Seit Monaten liegen die Zahlen der Pensionskommission auf dem Tisch: bis 2019 wird der Bund 4,5 Milliarden € weniger zu den Pensionen zuschießen als ursprünglich vorgesehen. Die Pensionsquote, das heißt die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten pro 1.000 Beschäftigten wird entgegen aller früherer Voraussagen sogar von 617 im Jahr 2014 auf 609 im Jahr 2017 zurückgehen und damit den Stand von 2008 erreichen.

Das alles hindert aber die Einpeitscher eines weiteren Kahlschlags beim öffentlichen Pensionssystem nicht, mit ihren unwahren Behauptungen die Interessen der privaten Versicherungswirtschaft voranzutreiben. Einer von ihnen ist natürlich der von den Medien zum „Pensionsexperten“ hochstilisierte Bernd Marin, der sich immer wieder als Lobbyist der Privatversicherer hervortut.

Vor allem sind es aber auch Vertreter der ÖVP, wie z. B. Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling (kein Wunder, kommen beide schließlich vom Wirtschaftsbund), die tagtäglich vor der angeblichen Unfinanzierbarkeit unseres Pensionssystems warnen. Und, nachdem ihnen die Zahlen der Pensionskommission nicht passten, haben sie diese Institution ganz einfach für obsolet erklärt. Das Agieren der ÖVP ist aber sicher kein Zufall, schließlich ist ihr Finanzsprecher, Andreas Zakotelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen – sprich, er ist schlicht und einfach der Chef der privaten Pensionsversicherer in Österreich!

Besonders rabiat als neoliberale Sozialabbauer betätigen sich die NEOS. Locker vom Hocker posaunen sie wortwörtlich hinaus: „Ein Pensionssystem auf Crashkurs. Das Pensionssystem ist schrottreif. Ein System, das immer mehr Steuergeld verschlingt und immer größere Schuldenberge hinterlässt, ist nicht finanzierbar.“ Schrottreif sind aber bestenfalls die Ansichten der NEOS.

Bei all diesen Meldungen im Vorfeld des Pensionsmonitorings der Bundesregierung am 29. Februar ging es vor allem darum, Meinung zu machen, unabhängig davon, wie die Fakten wirklich sind. Die Menschen sollen reif gemacht werden für eine Pensionsreform, die weitere gravierende Einschnitte ins staatliche Pensionssystem bringen soll. Dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Altersarmut stark vorangetrieben wird, wenn diese Politik tatsächlich umgesetzt wird, ist diesen Vertretern des Großkapitals mit ihrer neoliberalen Ideologie völlig egal. Dagegen gilt es, entschieden Widerstand zu leisten.