Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die Sonntagsreden über „unser System“ halten der Wirklichkeit nicht stand

Arbeitsverdichtung – Leistungsredukion – Monströse Versorgungseinheiten – gesundheitsbedrohende Wartezeiten – Verrat an der wohnortnahen Versorgung

Satt davon ?

Seit den 70-iger Jahren war die „billige“ Variante der ÄrztInnengehälter in Österreich geltende Praxis. Relativ geringen Grundgehältern für die sogenannten Kernarbeitszeiten wurden zusätzlich Abgeltungen für Mehrstunden durch Nachtdienste zugerechnet. Somit ergaben sich ansehnliche Löhne mit denen die meisten zufrieden waren. Jahrzehntelang erkauften sich Österreichs angestellte ÄrztInnen in den Spitälern ihre relativen guten Nettogehälter mit exorbitant hohen Anwesenheitszeiten am Arbeitsplatz. 10-12 Dienste mit 30 h am Stück pro Monat und ÄrztIn waren bis in die späten 80-iger Jahre üblich. Lange Jahre hindurch konnte so mit dieser Regelung der Personalstand niedrig gehalten werden.

Diese Lösung war weder familienfreundlich für die Arbeitenden Menschen noch patientenfreundlich. Das Faktum übermüdeter Dienstleister am Patienten Mensch wurde jahrelang ebenso geflissentlich verdrängt, wie die Komplikationen, verursacht durch übermüdetes Personal. Die für lange Zeit vorwiegend männlich dominierte Spitalsärzteschaft wollte diese Gegebenheiten offenbar, hat sie ja dieses System der Arbeitsverträge ausverhandelt. Erst als im Zuge der Bildungsreformen mehr Frauen den breiten Zugang zur universitären Ausbildung erlangten kam Bewegung ins System. Zusätzlich bewirkte die rasante technische Entwicklung eine massive Steigerung des Leistungsangebotes in den Spitälern. Spitzenmedizin wurde Schritt für Schritt der breiten Bevölkerung verfügbar gemacht. Mit Einführung der leistungskodifizierten Spitalsfinanzierung um die Jahrtausendwende kam es zu einem letzten massiven Schub bei der Arbeitsverdichtung in Österreichs Krankenhäusern. Letztendlich kollidierten die hiesigen Verträge mit den EU - Arbeitszeitbestimmungen aus Brüssel. Von 2004 bis 2014 stecken die Verantwortlichen hierorts die Köpfe in den Sand und versuchten die Kostensteigerungen durch Anpassungen an EU-Recht zu vermeiden. Erst 2014/2015, als bereits Strafandrohungen von EU Seite verlauteten, verhandelten die einzelnen Landesregierungen mit dem Personal in den Spitälern. In der Zwischenzeit aber adaptierten sich Länder wie die Schweiz oder Deutschland früher, etablieren attraktivere Arbeitszeitmodelle für Jungmediziner und erreichten, dass Jahr für Jahr immer mehr Ärztinnen aus Österreich abwanderten.

Die neuen Gehaltsschemata sehen nun seit Mitte 2015 deutlich verbesserte Grundgehälter vor um den Einkommensschwund durch Stundenreduktionen laut EU Vorgaben zu kompensieren. Aber nur mit zusätzlichen Neueinstellungen wäre es möglich geworden das dichte Versorgungsangebot in Österreichs Spitälern zu halten. Da aber bereits im alten System die Personalkosten um die 70% der Spitalskosten ausmachten, die Gelder für die Spitalsversorgung über den Finanzausgleich vom Bund an die Länder zu überweisen sind und gerade erst 2013 per „Gesundheitsreform“ die Kostenbremse ausgerufen worden war, lodert nun Feuer am Dach.

Politische Entscheidungsträger waren sich spätestens seit 2013 einig, dass nunmehr mit einer doppelbödigen Strategie kommuniziert werden muss.

Zum einen muss das noch hochwertige Leistungsvolumen der Spitäler als verschwenderisch und zu kostspielig diskreditiert werden während andererseits in Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren das Erreichte Niveau und der qualitative Fortschritt beschworen wird.

Dass es aber keinen Qualitätserhalt ohne Bereitstellung entsprechender materieller Ressourcen geben kann beweist die gegenwärtige Situation in den Spitälern. Jeder der auf Grund von Krankheit oder als Angehöriger Krankenhausluft „schnuppern“ muss, wird die Auswüchse dieses Widersprüchs leicht wahrnehmen können:

- heillos durch Arbeitsverdichtung geschädigtes Personal
- Reduzierung des Leistungsangebotes
- Monströse Versorgungseinheiten durch Zusammenlegungen
- Wartezeiten auf Diagnostik und Behandlung, die entweder nicht mehr zumutbar oder gar gesundheitsschädigend sind

Die SeniorInnen sind nicht dumm. Sie überblicken eine lange Zeitspanne, viele erkämpfte Rechte im Bereich der Daseinsvorsorge werden derzeit in Frage gestellt und klammheimlich weggeschnippelt.

Lassen wir das nicht länger zu !

Im übrigen bin ich der Meinung
„Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt“
Dr. Rudi Gabriel
Arzt in Eisenstadt