100 Tage VP-FP-Koalition:
Massiver Rückbau des Sozialstaates geht unvermindert weiter. Anlässlich 100 Tage VP-FP-Koalition nahm der Ehrenobmann des ZVPÖ, Kollege Otto Podolsky

Stellung zur aktuellen Diskussion im Sozialbereich, BVT-Skandal, Abhörwanzen im Strache-Büro die keine sind, Installierung von (teuren) Generalsekretären in den Ministerien, Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen. Jede Menge Aktivitäten der neuen Bundesregierung rund um einen Kanzler, der selten zu konkreten Fragen Stellung bezieht und wenn es heikel wird, auf den Koalitionspakt verweist. Hinter all dem steckt eiskaltes und neoliberales Kalkül einer VP-FP-Koalition mit Umverteilung von unten nach oben und Sozialbau auf allen Ebenen. Es begann mit der Streichung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, der Flexibilisierung der Arbeitszeit bis zu einem 12-Stundentag, den Steuergeschenken für Unternehmen (zum Beispiel in der Hotellerie), geht weiter mit der Verschlechterung beim Zugang zur Altersteilzeit für Frauen von 53 auf 55 Jahre und bei Männern von 58 auf 60 Jahre.

Dem hinzuzufügen ist, dass im Regierungsprogramm eine Erhöhung des Pflegegeldes nur ab Stufe 4 vorgesehen ist, was mehr als zwei Drittel aller Pflegegeldbezieher von Erhöhungen ausschließt und eine langjährige Forderung des Seniorenrates und der Pensionistenorganisationen nach jährlicher Valorisierung aller Pflegestufen ignoriert.

Das ist aber nicht das Ende. Unter dem Titel 0-Defizit im Budget plant der Finanzminister bereits die nächsten Schritte. Und dazu gehört die erst 2017 beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses, die zehntausende Pflegebedürftige und deren Angehörige davor bewahrte, mit ihrem Ersparten für die Pflegekosten aufzukommen. Wenn Finanzminister Löger mit seinem rund 16.000 Euro hohen monatlichen Ministergehalt (14 x im Jahr) davon spricht, die Ausprägung des Gesetzes von 2017 zu hinterfragen und gleich einen Vorschlag parat hat „stärker zwischen den Kosten der Logis und den Kosten für die Pflege zu unterscheiden“ redet er einer Wiedereinführung des Pflegeregresses durch die Hintertür das Wort.

Dieser Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung zu Lasten der sozial Schwächsten dürfen die Pensionistenorganisationen angesichts eines prognostizierten Budgetüberschusses von 541 Millionen Euro für das Jahr 2019 nicht tatenlos zusehen.