Die Apokalyptischen Reiter aus der Kirchenliteratur (6. Kapitel der Offenbarung des Johannes) bringen absolut nichts Gutes. Und ebenso nichts Gutes bringen die jüngsten Ergüsse aus Politik und Wirtschaft vom 14.11. für die ältere Generation. Da erklären honorige Herren wie Notenbankpräsident Raidl oder Staatsschuldenwächter Bernhard Felderer, die sich „Aktion Generationengerechtigkeit“ nennen, dass zur Sicherung unserer Pensionen längeres Arbeiten für Männer und Frauen, raschere Anhebung des Frauenpensionsalters oder auch Pensionskürzungen bzw. höhere Beiträge gehören.

Gleichzeitig werden aus dem ÖVP-Verhandlungsteam für die neue Bundesregierung Überlegungen bekannt, dass man die eben erst beschlossene und von fast allen begrüßte Abschaffung des Pflegeregresses mit einem „Pflegeregress light“ unterlaufen wolle. Angedacht ist, bei Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen das 13. und 14. Monatsgehalt, welches den Heimbewohnern bisher voll zur Verfügung gestanden ist, um persönliche Bedürfnisse abzudecken, einzubehalten. Den Heimbewohnern würden damit nur noch 20 Prozent ihrer Pension für den persönlichen Bedarf bleiben, womit unmöglich auszukommen ist, da in den Heimen für jede zusätzliche Dienstleistung gesondert zu zahlen ist. Damit werden wieder Kinder, Enkelkinder und Verwandte zwar nicht gesetzlich, aber real in die Pflicht genommen, für ihre im Heim befindlichen Eltern oder Großeltern einen Beitrag zu leisten.

Dem gegenüber hat der Österreichische Seniorenrat am 14.11. auf seiner Vollversammlung u.a. einstimmig beschlossen, für die gesetzliche Werterhaltung der Pensionen, für eine günstigere und raschere Anpassung an die Teuerung sowie für Verbesserungen der Mindestpensionen einzutreten. Jede Verschlechterung in unserem Pensionssystem wird zurückgewiesen, und bei der Berechnung der Pensionshöhe wird das Weglassen der schlechtesten 10 Verdienstjahre gefordert. Alles Forderungen, die der ZVPÖ, dessen Vertreter Lilian Stadler, Herbert Fuxbauer und Otto Podolsky an der Vollversammlung teilnahmen, voll unterstützt.

In seinem Schlusswort sagte der frühere Präsident des Seniorenrates Andreas Khol mit Bezug auf die Schlechtredner unsere Pensionssystems, dass „am heutigen Tag die Apokalyptischen Reiter wieder los seien“. Dem haben wir als ZVPÖ nichts hinzuzufügen, auch wenn Präsident Khol sicher damit nicht seine Parteikollegen im ÖVP-Verhandlungsteam gemeint hat.

Otto Podolsky
Geschäftsführender Ehrenvorsitzender des ZVPÖ.