Der ZVPÖ fordert seit vielen Jahren eine Mindestpension von 1200.- für alle.

Nun kündigt die Regierung zum wiederholten Male an, den Ausgleichs- zulagenrichtsatz für PensionistInnen mit 40 Beitragsjahren auf 1200 Euro ab 2020 anzuheben. Schon derzeit erhalten PensionistInnen mit zumindest 30 Beitragsjahren 1048 Euro, also etwas über dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Natürlich ist jede Verbesserung für PensionistInnen zu begrüßen. Allerdings bringt diese Ankündigung der Regierung eine Verbesserung nur für nur einen sehr kleinen Teil - nach Angaben der Regierung - 40.000 Personen.

Es gibt aber über 200.000 AusgleichszulagenbezieherInnen, die derzeit nur 933 Euro (bzw. knapp 1400 für Paare) erhalten. Von einer Mindestpension für alle sind wir also noch meilenweit entfernt. Außerdem sind diese Regelungen für die meisten Frauen unerreichbar, weil ihre Erwerbsbiographien nach wie vor keine so hohe Anzahl an Versicherungsjahren aufweisen können. Außerdem, gilt die Ankündigung der Regierung für alle derzeitigen PensionistInnen oder nur für die Neuzugänge? Es sind noch viele Fragen offen, da noch kein Gesetzestext vorliegt.

Der ZVPÖ beharrt auf seiner Forderung nach einer Mindestpension von 1200 Euro für alle.