Bericht einer Tagung von
Bundessekretär Herbert Fuxbauer

Alt sein – gut leben, so nennt sich ein “Aktions Netzwerk“, welches vor kurzem eine Tagung unter dem Titel ALTTAG-2018 in Wien abhielt. Gesund alt werden in Würde. Dagegen wird wohl niemand etwas sagen. Was hier fehlt, was auf dieser Tagung schmerzlich vermisst wurde, dieser Leitsatz – Gesund alt werden – muss natürlich für alle Menschen gelten und nicht nur für jene die sich das auch leisten können.



Neoliberale Ideologie – ein Gift in unserer Gesellschaft

Auf dieser Veranstaltung war der Grundtenor eindeutig erkennbar: neoliberale Ideologie. Hier wurde erklärt, nur wenn wir später in Pension gehen und länger arbeiten, könne das Pensionssystem „gerettet“ werden. Dies war verbunden mit dem Appell an die alleinige Selbstverantwortung für die eigene Gesundheit, einem Aufruf, dass alt sein und alt werden nur möglich sei, wenn wir ständig an unserer Fitness arbeiten und uns ständig im Gesundsein üben. Die Fitness wird zur „Healthy-ness“ (Gesundheitsdiktat) als Ausdruck des liberalen, modernen Menschen im Alter. Healthy-ness als neues Geschäftsmodell. Es wird uns erklärt, die staatliche Gesundheitsvorsorge sei nicht ausreichend, nur über Eigenverantwortung schaffen wir es gesund zu bleiben. So soll die Schuldzuweisung der neoliberalen VordenkerInnen, „krank werden und Krankheit“ sei der Ausdruck und das Ergebnis des eigenen persönlichen Versagens, breite Zustimmung in unserer Gesellschaft finden. Nichts spricht gegen die Erhaltung unserer Gesundheit, niemand wird sich jemals dagegenstellen. Was aber mit jenen Menschen, die es nicht in diesem Sinne schaffen? Was mit Menschen die durch Beruf und Stress erkranken und chronisch krank bleiben? Was mit den Menschen die sich aufgrund ihres bescheidenen Einkommens einfach nicht leisten können, gesund zu essen, gesund zu wohnen? Die sich nicht die beste medizinische Vorsorge und Versorgung auf privater Basis leisten können, die auf erholsame Ferien und Urlaubsreisen verzichten müssen, die an den die Lebensqualität hebenden Einrichtungen von Kunst und Kultur nicht teilhaben können? Die Konsequenz daraus zeichnet sich deutlich ab, diese Menschen sollten bestraft werden, sie sollten weniger Pension, weniger Leistungen aus dem Sozialsystem erhalten.

Armut im Alter wird in Zukunft steigen

Auch die PodiumsteilnehmerInnen dieser Tagung – darunter neoliberale VordenkerInnen wie Dr. Daniel Dettling vom “Zukunftsinstitut“ aus Deutschland und Mag.a Tanja Dietrich-Hübner aus der Geschäftsleitung des REWE Konzerns in Österreich (Billa, Merkur, Penny, Bipa und Adeg), und andere – lenkten in eine Richtung: die eigene Qualifikation ständig verbessern, um die eigene, bezahlte Beschäftigung zu erhalten, länger zu arbeiten, später in Pension zu gehen. Selbst Sozialforscherin Frau Prof.in Dr.in Karin Heitzmann von der WU Wien, hielt da nicht dagegen. Bemerkenswert war ihre Aussage, es würde die Altersarmut seit dem Jahre 2010 zurückgehen. Die Gründe dafür wurden von ihr nicht genannt, die konnte Bundessekretär Herbert Fuxbauer in seiner Wortmeldung aus dem Publikum aufzeigen, dass nämlich noch bis hin zum Jahr 2020 Menschen ihre Pension antreten werden, die vor 1955 geboren wurden und deren Pensionshöhe nicht nach der gesamten Lebensarbeitszeit durchgerechnet wird. Ab 2020 kommen nur mehr Menschen in Pension, deren Pensionshöhe auf dem gesamten Durchrechnungszeitraum basiert, die also in den meisten Fällen geringer ausfällt, als bei jenen PensionistenInnen, die noch nach dem alten System - vor der schwarz-blauen Pensionsreform - bis 2020 ihre reguläre Alterspension antreten. Damit wird die Altersarmut aber ab dem Jahr 2020 steigen, kommen dann noch die Pläne der Regierung zum Tragen, die Notstandhilfe abzuschaffen und durch bedarfsorientierte Mindestsicherung zu ersetzen, wird sich die Altersarmut drastisch erhöhen. Sogar der am Podium teilnehmende Ex-Sozialminister Rudolf Hundsdorfer, hatte auf die vom ZVPÖ Bundessekretär an ihn gestellte Frage, wie denn ein Hinausschieben des Pensionsantrittsalters bei durchgehender Beschäftigung möglich sein soll, da bei über 400.000 gemeldeten Arbeitslosen nur 40.000 offene Stellen am Arbeitsmarkt zu finden sind, keine befriedigende Antwort. Hundsdorfer meinte, man müsse sich eben den Gegebenheiten anpassen. Wie das geschehen soll, erklärte er nicht. Nach der Diskussion sagte Hundsdorfer in einem kurzen persönlichen Gespräch mit Herbert Fuxbauer: „Ja, die Armut im Alter wird in Zukunft steigen“. Warum Rudi Hundsdorfer das nicht schon vor allen Leuten und den anwesenden Medien sagte, bleibt somit ein Rätsel.

Widerstand aufbauen

Wir stellen also fest, Neoliberalismus breitet sich in allen Bereichen des Lebens und in allen Bereichen der Gesellschaft aus. Wir dürfen es nicht und wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gemeinschaft durch neoliberale Ideologie entsolidarisiert wird und immer wieder die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, Junge gegen Alte, Erwerbstätige gegen Arbeitslose und PensionistInnen, Österreicher gegen Fremde und jetzt als Nächstes, Gesunde gegen Kranke. Genau dagegen werden wir als Gesellschaft Widerstand aufbauen müssen, indem wir dem geplanten Sozialabbau, der weiteren Umverteilung von unten nach oben und der weiteren Rechtsentwicklung entschieden Widerstand leisten. An diesem Widerstand wird auch der ZVPÖ tatkräftig mitwirken.