Bild: Friedensdemonstration am 13.03.2022 in Wien

Stellungnahme des ZVPÖ

Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat neben den kriegerischen Verwüstungen und den hunderttausenden Flüchtlingen auch eine neue Spirale der Aufrüstung hervorgebracht. In Deutschland werden 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt, die EU liefert Waffen für 450 Millionen Euro (darunter auch Geld aus Österreich) ins Kriegsgebiet, die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen.

Statt alles zu tun um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern, Wege zur sofortigen Einstellung der Kriegshandlungen und für Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu erreichen, wofür Österreichs Neutralität gute Voraussetzungen hätte, beginnen bestimmte Kräfte die Neutralität unseres Landes in Frage zu stellen. Die ältere Generation und insbesondere der ZVPÖ lehnen diese Vorstöße, von wem sie auch immer kommen, ab. Denn sie wissen, dass unser Land mit dem seit 1955 verfassungsrechtlich geschützten und international anerkannten Neutralitätsstatus in den internationalen Beziehungen gut gefahren ist, trotzdem sich nicht alle Regierungen immer strickt daran gehalten haben.

Der ZVPÖ lehnt auch alle Vorstöße ab, Österreich ins Wettrüsten in Europa einzubeziehen. Plötzlich sollen 1,5 Milliarden Euro, wie von Regierung und Opposition im Parlament gefordert, für das Bundesheer in kürzester Zeit bereitgestellt werden.
Dagegen warten die SeniorInnenverbände, darunter auch der ZVPÖ ,seit Jahren auf die „Pflegemilliarde“, die immer wieder von den Regierungen der letzten Legislaturperioden versprochen wurde, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Die SeniorInnen unseres Landes dürfen nicht die Opfer einer neuen Umverteilung weg von dringenden sozialen Anliegen und hin zu den Rüstungskonzernen werden.