ZVPÖ: Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die Gesundheitsausgaben summieren sich zu einer ganz besonderen Zahl auf, mit der seit Jahrzehnten politisch äußerst rücksichtslos herumgefuhrwerkt wird. Aus den verschiedensten Erwägungen wird die Gebarung dieser Zahl nicht offen ausgesprochen, je nach Interessenslage werden verschiedenste Verhältnisangaben gemacht, Beträge unterschlagen oder, wenn’s wieder mal darauf ankommt zum High Noon der innenpolitischen Auseinandersetzung den Colt rauchen zu lassen ein absolutes Zahlenungetüm in die Gazettenzeilen gepresst.

Woraus setzt sich nun diese Zahlensumme zusammen?
1. Öffentliche Gesundheitsausgaben
2. Öffentliche Gesundheits-Verwaltungsausgaben
3. Öffentliche Investitionsausgaben
4. Private Gesundheitsausgaben
5. Private Gesundheits-Verwaltungsausgaben
6. Private Investitionsausgaben


Die Summe dieser 6 Teilbereiche ergibt schließlich die sog. Gesundheitsausgaben in Österreich laut dem internationalen System of Health Accounts.

Im Jahr 2014 waren das 27,7 Mrd. für die öffentlichen Ausgabenbereich und 9,1 Mrd. für die privaten Gesundheitsausgaben. Das ergibt 36,8 Mrd. € und die laufenden Steigerung dieser absoluten Zahl wird gerne und immer öfter von jenen in die Debatte geworfen, welche weder ein Interesse an einer differenzierte Sicht haben noch an tatsächlicher Aufklärung der Bevölkerung interessiert sind. So werden oftmals jene absoluten Ausgaben als Ausgaben des Staates diffamiert und der Privatgeldanteil daran verschwiegen.

Nachdem die sog. Ausgabenbremse mit der Gesundheitsreform an die gesamte Wirtschaftsleistung Österreichs gekoppelt wurde (BNP oder BIP) sollen hier die Prozentanteile im Verhältnis zum BIP beleuchtet werden:

27,7 Mrd. öffentliche Ausgaben entsprechen rund 8,5 % des BIP oder ca. 75 % der gesamten Gesundheitsausgaben. Die privaten Ausgaben von 9,1 Mrd. entsprechen ca. 3 % des BIP oder rund 25 % der gesamten Gesundheitsausgaben. Um hier einen für die Bevölkerung nicht unerheblichen Teilbereich besonders herauszuheben sei die Verhältnismäßigkeit bezüglich der Kosten der Vertragsärztlichen Hilfe – also den Honorarauszahlungen für KassenvertragsärztInnen – beleuchtet: 2015 betrug die jährliche Bruttoabgeltung für von Vertragsärzten an den Versicherten geleisteten Tätigkeiten im Durchschnitt 293.060,64 Euro. Multipliziert man nun diese Jahresbruttoabgeltung mal rund 7500 Vertragsärztinnen errechnet sich folgender Aufwand: 2,2 Mrd. € das sind rund 8 % der öffentlichen Gesundheitsausgaben und 0,6 % des BIP und entspricht der Höhe der österreichischen Militärausgaben 2015. Uns sollte die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Kassenarztsystems (Hausärzte und Fachärzte) als Akut- und Basisanlaufstelle für Gesundheitsbelange doch mindestens soviel Geld Wert sein wie die Ausgaben für das Heer, oder? In diesem Zusammenhang sei an 2 Zahlen erinnert die zuletzt durch den Nachrichtenwald rauschten:

Das Bundesheer erhält bis 2020 1,3 Mrd. Euro als sog. Sicherheitsmilliarde mehr an Geld. Die Gerüchteküche brachte kürzlich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen die Meldung von 200 Millionen Euro bis 2020 für die Absicherung der Gesundheitsprimärversorgen.

Hier treten sehr deutlich die Parameter neoliberaler Wirtschaftspolitik zu Tage: Abbau des Sozialstaates bei gleichzeitigem Aufbau des Überwachungsstaates.

Im übrigen bin ich der Meinung
„Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt“
Rudi Gabriel
Arzt in Eisenstadt

Quelle: Gesundheitsausgaben 2013 – pharmig http://www.pharmig.at/DE/Infothek/Rund%20um%20das%20Gesundheitssystem/Gesundheitsausgaben/Gesundheitsausgaben.aspx

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