Am 4. Juli 2012 fiel im österreichischen Nationalrat eine folgenschwere Entscheidung. Eine Mehrheit im österreichischen Parlament hat damals legistisch eine Schuldenbremse akzeptiert. Das Bundesbudget muss seither dem europäischen Rat und der europäischen Kommission angezeigt werden, es besteht ein Vetorecht von Kommission und Rat. Tatsächlich haben die negativen Anreize durch die aktuelle europäische Fiskalpolitik bereits zu einer ernsthaften Vernachlässigung im österreichischen Gesundheitswesen geführt. So sind die öffentlichen Ausgaben im österreichischen Gesundheitswesen als Folge der Fiskalpaktbestimmungen – aber spätestens seit der sog. Gesundheitsreform 2013 -- deutlich und für die Bevölkerung spürbar unter dem Titel der „Ausgabenbremse“ eingeschränkt worden.

Insbesondere im Bereich der Leistungsangebote der Ambulanzen ist es in den letzten Jahren zu spürbaren Einschränkungen gekommen. Eine Kompensation dieser öffentlichen Betreuungsangebote außerhalb der Krankenhäuser konnte bisher nicht wirksam umgesetzt werden. Die Gründe dafür sind vielschichtig:

a) Zu wenig qualifiziertes Personal Durch Studienzugangsbeschränkungen und einer erheblichen Abwanderung von in Österreich ausgebildeten MedizinerInnen ins europäische Ausland kann derzeit dem tatsächlichen Bedarf in Stadt und Land nicht adäquat begegnet werden. Daher fordert der ZVPÖ den Ausbau geeigneter Studienplätze und die Schaffung finanzieller Anreize für die Beschäftigung der AbsolventInnen im Inland.

b) Mangelnde finanzielle Ausstattung der medizinischen Basisversorgung Die Bundesregierung, Länderverwaltungen sowie der Hauptverband der Sozialversicherungsträger tragen die Verantwortung dafür. Die Budget- und Finanzausgleichsverhandlungen ergaben kürzlich eine Summe von 200 Millionen Euro zusätzlich bis Ende 2020 für die Absicherung der Gesundheitsprimärversorgen in Österreich. Bereits im Frühjahr 2016 legte sich die Regierung fest, dass das Bundesheer bis Ende 2020 1,3 Mrd. Euro - als sog. Sicherheitsmilliarde - mehr an Geld angewiesen bekommen soll. Hier treten sehr deutlich die Parameter neoliberaler Wirtschaftspolitik zu Tage: Abbau des Sozialstaates, Konstruktion von Angstbildern bei gleichzeitiger Etablierung eines Überwachungsstaates.

c) Machtpolitische Ränkespiele der Interessensvertretungen Gewerkschaften, Konsumentinnenschützer, Arbeiter- und Ärztekammern kommentieren laufend das realpolitische Geschehen. Allerdings sind die ExpertInnen dieser verschiedenen Einrichtungen zumeist lediglich in den Begutachtungsprozess von Gesetzesbestimmungenen eingebunden. Die Entmündigung als Prinzip setzt sich als Spirale fort von der Europäischen Kommission, über die nationalen Regierungsplanungen bis hin zu den Menschen, denen letztlich das Gesundheitssystem dienen sollte.

d) Wirtschaftliche Interessen der Kapitaleigner Die Gewinnsucht ist der hauptsächliche Motor hinter den Forderungen der Unternehmen nach Absenkung der Lohnnebenkosten. Tatsächlich hat dies allerdings den Raub an den sozialen Kassen zur Folge und schmälert die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Gesundheitssysteme. Es entstehen Versorgungslücken und diese Lücken erfreuen die privaten Investoren. Von Privaten betriebene Einrichtungen sprießen wie Pilze überall dort, wo das öffentliche Angebot schlechtgeredet, dann krankgespart und schließlich leistungsschwach gemacht wurde. Das Resultat: Steigende Selbstbehalte, Wahlarztrestkosten oder drückende monatliche Raten bei privaten Versicherungen kennt fast jeder.

Diese Sparpolitik treibt wilde Blüten: Arbeitsverdichtung – Leistungsreduktion – zentralisierte und monströse Versorgungseinheiten – gesundheitsbedrohende Wartezeiten – Verrat an der wohnortnahen Versorgung. Bei stark gesteigerter Nachfrage, wie z. B. Grippewellen können PatientInnen nicht mehr adäquat versorgt werden. Die Bilder der Gangbettenmisere, Fehlbelegungen auf Fachabteilungen und Personalmangel sind erst kürzlich wieder durch die Medien gegangen.

Gerade SeniorInnen benötigen häufiger die Versorgungssysteme, um ein menschengerechtes, würdevolles und selbstbestimmtes Leben gestalten zu können. Die Ungleichverteilung von finanziellen Ressourcen, die ständig weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich, führt dazu, dass gut Betuchte sich notwendige Behandlungen, Heilbehelfe usw. viel leichter organisieren können als normale Menschen.

Es ist nun hoch an der Zeit. Eine Regierung, die es nicht schafft, grundlegende Elemente der Daseinsvorsorge zu ermöglichen, ist verlogen und rückwärtsgewandt. Diese Sparpolitik muss rechtzeitig ein Ende finden. Lassen wir das nicht mehr länger zu !

Immer noch gilt der Satz: Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt!