Eines Vorweg ! Es darf nicht sein, dass jetzt die Gelder, welche die Versichertengemeinschaft über 60 Jahre auf Grund eines gesetzlichen Auftrages zurückgelegt haben für die teuren Aufwendungen der Kassenfusion der ehemaligen Gebietskrankenkassen herangezogen werden. Die Bundesregierung KURZ I hat ohne Not die Fusion gewollt - die Bundesregierung KURZ II und der Finanzminister müssen JETZT Verantwortung übernehmen und den Karren selbst aus den Dreck ziehen – so Rudi Gabriel, Gesundheitssprecher des ZVPÖ. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind vorhanden. Auch wenn der Krankenkassenstrukturfonds seit 2018 nicht mehr dotiert worden ist, ist dieser nach wie vor Rechtsgültig und Sozialminister Anschober und Finanzminister Blümel haben damit die gesetzliche Grundlage die entstanden Finanzlöcher, die durch eine nicht zu Ende gedachten Kassenfusion entstanden sind aufzufüllen.

Im Übrigen fordert der ZVPÖ seit Jahrzehnten, dass das berufsständische Modell bei den sozialen Kassen, wie es seit der Dollfußzeit in die 2. Republik mitgeschleppt wird, endlich in den Mistkübel der Geschichte wandert. Eine Krankenversicherung, eine Unfallversicherung, eine Pensionsversicherung für alle Versicherten in Österreich muss das Ziel einer fortschrittlichen Kassenreform sein.


Lügenmärchen

Der Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, macht für die steigenden Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) " unter anderem die Beschlüsse der roten Selbstverwaltung" verantwortlich. So seien unter anderem in den letzten Jahren zu hohe Vertragsabschlüsse mit den Vertragsärzt_innen paktiert worden. Hier muss aber daran erinnert werden, dass der nunmehrige Dachverband bereits seit über 10 Jahren mit erheblichen Nachbesetzungsproblemen bei den Landärzt_innen konfrontiert sind. Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der Österreichischen Gesundheitskasse legt in einer OTS Aussendung vom 14. Februar detailliert dar, dass seit Mitte 2018 bei den ehemaligen Gebietskrankenkassen nichts ohne Zustimmung der Vertreterinnen der Wirtschaft beschlossen wurde und bezeichnet die Vorwürfe als „Lügenmärchen“.

Dass nun für das Roll-Out der ÖGK Kosten im dreistelligen Millionenbereich anfallen, dass die Regierung KURZ I den Krankenkassenstrukturfond lediglich bis 2018 dotiert hat, dass per Gesetz erhebliche finanzielle Mittel zur AUVA und zu den Privatkliniken verschoben wurden, findet eher nur verschämt Erwähnung. Dass bei einer lohnsummenbasierten Einnahmen -Struktur Konjunktureinbrüche, wie diese in den kommenden Jahren prognostiziert werden zu einer deutlichen Einnahmens-Erosion bei den Kassen führt, erklärt sich von selbst.

Ein Vorschlag des ZVPÖ, die Einnahmens-Erosion der öffentlichen sozialen Kassen zu beenden ist jene, die zunehmenden Gewinne oder Profite bzw. der Wertschöpfung jener Branchen für eine solidarische Finanzierung heranzuziehen, die vergleichsweise wenige Mitarbeiterinnen beschäftigen - also in erster Linie Banken und Versicherungen.

Die Devise der ÖGK Zuchtmeister lautet jetzt: „Den Gürtel enger schnallen“. Den Versprechungen, dass es zu keinen Beitragserhöhungen, Selbstbehalten oder Leistungskürzungen kommen wird, ist wohl ebenso wenig zu trauen, wie der vormals versprochenen „Patientenmilliarde“. Es soll nun bei den Verhandlungen mit der Ärztekammer bezüglich des neuen Gesamtvertrages zu moderateren Abschlüssen kommen. Die Ärzt_innen sitzen allerdings auf einem sehr langen Ast. Der Erfolg bei der Kassenfusion steht und fällt mit dem Abschluss eines „harmonisierten“ Honorar-Gesamtvertrag. Wenn es zu keiner Einigung kommen sollte, bleiben die alten länderweise abgeschlossen Verträge mit den ehemaligen Gebietskrankenkassen weiter rechtlich wirksam. Dem Hauptverband bliebe nur mehr die Option des vertragslosen Zustandes – und den wollen weder die Patientinnen, die Ärztinnen noch die Politk. Zu befürchten ist aber, dass noch mehr Ärzte in Zukunft als Wahlärzte ordinieren) und, dass es im Bereich notwendiger Untersuchungen zu noch längeren Wartezeiten kommt.

Die Bedeutung der Interessensvertretungen der älteren Generation zeigt sich bei dieser Thematik von selbst. Der ZVPÖ wird in dieser Frage nicht schweigen, bis ein zufriedenstellender Zustand für die Versicherten Menschen hergestellt wird.


(Bild von Sarah Richter auf Pixabay)