Höhere Mindestpensionen für Menschen mit langen Beitragszeiten, Abschaffung von Sonderpensionen oder ein späterer Antritt der Altersteilzeit - das sind Maßnahmen im Pensionsbereich, die sich die ÖVP-FPÖ-Regierung vorgenommen hat.

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Wer mehr als 30 Jahre lang Beiträge ins System gezahlt hat, soll mindestens 1.000 Euro brutto Pension erhalten. Wer über 40 Beitragsjahre auf dem Konto hat, 1.200 Euro brutto. Ehepaare sollen 1.500 Euro brutto Mindestpension bekommen, wenn ein Ehepartner 40 Beitragsjahre vorweist. Auch will die Regierung die Menschen länger im Erwerbsleben halten.

Die Finanzierung bleibt ausgeklammert

„Wir sehen Widersprüche in der Umsetzung“, betonte heute ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer. „So passe die drastische Kürzung der Aktion 20.000 für ältere Erwerbsarbeitslose, zusammen mit weiteren „Sozial-Maßnahmen“ der Koalitionsregierung, nicht zu den ohnehin bescheidenen Pensionsvorhaben. Es sei nicht klar, wie die Regierung die dafür hohe Beschäftigungsquote aufrechterhalten will. Da es bei dieser Regierung keinen Willen gibt, Vermögen und hohe Kapitaleinkünfte entsprechend zu besteuern, ist die Absicht klar erkennbar, die Finanzierung nur über eine Umschichtung innerhalb des Sozialsystems zu erreichen. Im Klartext: bezahlt wird wieder von den kleinen Leuten, von Armen und den von Haus aus Benachteiligten, die Vermögenden und Reichen aber bleiben geschont“ sagte Fuxbauer.