Quelle: ORF2

Für uns Pensionisten und Pensionistinnen bringt die von der Regierung angekündigte „größte Steuerreform des Jahrhunderts“ wenig bis gar nichts. Nicht wenige werden sogar draufzahlen.

Hier die Dinge im Einzelnen:

+ Die Senkung der Grenzsteuersätze von 35 auf 30% und von 42 auf 40% trifft die meisten PenionistInneneinkünfte nicht. Sie sind zu niedrig um in die entsprechenden Steuerklassen zu fallen, sie ist für die Besserverdienenden gedacht.

+ Der sogenannte Öko-Bonus von 100 bis 200 Euro (pro Jahr!) wird die Verteuerung des Heizens durch CO2-Steuer und laufende Teuerung nicht ausgleichen können.

+ Relevant ist die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für PensionistInnen, die mit 5,1% von der Bruttopension abgezogen werden. Für Mitversicherte Ehepartner kommen 3,4% dazu.
Die Regierung verspricht nun für niedrige Einkommen den Krankenversicherungsbeitrag um 1,7% zu verringern. Bis Einkommen von 2.600.- Euro brutto gilt eine Einschleifregelung bis auf null. Das würde kurzfristig für eine Pension von 1.200.- zwar eine Entlastung von etwa 20.- Euro bringen, der Krankenversicherung würden aber viele Millionen entgehen, was gerade in der Gesundheitskrise der falsche Ansatz wäre. Gäbe es keinen Ausgleich für den Einnahmeentfall der ÖGK, entstünde die Gefahr von Leistungskürzungen der Krankenversicherung, worauf der Direktor der ÖGK, Huss, bereits hingewiesen hat. Auch andere „Details“ sind noch offen.

Natürlich sind auch wir PensionistInnen an einer Bekämpfung des Klimawandels interessiert. Solange aber Großkonzerne als die größten Klimasünder mit Millionen-Steuergeschenken wie auch bei dieser Steuerreform beglückt werden, haben wir vom ZVPÖ kein Verständnis für neue Belastungen für große Teile der PensionistInnen.