Stellungnahme des Bundesarbeitsausschusses des ZVPÖ (09.03.2022)

Die Energiepreise – insbesondere die Strom- und Gaspreise - steigen immer stärker an. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist kein frühes Ende dieser Preisspirale zu erwarten.

Vermehrt wenden sich SeniorInnen unseres Verbandes und aus dessen Umfeld mit ihren Sorgen an uns. Es wächst die Angst davor, die steigenden Ausgaben für das tägliche Leben mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen nicht mehr stemmen zu können.

Der ZVPÖ hält, wie der SPÖ nahe Pensionistenverband (PVÖ), die aktuelle Pensionsanpassung von 1,8% angesichts der „höchsten Inflation seit 20 Jahren“ als unzureichend. Wir fordern deshalb eine Zwischen-Pensionsanpassung und hoffen auf Unterstützung dieser Forderung durch den Seniorenrat.

Der ZVPÖ unterstützt die Forderung der Arbeiterkammer an die Regierung, durch eine Preisregelung für Energie die Kosten für Strom und Gas zu deckeln und zur Eindämmung der negativen sozialen Auswirkungen der Energieverteuerung, die durch die gestiegenen Großhandelspreise von den Energieunternehmen erzielte Gewinne und daraus auch an den Finanzminister oder an die Bundesländer fließende Dividende heranzuziehen. Ebenso unsere Unterstützung findet auch die Forderung für eine kräftige Erhöhung der Heizkostenzuschüsse der Länder.

Weiters fordert der ZVPÖ, Ausgaben des täglichen Lebens, wie Mieten und Betriebskosten von Wohnungen, die für das Wohnen benötigte Energie (Licht und Heizung), gänzlich von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit könnte all jenen, die es brauchen, rasch geholfen werden und gleichzeitig auch ein nachhaltiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit gesetzt werden. Gerade in Zeiten wie diesen ist nicht einzusehen, wenn der Staat an den über uns hereinbrechenden massiven Verteuerungen mitverdient. Dabei nicht unerwähnt bleiben darf , dass für jene, die im Zuge der Coronapandemie und an der enorm hohen Teuerung Rekordgewinne erzielen, weitere Senkungen der Steuern auf Unternehmensgewinne geplant sind und der Anteil an vermögensbezogenen Steuern weiter unangetastet und weiter äußerst gering bleibt.

Aus sowohl sozialer als auch ökologischer Sicht für unterstützenswert halten wir den von der KPÖ schon seit Jahren auf den Tisch gelegten Vorschlag einer Energiegrundsicherung, nachdem jedem privaten Haushalt ein begrenzter kostenloser Grundbezug an Energie zur Verfügung gestellt werden soll, während der Tarif des darüber hinausgehenden Energiebedarfs jeden Haushaltes progressiv gestaltet wird. Damit bräuchte niemand mehr im Dunkeln zu sitzen und zu frieren und es würden Haushalte mit geringem Energieverbrauch gegenüber Großverbrauchern (was auch ökologisch Sinn macht) bevorzugt werden.

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