Ein Kommentar zur Corona-Krise von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

38 Milliarden Euro pumpt die Türkis-Grüne Regierung in die Wirtschaft – und viele fragen sich: Woher soll das Geld zur Krisenbekämpfung eigentlich kommen? Antwort: aus dem Steuertopf! Wer zahlt aber die die Steuern?
80 Prozent der Steuereinnahmen kommen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, bestätigt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund.

Das sehen so manche Zeitgenossen anders. Sie kritisieren stark steigende Mehrkosten des Staatssäckels durch die Pensionsbeschlüsse vom 19. September 2019 und stellen die Forderung an die Bundesregierung, die private Altersvorsorge vorteilhafter zu gestalten, anstelle das staatliche Pensionssystem zu stützen. Zugute käme das aber nur jenen, die sich das auch leisten können. Das Geld dazu stammt oh Wunder, aus dem Steuertopf, in den auch die einzahlen, die sich die private Altersvorsorge gar nicht leisten können. Klassischer Fall einer Umverteilung von unten nach oben.

Der Punkt ist - unsere Pensionen müssen gesichert sein, mit staatlicher Garantie, vor, während und nach der Corona-19 Krise. Denn wir Pensionistinnen und Pensionisten tragen jetzt schon einen Teil dies Kosten der Krise mit, mit Steuern auf unsere Pensionen und mit Steuern aus unserer für die Wirtschaft so wichtigen Tätigkeit: als KonsumentenInnen. Damit nicht genug, so wie ich gibt es Abertausende, die jetzt aus ihren Pensionen ihre Angehörigen unterstützen, die in dieser Krise erwerbsarbeitslos geworden sind. Von allen Seiten kommen Anträge für Hilfsmaßnahmen für die Großindustrie, für kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen, für EPUs und Kunsttreibende, jetzt auch für Fitnessstudios und Wiener Fiaker, nur für die ältere Generation gibt’s nichts.

Das werde ich für die älteren Menschen berücksichtigen, spätestens bei unseren Forderungen heuer im Sommer, wenn es um die Höhe der Anpassung der Pensionen und Pflegegelder geht. Es muss mehr herausschauen und noch etwas muss klar sein - einen Verzicht auf Erreichtes wird es mit uns nicht geben. Das versprechen wir schon heute.