Was steckt hinter dem Vorhaben der Regierung bei der Sozialversicherung und was soll daraus entstehen? Gegen eine geplante Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern wird kaum jemand etwas haben, vorausgesetzt es können dabei Kosten in der Verwaltung eingespart werden. Grundbedingung muss allerdings sein, dass Einsparungen nicht zu Lasten der Versicherten gehen und Leistungskürzungen ausgeschlossen sind. Kenner der Sozialversicherungsbereiche befürchten allerdings, dass für die Regierung die zu erwartende spärliche Kosteneinsparung gar nicht im Vordergrund steht, sondern die "Umfärbung" und als Ziel die Konzentration der Krankenkassen, um später profitable Bereiche für private Konzerne herauslösen zu können.

Warnungen in diese Richtung äußerte Politikwissenschaftler Wilfried Leisch jüngst in einem W24 Interview. Er meinte, die Regierung bereite den Weg vor, in Zukunft Unfallkrankenhäuser von privaten Konzernen führen lassen, wie zum Beispiel vom Gesundheitskonzern VAMED. Dass VAMED an der Übernahme von Spitälern nur dann Interesse zeigt wenn sie damit auch ordentlich Gewinne machen können, liegt auf der Hand. Daher ist auch die Vorgabe der Regierung, die AUVA müsse jährlich nahezu 40 Prozent ihrer Kosten einsparen, unter diesem Gesichtspunkt zu sehen.

Es soll mit dieser Maßnahme die AUVA ausgetrocknet und somit kaputt gespart werden. Unter der Parole "Der Staat könne nicht wirtschaften, daher weniger Staat und mehr Privat!" ist die „Rettung“ schnell zur Hand, indem man öffentliches Gut an private Konzerne verschachert. Die Methode neoliberaler Wirtschaftspolitik: Zerteilen, zerschlagen und dann unter dem Marktwert an Private verkaufen. So droht es auch der AUVA. Das scheinheilige Argument der Verfechter der privaten Kranken- und Unfallversicherung – der „Wahlfreiheit“ des Einzelnen mehr Raum zu geben - trifft auf Grund der ungleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorwiegend nur für finanzstarke Haushalte zu. Die bekommen dadurch die Möglichkeit, höherwertige medizinische Ressourcen optimal zu finanzieren. Ein Beispiel dieser neoliberalen Verwertungslogik und der damit verbundenen Umverteilung von unten nach oben, ist die Entwicklung des erwähnten VAMED Konzerns.

Jährlich 13,3 % Gewinne

Gegründet wurde die VAMED 1982 um das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien fertigzustellen.
Im Juli 1996 wurde die VAMED, die bis dahin über die ÖIAG zu 100 Prozent in Staatsbesitz war und sich zu einem international tätigen Gesundheits-dienstleister entwickelt hatte, zu 77 Prozent an den deutschen Gesundheits-Konzern Fresenius SE und zu 10 Prozent an die B&C Holding verkauft. Beide Unternehmen im Eigentum von privaten Finanzinvestoren und Stiftungen.

Wie sehr sich das auszahlt, zeigt der durchschnittliche jährliche Kursgewinn. Der lag bei der Fresenius Aktie in den 10 Jahren zwischen 2008 und Dezember 2017 bei jährlich 13,3 %. Dividendenzahlungen in Inflationshöhe gab es für die Eigentümer als Draufgabe noch dazu.

Diese Gewinne an Private zahlen wir! Mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen – als Geld von unten nach oben. Wieder ist festzustellen, das Interesse der Privatversicherungen (und Privatbetreiber), ist Lücken bei den Leistungen der Sozialversicherungen zu suchen und zu schaffen, um diese dann als privatwirtschaftliche Profitchance zu nützen. Setzt die Regierung ihr Vorhaben in die Tat um, dann droht der AUVA die Umstrukturierung zum profitträchtigen Gesundheitsdienstleister mit fetten Gewinnen für private Finanzinvestoren. Die Folge: eine Mehrklassen Medizin! Sind bestimmte Leistungen im Gesundheitsbereich nicht mehr vom staatlichen Sozial- und Gesundheitssystem gedeckt, dann bleibt den Menschen nur der Weg zu privaten Dienstleistern und Versicherungen. Reicht dann das notwendige Einkommen nicht aus, fehlt es den betroffenen Menschen an wichtiger medizinischer Versorgung, Rehabilitation, Heilmittelbehelfen und Pflegeversorgung.

Den höchsten Preis aber haben ältere Menschen auf Grund der Versicherungsarithmetik zu zahlen. Sie tragen auch das größte Risiko eines eingeschränkten Zugangs zu medizinischer Versorgung. Das Ganze ist ein Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten mitsamt deren Kindern von der gleichberechtigten Teilhabe. Ein Zustand der so nicht hinzunehmen ist!

Wir, der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs - ZVPÖ – wir bleiben dabei, Spitäler, Pflege und Kureinrichtungen sind in erster Linie dazu da, Kranke zu heilen, zu pflegen und wiederherzustellen und nicht um Gewinne zu machen! Wir sind dagegen, dass Maßnahmen auch nur annähernd umgesetzt werden, wie sie jetzt von der Regierung im Gesundheitsbereich bei den Krankenkassen und im speziellen bei der AUVA geplant sind. Keine Profit Spekulation mit unserem Gesundheitssystem und den Sozialversicherungen! Keine privaten Gewinne aus Unfall, Krankheit und Pflegebedürftigkeit! Wir sagen Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherung! Nein zur Zerschlagung der AUVA!

Was wir fordern ist eine Sozialversicherung, die allen Bevölkerungsschichten die bestmöglichste medizinische Versorgung garantiert und den Zugang dazu sicherstellt. Dies soll ohne private Bereicherung und ohne jegliche Gier nach Profiten geschehen, denn unser Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Herbert Fuxbauer
Bundesekretär des ZVPÖ

Quellen:
https://www.w24.at/Meldungen/2018/7/AUVA-Willi-Leisch-im-Interview
https://www.vamed.com/de/referenzen/
https://www.fresenius.de/
https://www.bcholding.at

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