Droht der Staatsbankrott?

Die Diskussionen rund um die Pensionsanpassung im kommenden Jahr lieferten einmal mehr ein unwürdiges Schauspiel, verstärkt noch dadurch, dass zur selben Zeit im Parlament die Debatte zum Bundesbudget ablief. Finanzminister Schelling verstieg sich dabei sogar zu der Feststellung, dass „ein Bereich, der uns schon jetzt die Beweglichkeit nimmt und immer stärker zu nehmen droht, der Bereich der Pensionen“ sei. Was für eine Infamie – die Pensionistinnen und Pensionisten seien aus dieser Sicht also schuld daran, dass in diesem Land nichts weitergeht, weil die Alten dem Staat immer mehr Geld aus der Tasche ziehen! Wie viel die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land zum Steueraufkommen beitragen, wie wichtig ihre Ausgaben für die gesamte Wirtschaft unseres Landes sind, wird bei einer derart eingeschränkten Sichtweise aber immer wieder gern vergessen!

Dabei hat die Pensionskommission erst vor kurzem den Anpassungsfaktor für die Pensionserhöhung 2017 mit lediglich 0,8 Prozent vorgeschlagen. Der diesem Prozentsatz zu Grunde liegende allgemeine Preisindex (für August 2015 bis Juli 2016) spiegelt aber bei weitem nicht die ständig weit stärker steigenden Ausgaben der älteren Generation wider. Denn was nützen z. B. relativ günstiger werdende technische Geräte, wenn die Aufwendungen für täglich nötige Güter, für Tarife und Gebühren, für Pflegeleistungen, für die Gesundheit - alles Dinge, die gerade ältere Menschen besonders betreffen - sich wesentlich mehr verteuern, als es die offizielle Teuerungsrate aussagt?

Als Hohn bezeichnete deshalb der Bundesobmann des Zentralverbands der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs, Alexander Beran, die für 2017 vorgeschlagene Pensionsanpassung. Der ZVPÖ sage deshalb, wenn schon so wenig, dann nur bei einem Sockelbetrag von mindestens 40 Euro monatlich! Nur so könne der ständige Wertverlust besonders der kleinen und mittleren Pensionen in einem halbwegs vertretbaren Ausmaß abgefedert werden.

Dass 0,8 Prozent Pensionsanpassung viel zu wenig sind, geben selbst Karl Blecha vom SPÖ- Pensionistenverband und Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund zu.
In der ORF-Pressestunde vom 30. Oktober, in der die beiden gemeinsam als Vertreter/in des Österreichischen Seniorenrates auftraten, forderte Blecha zum wiederholten mal für das kommende Jahr zusätzlich 100.- € Einmalzahlung, während Korosec immerhin für eine Pensionsanpassung von 1,3 Prozent für Pensionen bis zu 1085.- € (Medianpension) und 1 Prozent für Pensionen darüber eintrat.

100.- Euro Einmalzahlung sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie der Name schon sagt, bekommt man Einmalzahlungen eben nur einmal, auf die Pensionsanpassungen der kommenden Jahre werden sie aber nicht angerechnet – und damit wird der Wertverlust der Pensionen für die Zukunft weiter festgeschrieben. Ja zu 1,3 Prozent Anpassung, aber mindestens 40 Euro für alle.
Jedenfalls solle es noch Nachverhandlungen mit dem Sozial- und dem Finanzminister geben. Bei Redaktionsschluss unserer Zeitung war noch nicht bekannt, ob sie stattgefunden haben bzw. was dabei herausgekommen ist und wie die Pensionsanpassung 2017 ganz konkret ausschaut. Illusionen braucht man sich dabei nicht zu machen.

Jeder Euro mehr an Pension ist zu begrüßen. Es wird aber auch in Zukunft entschieden nötig sein, dass die Kaufkraft der Pensionen in unserem Land weiterhin erhalten bleibt und dass die soziale Schere nicht noch weiter auseinandergeht. Dazu bedarf es auch entsprechender Pensionserhöhungen, die diesen Namen wirklich verdienen.