Stellungnahme zu den Ankündigungen der Regierung

Endlich hat die Regierung auf die explodierende Teuerung reagiert und Maßnahmen angekündigt, die im Herbst und im kommenden Jahr wirksam werden sollen.

Für uns PensionistInnen ist am meisten enttäuschend, dass es keine vorgezogene Pensionsanpassung gibt, die eine nachhaltige Erhöhung der Pensionen entsprechend der Teuerung hätte bringen können. Statt dessen soll es eine Reihe von Einmalzahlungen geben, die zwar für heuer eine gewisse Entlastung bringen werden, aber an der Höhe der Pensionen nichts ändern.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Statistik Austria

Was wird nächstes Jahr sein?

Selbst wenn sich die Dynamik der Teuerung im Laufe des Jahres verringern sollte, was aber derzeit nicht abzusehen ist, bleibt das Preisniveau hoch und die Pensionen niedrig. Ein Teil der Einmalzahlungen werden nur mit einer Antragsstellung ausbezahlt. Die Erfahrung lehrt, dass dies für viele ältere Menschen eine unnötige und bürokratische Hürde darstellt.

Der ZVPÖ warnt davor, dass die Regierung die Einmalzahlungen in die Pensionsanpassung für 2023 einrechnet. Es muss die volle Teuerungsrate in der Pensionsberechnung abgegolten werden.

Wir dürfen nicht vergessen:

Die Pensionsanpassung ab 1.1.2022 betrug in der Regel 1,8 Prozent, für die niedrigsten Pensionen 3 Prozent, aber wir erleben derzeit eine Teuerungsrate von 8 Prozent und der wöchentliche Einkauf gemessen am Miniwarenkorb, den die Statistik Austria berechnet und der den realen Lebensverhältnissen von PensionistInnenhaushalten näher kommt, beträgt über 14 Prozent!

Positiv an den angekündigten Maßnahmen ist die teilweise Abschaffung der Kalten Progression, die die inflationbedingten Pensionserhöhungen weggesteuert hatte. Hier fordert der ZVPÖ allerdings, dass die untersten Grenzsteuersätze zur Gänze jährlich an die Teuerung angepasst werden, damit z.B. die Steuerfreiheit der Einkommen von bisher unter 11.000.- Euro auch bei der hohen Inflation erhalten bleibt und die Pension nicht in die erste Steuerstufe von 20 Prozent rutscht. Gesichert werden sollte nach Meinung des ZVPÖ auch, dass der Teil der kalten Progression, der weiterhin beim Finanzminister verbleibt, an die untersten Einkommen umverteilt werden muss.

Entschieden lehnt der ZVPÖ die Reduzierung der Unternehmerbeiträge für die Unfallversicherung und den Familienlastenausgleichfond unter dem Titel der Senkung der Lohnnebenkosten ab. Diese sind in Wahrheit keine "Nebenkosten", sondern Bestandteil der Finanzierung sozialer Sicherheit und stammen aus der Wertschöpfung der Arbeiter und Angestellten.

Was bei den Ankündigungen der Regierung fehlt:

Die Energiepreise könnten durch Abschöpfung der unerhörten Profite gesenkt, Preise der Waren des täglichen Bedarfs reguliert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Heizenergie ausgesetzt oder abgeschafft werden.

Und schließlich müsste die Regierung für eine sofortige Beendigung des Krieges in Europa einsetzen, denn die inflationstreibende Spekulation setzt gerade an der um sich greifenden Kriegshysterie an.

Mieten, Essen, Strom und Gas – das Leben wird immer teurer (09.03.2022)