"Die von der türkis-blauen Regierung mit Trompeten und Posaunen angekündigte Steuerreform, entpuppt sich bei näherer Betrachtung für BezieherInnen von niedrigen Haushaltseinkommen als nicht das Gelbe vom Ei." sagte ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer in einem ersten Kommentar zur beschlossenen Steuerreform.

• Von sozialer Treffsicherheit kann nicht die Rede sein, weil BezieherInnen einer Ausgleichszulage mit keinem einzigen Euro profitieren. Es ist ein Skandal, dass auf diese Gruppe Menschen wieder einmal vergessen wurde.

• Es soll im Vollausbau ab 2021 die Entlastung bei einer brutto Monatspension von 1.100 Euro 241 Euro betragen. Die Schieflage der Steuergerechtigkeit erkennen wir daran, dass diejenigen die eine fünffach höhere Pension von 5.500 Euro beziehen, sich über eine sechseinhalbfache Entlastung von 1.580 Euro freuen dürfen.

• Die Steuertarifsenkung kommt nicht auf einmal, sondern wird auf die nächsten zwei Jahre verteilt. Entgegen vergangener Ankündigungen ist die Abschaffung der kalten Progression in diesem Steuerentlastungspaket nicht enthalten, sondern soll laut Regierung erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2023 (!) geplant werden. So werden die Entlastungen, die ab 2021 und 2022 wirksam werden sollen, von der kalten Progression wieder aufgefressen.

• Wir haben Befürchtungen, dass es wegen der Entlastung der Beiträge zur Krankenversicherung, zu Leistungskürzungen oder zur Einführung bzw. Erhöhung von Selbstbehalten auf dem Gesundheitssektor kommt. Denn eine Garantie des Finanzministers für die fehlenden Millionen gibt es nicht. Auf kritische Rückfragen woher denn das fehlende Geld herkommen soll, gab es keine genauen Angaben, sondern nur die Pauschalaussage: "Wir werden im System sparen!"

• Am Ende stellt sich heraus, dass von den gesamten 8,3 Milliarden Entlastungen mehr als zwei Drittel - über 5,5 Milliarden - an die Wirtschaft und die besser verdienende Hälfte der Einkommens BezieherInnen geht. Die ärmere Hälfte muss sich mit weniger als einem Drittel zufriedengeben. Damit geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander.

"Auch wenn für Haushalte mit geringem Einkommen ein paar Euro mehr im Monat herausschauen, wir meinen eine Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sieht anders aus!" so Fuxbauer zum Abschluss.