Am 20. Oktober 2018 war „Equal Pay Day“ in Österreich. Männer haben dann bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen heuer noch bis zum Ende des Jahres, also um 72 Tage länger, arbeiten müssen. Daran erinnern der die beiden Obmann-Stellvertreterinnen des ZVPÖ, Lilian Stadler und Silvana Weidinger, wo sie auf die nach wie vor ungleiche Behandlung von Frauen und Männern in Beruf und Gesellschaft aufmerksam machen.
Fakt ist:
• Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, sind in der Regel schlechter bezahlt als solche, wo Männer dominieren.
• Frauen unterbrechen ihre Berufstätigkeit bzw. arbeiten häufiger in Teilzeitjobs als Männer, weil sie bei unbezahlten Tätigkeiten, etwa im Haushalt und in der Familie eine ungleich höhere Last tragen. (Fast 2/3 der Teilzeitbeschäftigten in Österreich sind Frauen.)
• Frauen haben weniger Aufstiegschancen als Männer und sind daher seltener in gut bezahlten Führungspositionen anzutreffen.
Die zentrale Forderung des ZVPÖ lautet daher: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein. Dazu sagt Silvana Weidinger: „Weniger Geld für die gleiche Arbeitsleistung und ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit sind ungerecht.“. Lilian Stadler ergänzte: „Diese Ungerechtigkeit für berufstätige Frauen setzt sich dann in der Pension fort. Pensionistinnen müssen mit 43 Prozent weniger Geld im Monat auskommen als Pensionisten. Die geringeren Pensionen für Frauen sind ungerecht. Wir fordern gleiche Voraussetzungen für Frauen wie für Männer ein Leben lang – gleich viel Geld in der Pension“.
In einer ersten Stellungnahme zu der vom Nationalrat beschlossenen Kassenreform erklärt der Bundessekretär des ZVPÖ Herbert Fuxbauer, dass dieser aussschließlich aus parteitaktischen Überlegungen erfolgte Anschlag der türkis-blauen Regierung auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher auf des entschiedenste zurückgewiesen werden muss. Daher unterstützt der ZVPÖ die von den Präsidenten des Seniorenrates in einer Pressekonferenz angekündigte Verfassungsklage. Wir teilen vollinhaltlich die Meinung der beiden Präsidenten, dass der Seniorenrat als gesetzliche Interessensvertretung in den neu zu bildenden Gremien der Sozialversicherungen vertreten sein muss und ein Ausschluss einer Altersdiskriminierung gleichkommt. Ebenso teilen wir die Stellungnahme, dass wer zahlt, Anspruch auf Mitbestimmung hat.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Wochenende in einem-Interview, dass man nun im Jänner eine große Steuerreform angehen wolle. Die gewünschte Entlastung durch die gesamte Steuerreform wolle er erreichen, indem Sozialversicherungsbeiträge weiter gesenkt werden.
Bei ÖVP-Klubobmann Wöginger kennt der Zynismus keine Grenzen. Ihm „liege die ältere Generation sehr am Herzen“, so sein Kommentar am letzten Donnerstag im Parlament zur Pensionsanpassung 2019.
Die (Un)Sozialministerin will in den explodierenden Markt der Agenturen, die Betreuungs- bzw. Pflegekräfte für die 24-Stundenpflege vermitteln, eingreifen. Geplant ist ein „Gütesiegel“, das die Einhaltung bestimmter Auflagen ausweist.
Dass Frauen im Schnitt bis zu 40 Prozent weniger Pension als ihre männlichen Kollegen bekommen, hat sich auch bis zur ÖVP herumgesprochen. Doch ihre Vorschläge, die weibliche Altersarmut zu bekämpfen geht sonderliche Wege. Da war einerseits davon die Rede, das Frauenpensionsalter schneller als im Gesetz vorgesehen an das der Männer anzupassen, im Klartext sollen Frauen länger arbeiten müssen, egal ob es dafür auch adäquate Arbeitsplätze für ältere Frauen gibt. Im Wahlkampf wurde diese Idee aber wohl weislich fallengelassen.
Die Reform der Sozialversicherung schließt PensionistenInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus und nimmt ihnen in jenen wenigen Organen, in denen sie bisher vertreten waren, das Stimmrecht. Dieser Ausschluss von der Teilnahme an der Selbstverwaltung fast eines Drittels aller Versicherten, das die höchsten Versicherungsbeiträge entrichtet, steht in krassem Widerspruch zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
Ein Jahr ist die türkis-blaue Regierung im Amt und läßt sich national und international feiern. Aber auch an Eigenlob mangelt es nicht, Wunderdinge an Übereinstimmung und Arbeitswut werden vom Ballhausplatz vermeldet und Zielvorstellungen werden formuliert, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa vor Überfremdung und Migrationsströmen bewahren sollen.
Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstleistungen in Österreich wird unter den gegenwärtig festgelegten Budget-Regeln (Bindung an der BIP Entwicklung) mit mathematischer Sicherheit an seine Grenzen stoßen. Es ist zu erwarten, dass bald die populistische Debatte über Leistungseinschränkungen auf die pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen zukommen wird, wenn die herrschenden Eliten keine neuen Einkommensquellen aufsuchen wollen.
ZVPÖ Gesundheitssprecher Dr. med. Rudi Gabriel mit seiner Vortragsreihe zur Patientenverfügung diesmal bei den Kolleginnen und Kollegen unserer ZVPÖ Gruppe Brunn am Gebirge.
