Ein Jahr ist die türkis-blaue Regierung im Amt und läßt sich national und international feiern. Aber auch an Eigenlob mangelt es nicht, Wunderdinge an Übereinstimmung und Arbeitswut werden vom Ballhausplatz vermeldet und Zielvorstellungen werden formuliert, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa vor Überfremdung und Migrationsströmen bewahren sollen.

Tatsächlich sind aber Demokratieabbau, Dialogverweigerung und D’rüberfahren zum Regierungsprogramm geworden, stellt der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ Otto Podolsky bei einer Veranstaltung des ZVPÖ in Wien fest. Da wird vom Innenministerium beim eigenen, sowieso nicht sonderlich beliebten Staatsschutz in einer Nacht- und Nebelaktion eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die ein Gericht später als illegal bezeichnet. Da werden Grenzkontrollen eingerichtet, die selbst bei europäischen Partnern Kritik hervorrufen, und da diffamiert der Bundeskanzler NGO’s, aber auch „Ärzte ohne Grenzen“ als Fluchthelfer, weil sie Ertrinkende vor dem sicheren Tod bewahren wollen.

Damit nicht genug, wurde innenpolitisch der 12-Stunden-Tag beschlossen, ohne mit den Betroffenen, vor allem Gewerkschaft und AK zu reden. Und das gleiche passierte uns Pensionistinnen und Pensionisten bei der Pensionsanpassung für 2019. Ohne die Seniorenorganisationen bzw. die gesetzliche Vertretung, den Österreichischen Seniorenrat anzuhören wurde eine Anpassung beschlossen, die angesichts der stark steigenden Teuerung bei Waren des täglichen Bedarfs massiven Kaufkraftverlust bedeutet. Oder glaubt jemand, dass mit den vielbejubelten 2,6 % für Kleinpensionen (etwa € 25,- bei € 1.000,- Pension) große Sprünge zu machen sind?

Was sich aber bei der geplanten Veränderung im Sozialbereich mit Zusammenlegung der Krankenkassen und Einsparungen bei der AUVA abzeichnet, stellt alles andere in den Schatten. Ohne die gewählten Organe der Selbstverwaltung mit einzubeziehen, geschweige denn anzuhören, wird eine Reform auf den Weg gebracht, die Mitsprache der Regierung und der Wirtschaft verstärkt und unser Gesundheitssystem in Zukunft negativ beeinflussen wird. Die Regierung setzt sich über Einwände der Ärzte, Patientenvertreter, Gesundheitsökonomen und selbst Kritik des Rechnungshofes an der Kosten-Nutzenrechnung ihrer Maßnahmen hinweg. Bezahlen werden das die Versicherten und sozial Schwachen. Profitieren werden die Pharmawirtschaft und private Versicherer, die bereits jetzt das große Geschäft wittern.

„Das D’rüberfahren ist sicher nicht zu Ende, denn die hier angeführten Beispiele sind für die türkis-blaue Regierung bereits Programm“ schloss der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ.