Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auch PensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierte Unfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus. Die Unternehmen profitieren durch die Unfallversicherungshaftpflicht, die die AUVA übernimmt.

Die Ankündigung der Regierung ist kein Willkürakt sondern Bestandteil einer Strategie, die zwei Ziele verfolgt: Leistungen des System der österreichischen Sozialversicherung unter dem Titel der Zusammenlegung der Versicherungsanstalten in Frage zu stellen und vor allem die Unternehmen von „Lohnnebenkosten“ d.h. von Sozialversicherungsbeiträgen, die eigentlich Lohnbestandteile sind, zu „entlasten“. Die Beiträge zur Unfallversicherung werden von den Unternehmen aufgebracht und betragen 1,3% der Lohnsumme bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Die so erzielten Einnahmen der AUVA betragen 1,4 Mrd. Euro. Nimmt man der AUVA 500 Mill. Euro weg, so bedeutet das den Leistungsumfangs der AUVA um über ein Drittel zu reduzieren. Diese 500 Mill. Euro sollen sich offensichtlich die Unternehmen als Sozialversicherungsbeiträge ersparen.

Es bestätigt sich, wovor wir vom Anfang an an dieser Regierung gewarnt haben: während der Boulevardpresse ein Knochen zum verbeißen hingeworfen wird, diesmal das nicht existierende Problem von Kopftüchern von Kindergartenmädchen, wird hinterrücks das soziale Netz für Millionen Menschen angezündet. Wenn die AUVA 500 Millionen an Leistungen „einspart“ – wer wird diese dann übernehmen? Gleiches gilt im Falle einer Auflösung der AUVA. Die Krankenversicherung? Wer wird dieser die zusätzlichen Leistungen finanzieren? Die Unternehmen, die um 500 Mill. weniger an die AUVA zahlen werden? Der Angriff auf die AUVA gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die Regierung mit dem Sozialversicherungssystem insgesamt umgehen will.

Für höhere Profite wird das Sozialversicherungssystem angezündet. Aus dem ÖGB hört man Appelle an die „Vernunft“ der Unternehmer. So wird man der Regierung nicht in den Arm fallen können. Widerstand schaut anders aus.

Mag. Michael Graber
Obmann des ZVPÖ