Richtiger Weg oder Beruhigungspille?

„Grundsätzlich ist jede Maßnahme zu begrüßen, die neue Arbeitsplätze schafft und vor allem dafür sorgt, dass über Fünfzigjährige im Arbeitsprozess verbleiben können“ erklärte der Bundessekretär des ZVPÖ Fritz Höllisch in einer ersten Stellungnahme zur neuesten Initiative der österreichischen Bundesregierung.

Gleichzeitig warnte aber Kollege Höllisch vor zu großer Euphorie wie sie in einer Presseaussendung des Pensionisten-Verbandes zum Ausdruck kommt, in der die von Sozialminister Stöger vorgestellte Beschäftigungsaktion 20.000 als vorbildhaft und „hervorragend“ bezeichnet wird. Denn diese derzeit auf zwei Jahre begrenzte Aktion, nicht zufällig über den vorläufigen Wahltermin 2018 hinaus, ist unausgegoren und lässt viele Fragen offen. Eines ist aber klar. Sie ist kein Geschenk der Koalitionsregierung, sondern wird aus Steuermitteln, die wir alle aufbringen müssen, finanziert.

Sie sagt aber derzeit noch nichts darüber aus, in welcher Form die Umsetzung, die mit 1.Juli 2017 starten wird, erfolgen soll. Zum Beispiel, ob Langzeitarbeitslose über fünfzig freiwillig daran teilnehmen können oder ob ihnen bei Verweigerung das Arbeitsgeld gestrichen wird. Oder ob eine kollektivvertragliche Entlohnung und voller Sozialversicherungsschutz gegeben sind. Auch die Frage, ob die Beschäftigung nur im öffentlichen Bereich bzw. in Hilfsorganisationen erfolgen soll, oder auch andere Unternehmen einbezogen werden, bleibt offen.

Neben dieser Initiative, deren Erfolg oder Scheitern noch niemand mit Sicherheit voraussagen kann, muß die eigentliche Entstehung des Problems offensiv angegangen werden. Denn nach wie vor werden ältere, für die Unternehmen teure Arbeitskräfte freigesetzt und in die Langzeitarbeitslosigkeit gedrängt, ohne dass die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen wirklich greifen. Und ein angedachtes Bonus-Malus-System, was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer betrifft, ist nur dann wirksam, solange die Unternehmen etwaige Strafen nicht aus der Portokasse zahlen.

„Der ZVPÖ unterstützt und begrüßt jede Initiative, welche die Situation am Arbeitsmarkt und besonders die der älteren Generation verbessert, weshalb zu hoffen ist. daß die Beschäftigungsaktion 20.000 ein richtiger Weg ist und keine Beruhigungspille“ erklärte Bundessekretär Fritz Höllisch.