Über den gefährlichen Opportunismus der Landeskaiser

In den letzten Tagen wurde heftig – vorwiegend von Seiten einiger Bundesländer - über die Aufrechterhaltung der kostenlosen Testmöglichkeiten im Bezug auf die Sars CoV- Epidemie debattiert. Der ZVPÖ hofft, dass sich die Vernunft durchsetzen wird und fordert, dass neben den bundesweiten Gratistests auch die Infrastruktur für die flächendeckende Kontaktrückverfolgung voll einsatzfähig aufrechterhalten wird. Sämtliche Kosten müssen weiterhin vom Bund getragen werden.

Wie das Beispiel Chile derzeit zeigt, kann eine bereits gut mit Impfung versorgte Gesellschaft dennoch in eine nächste Infektionswelle, verursacht durch das Sars Coronavirus, hineinrutschen. Auf Basis jüngst publizierter Arbeiten von Gesundheitsökonom*innen kann glasklar das Versagen der Gesundheitsbehörden in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern nachverfolgt werden. (http://www.healthsystemintelligence.eu/docs/HSI_PolicyBrief_Foederalismus_06_2021_final.pdf)

Bereits im Juni 2020 hat der Bund zugesichert, dass sämtliche Kosten, die den Ländern im Zusammenhang mit dem Aufbau der Kontaktrückverfolgung entstehen in vollem Umfang abgegolten werden. Allerdings würde über den Sommer verabsäumt genügend Personal einzustellen und zu schulen, um auf einen möglichen erneuten Ausbruch von COVID-19 vorbereitet zu sein. Bereits im Oktober 2020 kamen die Systeme der Länder zunehmend unter Druck und selbst Ende November, also mehr als fünf Monate später, gab es noch in keinem Bundesland ausreichende Ressourcen, um ein funktionierendes Contact Tracing auch bei höheren Infektionszahlen zu gewährleisten. Was folgte war ein bestürzendes Massensterben in Österreichs Spitälern. Die Mehrzahl der COVID Opfer ist nämlich zwischen Weihnachten und Ostern 2021 verstorben. Zusätzlich zeigt sich nun, dass durch das „Long-COVID-Syndrom“ bereits hunderte Menschen betroffen sind und potentiell jeder zehnte COVID-Erkrankte davon bedroht ist.

Es hat sich gezeigt, dass in Österreich die bessere Steuerung der Bund und Länder Zusammenarbeit im Rahmen des Föderalismus, zumindest ab Herbst 2020 öfter Krankheit und Tod verringert hätte.

„Eine strukturierte, systematische Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitskommission, Oberster Sanitätsrat und Corona-Kommission ist erforderlich und bei politischem Willen leicht umsetzbar.“, so resümiert das Team der Wissenschaftler und gibt damit die Richtlinie vor.

Wir vom ZVPÖ können jedenfalls nicht mehr tolerieren, dass es durch Zweckoptimismus, Schlendrian und Sparen am falschen Ort zu weiteren unnötigen Opfern in der Bevölkerung kommt.