Bei ÖVP-Klubobmann Wöginger kennt der Zynismus keine Grenzen. Ihm „liege die ältere Generation sehr am Herzen“, so sein Kommentar am letzten Donnerstag im Parlament zur Pensionsanpassung 2019.

Dazu muss Wöginger die Tatsachen freilich etwas verdrehen: denn eine Pensions-Erhöhung um 2,6% für BezieherInnen einer Pension von 1.115 € bedeuten zwar ein mageres Plus von 21 €, aber bei gleichzeitiger Geldentwertung von 46 € ergibt das unterm Strich ein Minus von 25 € netto in der Kassa - Monat für Monat.

In gelebter Pakttreue stößt FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer ins gleiche Horn. Er begrüßte es ausdrücklich, dass es gelungen sei, niedrige und mittlere Pensionen unter der Inflationsrate anzuheben. "Darauf können wir wirklich stolz sein", so Neubauer zum staatlich sanktionierten Pensionsraub. Mit solchen Aktionen der Türkis-Schwarz-Blauen Regierung wird weder die Wertsicherung der Pensionen noch die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten gestärkt, sondern im Gegenteil kontinuierlich geschwächt! Zwischen 15 und 20 Prozent haben die kleinen bis mittleren Pensionen in den letzten 15 Jahren an Kaufkraft verloren.

Traurige Tatsache ist aber, dass besagte Pensionen von 1.115 € bereits unter der statistischen Armuts- und Ausgrenzungsschwelle liegen. Wenn also „normale“ Alterspensionen schon unter der statistischen Armutsschwelle liegen, dann beweist das doch eines: das gesamte Einkommensgefüge von Löhnen, Gehältern und Pensionen ist im Schnitt schon viel zu niedrig! Beschäftigte erhalten zu wenig Lohn - Pensionisten und Pensionistinnen zu wenig Pension.

Vergleichen wir die jämmerlichen Pensionsanpassungen und die teilweisen ungenügenden Abschlüsse der letzten KV-Verhandlungen mit den rund 55 Milliarden Euro, um die die reichsten zehn Prozent der Haushalte allein nur aus Bodenrenten, Zinsen und Dividenden jedes Jahr reicher werden - und das leistungslos, ohne zu arbeiten - dann wird deutlich wer von wem hier ausgebeutet wird. Es ist der große Strom des Geldes von unten nach oben. Dass öffentlich kaum darüber gesprochen wird, ist ein Skandal!

Reden wir darüber. Diskutieren wir darüber, wie wir hier einen Ausgleich herstellen können.

Herbert Fuxbauer,
Bundessekretär des ZVPÖ