Scheinbar unter diesem Motto wurden die Pensionsanpassungen für 2019 von der Regierung abgeschlossen. Ohne auch nur einmal mit den gesetzlichen Interessenvertretern, dem Seniorenrat zu verhandeln. „Teile und herrsche!“ der Leitsatz in der Regierung.

Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Pensionsberechtigten in Österreich haben eine monatliche Pension von unter 1155 Euro, allein über 800.000 Frauen sogar weniger als 1.000 Euro im Monat. Alle diese Menschen, deren Einkommen unter der Armutsschwelle von 1238 Euro liegt, diesen Menschen spricht die Regierung nun im Schnitt magere 26 Euro im Monat mehr zu. So bleiben Menschen die jetzt in Armut leben, auch weiterhin in Armut. Gesetzlich verordnet sozusagen, zurückgelassen von einer Regierung, der Armutsbekämpfung ein Fremdwort ist. Die ÖVP unter BK Kurz hat sich von der christlichen Soziallehre nun gänzlich verabschiedet, an die Parteispitze der sozialen Heimatschützer möchten wir die Frage richten: wem gegenüber sind sie denn sozial?

Wir vom ZVPÖ, wir gönnen den Menschen jeden Euro mehr im Börsel, der bei dieser Pensionsanpassung herausschaut, wir sind aber der festen Meinung, dass es die Aufgabe einer sozialen Politik sein muss, jedem Menschen im Land wenn schon nicht mehr, dann zumindest ein bescheidenes, jedoch würdevolles Leben zu ermöglichen, ja sogar zu garantieren. Der Weg dorthin führt nur über eine dauerhafte Beseitigung von Armut und Armutsgefährdung. Ein Weg den die Schwarz-Blaue Regierung mit der jetzt beschlossenen Pensionsanpassung nicht zu schreiten bereit ist.

Herbert Fuxbauer
ZVPÖ Bundessekretär