Die Vorgänge in der fusionierten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verfolgen wir im ZVPÖ mit großer Aufmerksamkeit, sind doch die Leistungen der ÖGK für die ältere Generation von wesentlicher Bedeutung. Derzeit hat der Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen, Lehner, den Vorsitz im Dachverband der Sozialversicherungen für ein halbes Jahr inne. In dieser Eigenschaft erschien ein Interview mit ihm dieser Tage in der „Presse“, das an Kaltschnäuzigkeit und Impertinenz nicht zu überbieten ist und alle Befürchtungen bestätigt, die wir seinerzeit bei der Fusionierung der Krankenkassen geäußert haben.
Auf die Frage was denn mit der im Ergebnis der Fusion versprochenen Patientenmilliarde geschehen sei antwortete Lehner wörtlich: „Die Patientenmilliarde steckt in jeder Leistung, die wir erbringen, und allein schon in der Maxime zu sagen, es gibt keine Leistungskürzungen...Niemand hat gesagt, am Ende bleibt eine Milliarde übrig, die verteilt wird."

Die Versicherten, also wir alle, sollten froh sein, dass sich die Leistungen der Krankenkasse nicht verringert hätten, was wir Herrn Lehner allerdings nicht abnehmen. Das Versprechen des Kanzlers, bzw. der seinerzeitigen türkis-blauen Regierung, mit der Patientenmilliarde, die sich aus Einsparungen „im System“ ergeben würden, werde es zu einem spürbaren Ausbau der Leistungen der Krankenkasse kommen, wird somit hochoffiziell als Lüge entlarvt.

Parität – eine Illusion

Auf die Frage, ob denn der halbjährliche Wechsel im Vorsitz sinnvoll sei, stellte Lehner sinngemäß fest, dies sei unerheblich, denn es gäbe stets eine Mehrheit, die er, Lehner, repräsentiere. Wir erinnern uns: Aus der Mehrheit der VersichertenvertreterInnen in der Gebietskrankenkasse wurde eine „Parität“ zwischen VersichertenvertreterInnen und UnternehmervertreterInnen hergestellt, die sich nunmehr, wie befürchtet, als Mehrheit der UnternehmervertreterInnen herausstellt, da die von der ÖVP gestellten VersichertenvertreterInnen aus dem ÖAAB, wenn es drauf ankommt, offensichtlich mit den UnternehmervertreterInnen bzw. für die Interessen der Regierung und gegen die Interessen der Versicherten stimmen.

Das wird auch durch die Darstellung des Herrn Lehner über den Gebahrungserfolg der ÖGK für das Jahr 2020 sichtbar: Hatte der Direktor der ÖGK, Huss, noch vor wenigen Monaten gewarnt, das Defizit der ÖGK könnte im Coronajahr mehrere hundert Millionen Euro betragen, wofür die Regierung Vorsorge treffen müsse, bezifferte Lehner das Defizit für 2020 nunmehr mit „nur“ 83 Millionen für alle fünf Krankenkassen, für 2021 allerdings mit 339 Millionen und für 2024 mit über 700 Millionen und stellte den Warner Huss quasi als Querulanten dar.

Das geringere Defizit für 2020 kam dadurch zustande, dass viele Menschen aus Angst vor Ansteckung den Gang zum Arzt scheuten und viele Operationen hintangestellt wurden. Es ist also nicht die „erfolgreiche Gebarung“ der Krankenkassen, die Herr Lehner bejubelt, sondern die Angst und die Überlastung der Spitäler durch Coronakranke, die sich bilanzmäßig niederschlugen. Niemand weiß derzeit, welche Kosten verschleppte Erkrankungen den Kassen noch zusätzlich verursachen werden. Gäbe es die versprochene „Patientenmilliarde“ (siehe oben) dürfte es allerdings selbst dieses Defizit nicht geben.

Dringend: Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage

Lehner blieb allerdings die Frage schuldig, ob das geringere Defizit nicht auch durch Leistungssenkungen der ÖGK und/oder durch Griff in die Finanzreserven zustande kam um die Regierung nicht zu stören. Wir werden uns jedenfalls die Rücklagengebahrung im statistischen Handbuch der österreichischen Sozialversicherungen vom Jahr 2020 sehr genau anschauen. Was geschieht allerdings, wenn sich die prognostizierten riesigen Defizite in den nächsten Jahren tatsächlich einstellen? Kommt es dann zu Leistungseinschränkungen, höheren Selbstbehalten oder Beitragserhöhungen?

Auf Grund der Kräfteverhältnisse in den Gremien der Gesundheitskasse ist das zu befürchten, weshalb zur Finanzierung dieser zu erwartenden Defizite nichts von Herrn Lehner zu hören war. Wieder aus Rücksichtnahme auf die Regierung? Der ZVPÖ bekräftigt deshalb dringend die Forderung, die wir seit langer Zeit vertreten: Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung. Das würde bedeuten, dass die 300.000 Wohlhabendsten ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend zur solidarischen Krankenversicherung beitragen. Diese würde zwei Milliarden Euro mehr einnehmen, es gäbe keine Defizite, die Leistungen könnten ausgebaut und auch Reserven angelegt werden.

Foto: © Dachverband der Sozialversicherungsträger