Am Wochenende wurde bekannt, dass die Pensionsanpassung für 2021 von der Regierung beschlossen ist. AusgleichszulagenbezieherInnen werden ab nächstes Jahr 1000.- Euro ausgezahlt bekommen, was einer Erhöhung von 3,5% entspricht. Diesen Schritt begrüßt der ZVPÖ, da dieser zukünftige Mindestbetrag vor allem auch Pensionistinnen zugutekommt, die den größten Abstand zu den Durschnittspensionen und zu denen der Männer haben. Trotzdem bleibt die Forderung des ZVPÖ aufrecht, die Mindestpension (Ausgleichszulage) auf 1200.- Euro zu erhöhen, da Altersarmut auch mit der jetzigen Anpassung nicht beseitigt ist.

Nicht einverstanden ist der ZVPÖ allerdings mit den anderen Beschlüssen der Regierung. Bruttopensionen bis 1400.- Euro erhalten eine Erhöhung zwischen 3,5 und 1,5%. Pensionen über 1400.- werden um 1,5% erhöht, Pensionen über 2.333.- Euro erhalten einen Fixbetrag von 35.- Euro. Das bedeutet, dass Pensionen über 1400.- weniger als die offizielle Teuerungsrate erhalten, wenn man die Abzüge (Lohnsteuer, Krankenversicherungsbeitrag) einrechnet. Mit anderen Worten, die
Regierung kappt die Kaufkraft der mittleren Pensionen, was der ZVPÖ befürchtet und vor dem er gewarnt hatte. Wir können also dem Jubel der großen Pensionistenverbände von SPÖ, ÖVP und den Grünen in der Regierung nicht beipflichten.

Mag. Michael Graber, Bundesobmann des ZVPÖ