Steuervermeidung und Steuerbetrug

Ein Kommentar von Herbert Fuxbauer
(Bundessekretär des ZVPÖ)

Immer wieder hörten wir in den vergangenen Tagen von "Paradise Papers" oder zu Deutsch die Steuerparadies Fakten. Bemerkenswert ist, wie hier schon bei der Berichterstattung mit Worten verharmlost wird. Paradies und Oase, beides sind Begriffe die bei uns positive Gefühle erwecken. Wir sollten aber die Frage stellen, warum in den Medien, ORF inklusive, der an unserer Gesellschaft vollzogene Diebstahl von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen, nicht als das benannt wird, was es tatsächlich ist, nämlich ein Betrug und damit ein Verbrechen an uns allen.

Fragwürdig bleibt auch, warum ex-Kanzler Christian Kern dazu nur wenige Worte findet, hätte er doch mit seiner SPÖ in Opposition allen Grund, dieses Unrecht in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen.

Tatsache ist, auch hier in Österreich werden jährlich zig Milliarden Euro am Finanzamt vorbei in Steuersümpfe umgeleitet, nur regt das hier kaum jemand besonders auf. Dass bei ÖVP, FPÖ und NEOS beinahe völliges Stillschweigen herrscht, liegt auf der Hand. Sie vertreten und machen ja Politik für die, die den Steuerbetrug, verschleiern, ihn betreiben und am Ende davon profitieren.

Dass aber öffentliche Einrichtungen, bis hin zu Ministerien und das AMS mit Unternehmen zusammenarbeiten, wie zum Beispiel dem global agierenden „Finanzdienstleister“ Marsh&McLellan, dem Versicherungskonzern Mercer, deren Geschäftsmodelle unter anderem die Durchführung und Mithilfe bei der Vernebelung von Steuerhinterziehung und Steuerunterschlagung ist, ist ein riesiger Skandal.

Ein noch unglaublicher Skandal ist es aber, dass man uns praktisch als einziges Problem in Österreich eben nicht diese Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe hinstellt, sondern mit Getöse die paar Mittel, die über die Mindestsicherung für Bedürftige und über Familienbeihilfen für Kinder im Ausland aufgebracht werden, die paar Prozent bei den KV Verhandlungen und das wenige Geld für die oft nicht ausreichenden Pensionsanpassungen. Und so gelingt es denen die uns demnächst regieren werden, das Unrecht der Reichen, der Stiftungen und der Konzerne zuzudecken. Bezahlen müssen das in erster Linie jene Menschen, die Hilfe am notwendigsten brauchen, die mit den geringsten Einkommen und verwehrt ihnen damit, es im Leben etwas leichter zu haben.

Es kann und darf nicht sein, dass wir unwidersprochen dabei zusehen, wie Unrecht zu Recht wird und Recht zu Unrecht. Es muss thematisiert und angesprochen werden, in unseren Freundeskreisen, bei den Jungen und bei den Älteren, in den Betrieben bei den Vertrauensleuten der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer, solange bis der Druck bei denen die uns regieren ankommt und unangenehm spürbar wird.

Nicht zusehen, sondern bereit sein mit Worten, Taten und Hilfe, überall dort wo Not und Benachteiligung herrschen!