInnen die Pensionsanpassung für 1.1.2019. Es ist dies das erste Mal, dass eine Regierung die SeniorInnenvertretung demonstrativ übergeht und eigenmächtige Beschlüsse fasst. Das kennzeichnet den Charakter dieser Regierung einmal mehr.Was wurde beschlossen? Pensionen unter 1115.- Euro sollen um 2,6% erhöht werden. Das sind bestenfalls 29,- Euro, brutto wohlgemerkt. Für Pensionen bis 1.450,- Euro gilt eine Einschleifregelung hinunter bis auf 2%. Pensionen ab 1.450.- bis 3.402.- Euro erhalten 2%, Pensionen darüber 68.- Euro als Fixbetrag.
Sie haben uns im vergangenen Jahr durch Ihre Treue bestätigt, wie sehr Sie die Arbeit des ZVPÖ schätzen. Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs bedankt sich bei allen für das entgegen gebrachte Vertrauen und nimmt dies als Auftrag entgegen, auch im kommenden Jahr sein Wirken, das getragen ist vom Interesse der älteren Generation fortzusetzen.
In einer ersten Stellungnahme zu der vom Nationalrat beschlossenen Kassenreform erklärt der Bundessekretär des ZVPÖ Herbert Fuxbauer, dass dieser aussschließlich aus parteitaktischen Überlegungen erfolgte Anschlag der türkis-blauen Regierung auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher auf des entschiedenste zurückgewiesen werden muss. Daher unterstützt der ZVPÖ die von den Präsidenten des Seniorenrates in einer Pressekonferenz angekündigte Verfassungsklage. Wir teilen vollinhaltlich die Meinung der beiden Präsidenten, dass der Seniorenrat als gesetzliche Interessensvertretung in den neu zu bildenden Gremien der Sozialversicherungen vertreten sein muss und ein Ausschluss einer Altersdiskriminierung gleichkommt. Ebenso teilen wir die Stellungnahme, dass wer zahlt, Anspruch auf Mitbestimmung hat.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Wochenende in einem-Interview, dass man nun im Jänner eine große Steuerreform angehen wolle. Die gewünschte Entlastung durch die gesamte Steuerreform wolle er erreichen, indem Sozialversicherungsbeiträge weiter gesenkt werden.
Bei ÖVP-Klubobmann Wöginger kennt der Zynismus keine Grenzen. Ihm „liege die ältere Generation sehr am Herzen“, so sein Kommentar am letzten Donnerstag im Parlament zur Pensionsanpassung 2019.
Die (Un)Sozialministerin will in den explodierenden Markt der Agenturen, die Betreuungs- bzw. Pflegekräfte für die 24-Stundenpflege vermitteln, eingreifen. Geplant ist ein „Gütesiegel“, das die Einhaltung bestimmter Auflagen ausweist.
Dass Frauen im Schnitt bis zu 40 Prozent weniger Pension als ihre männlichen Kollegen bekommen, hat sich auch bis zur ÖVP herumgesprochen. Doch ihre Vorschläge, die weibliche Altersarmut zu bekämpfen geht sonderliche Wege. Da war einerseits davon die Rede, das Frauenpensionsalter schneller als im Gesetz vorgesehen an das der Männer anzupassen, im Klartext sollen Frauen länger arbeiten müssen, egal ob es dafür auch adäquate Arbeitsplätze für ältere Frauen gibt. Im Wahlkampf wurde diese Idee aber wohl weislich fallengelassen.
Die Reform der Sozialversicherung schließt PensionistenInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus und nimmt ihnen in jenen wenigen Organen, in denen sie bisher vertreten waren, das Stimmrecht. Dieser Ausschluss von der Teilnahme an der Selbstverwaltung fast eines Drittels aller Versicherten, das die höchsten Versicherungsbeiträge entrichtet, steht in krassem Widerspruch zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
