Seit Bekanntwerden der "Ho-ruck" Aktion der alten Kurz-Strache Bundesregierung, hat der ZVPÖ vor der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen gewarnt. Denn hinter dem fadenscheinigen Argument der Entbürokratisierung drohen Privatisierungen, Selbstbehalte und schlechtere Leistungen. Allein schon die Tatsache, dass man mit den Sozialpartnern keine echten Verhandlungen darüber führte, war ein Skandal.

Nun stellt sich heraus, die von der Koalition genannte „Patientenmilliarde“ an Einsparungen entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Zwischen 300 und 400 Mio. Euro an Kosten seien für die Fusion und Integration der Kassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in einer groben Schätzung zu erwarten.

Der ZVPÖ warnte stets vor der geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Krankenkassen. Denn eine Fusion kostet immer Geld. Das war schon 2003 die Erfahrung der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten.

Aus ÖVP nahen Kreisen versucht man nun zu retten was noch zu retten ist und führt die mögliche mittelfristige Reduktion von 1.500 Dienststellen ins Treffen.

Wir Versicherte dürfen uns aber nichts vormachen lassen, denn weniger Personal heißt schlechtere Leistungen, längere Wartezeiten, und Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen. Dieser gewaltsame Umbau des Kassensystems, welcher ausser zusätzlichen Versorgungsposten für parteinahe Gefolgsleute nichts bringt und am Ende des Tages nur Einbußen und Verschlechterung für die versicherten Menschen bedeutet, kann nur entschieden abgelehnt werden. Gefordert ist die Beibehaltung des bewährten Sozialversicherungssystems und der unverzügliche Ausbau von sozialen Leistungen.

Ein Kommentar von
Herbert Fuxbauer
ZVPÖ Bundessekretär