Schon vor dem Rücktritt von Minister Anschober wurde bekannt, dass der sogenannten „Steuerungsgruppe“ der Task Force-Pflege, die aktiv in die Parteienverhandlungen zur Reform eingebunden werden sollte, die Verhandlungskompetenzen entzogen wurden. Man braucht wenig Phantasie, um zu erahnen, welche der beiden Regierungsparteien dieser Abwertung von ExpertInnen durchgeboxt hat.

Die Ergebnisse der breit angelegten Zusammenfassung von ExpertInnenwissen aus dem Praxisfeld der Care-Arbeit (Pflege- und Versorgungsarbeit) und den relevanten Interessensvertretungen waren eigentlich bereits im alten Jahr 2020 abgeschlossen und publikationsreif. Dass es dann noch bis Mitte Februar 2021 gedauert hat, bis der Endbericht vorgelegt wurde zeigt, wie sehr wiederum die Anliegen von ExpertInnen den strategischen Überlegungen von sogenannten Entscheidungsträgern der politischen Parteien untergeordnet werden.


Ex-Minister Anschober hatte noch im Jänner im Rahmen der turnusmäßigen Zusammenkunft des BundesseniorInnenbeirats hoffnungsvoll die Perspektive auf die Realisierung des „Rechts auf Pflege“ als verfassungsmäßig verankertes Rechtsgut in Aussicht gestellt. Aber bereits im Februar wurde offen sichtbar, wie sehr totgeritten die Anschober-Reform bereits war. So konnte er lediglich bei einem verzweifelt anmutenden Medienauftritt eine Kooperation mit der SPÖ-nahen Volkshilfe präsentieren, um wenigstens ein paar Millionen aus dem Ministerialbudget zur Verbesserung der Informationstransfers für 24-h-PersonenbetreuerInnen zu ermöglichen. Der Rest der Botschaft war: Warten auf die Verhandlungen einer niemals wirklich öffentlich dargestellten „Bundeszielsteuerungskommission-Pflege“ mit den Spitzen der Regierungsparteien.

JETZT, nach dem Wechsel im Gesundheitsministerium, wäre es hoch an der Zeit, an die ursprüngliche Logik der Anschober-Reform zu erinnern und die aktive Beteiligung von ExpertInnen aus den verschiedenen Praxisfeldern - sowohl der Pflege als auch der Ökonomie - bei den maßgeblichen Verhandlungen zur Reform mit Nachdruck einzufordern.
Die Spatzen pfeifen es jedoch bereits von den Dächern, dass die Reform auf die „Belange“ der professionellen Pflegepersonen in den Spitälern zusammengekürzt werden wird. Ob deren Interessen auch berücksichtigt werden, wird sich zeigen.

Die Forderungen des ZVPÖ als Interessensvertretung der älteren Generation – wie sie auch in unserer Pflegebroschüre vorliegen - insbesondere zur Verbesserung der Situation für pflegende Angehörige und die 24-h-PersonenbetreuerInnen, wurden proaktiv in den Beteiligungsprozess eingebracht und bleiben selbstverständlich aufrecht.