Keinen Nutzen, dafür umso mehr Schaden sieht ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer, bei dem von der ÖVP-FPÖ Regierung geplanten Umbau der Arbeitslosenversicherung.

„Das Vorhaben die Notstandshilfe zu streichen und betroffenen Langzeitarbeitslosen nur mehr über die Mindestsicherung finanzielle Hilfe zu gewähren, ist ein Bruch der zugrundeliegenden Versicherungslogik."

"Da von den sozialversicherten Beschäftigten jährlich Beiträge von über 6 Milliarden in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt werden, ausbezahltes Arbeitslosengeld rund 2,1 Milliarden, die Notstandshilfe sogar nur 1,6 Milliarden jährlich ausmachen, ist das in meinen Augen ein funktionierendes – in manchen Teilbereichen natürlich verbesserungswürdiges - Sozialsystem, das in keiner Weise einen wie von der Regierung geplanten radikalen und unsozialen Umbau erfordert. Damit folgt die Regierung nur dem Wunsch der Industrie, Langzeitarbeitslose unter Druck zu setzen, damit diese zu allen Bedingungen und zu jedem Billiglohn der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Die wegen der Niedriglöhne geringeren und damit fehlenden Beiträge im Sozial- und Pensionssystem, sind dann die Folge dieser Politik. Ganz ähnlich sieht es die Armutskonferenz, deren Bedenken und Kritik an dem Regierungsvorhaben, wir vom ZVPÖ nur mit Nachdruck unterstreichen können“ sagte Fuxbauer.

Ziemliche soziale Sprengkraft sieht das Hilfs-Organisationen-Netzwerk der Armutskonferenz in den Plänen der neuen türkis-blauen Bundesregierung zum Umgang mit Langzeit-Arbeitslosen.

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