Die Inflationsrate für Juli 2022 beträgt voraussichtlich 9,2 %, wie aus Berechnungen von Statistik Austria im Rahmen einer Schnellschätzung hervorgeht. Der für den wöchentlichen Einkauf relevante Miniwarenkorb steht für den Monat Juni bei plus 18,8 %!

Diese galoppierende Teuerung = Kaufkraftentwertung erfordert eine entsprechende Pensionsanpassung für das nächste Jahr. Deshalb tritt der ZVPÖ für eine Pensionsanpassung von mindestens plus zehn Prozent ein. Auch muss berücksichtigt werden, dass sich die besonders hohe Teuerung im Bereich der Grundbedürfnisse wesentlich stärker auf Haushalte mit geringerem Einkommen auswirkt. So lag im Schnitt die Teuerung im untersten Einkommensfünftel drei Prozentpunkte über jener des reichsten Fünftels. Auch PVÖ-Chef Peter Kostelka sieht einen Wert von zehn Prozent als „realistische Verhandlungsbasis“. Sogar Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte selbst vor einigen Wochen gemeint, dass die Erhöhung in Richtung acht bis zehn Prozent gehen sollte.

Wie allerdings verantwortungsvolle, vorausschauende, fortschrittliche Sozialpolitik aussehen kann, zeigte der von Bezirksrat Herbert Fuxbauer eingebrachte Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Wien Josefstadt am 29.September vergangenen Jahres:

Resolutionsantrag

Die Bezirksvertretung Josefstadt spricht sich für eine Sicherung der Kaufkraft aller Pensionistinnen und Pensionisten und für nachhaltige Maßnahmen zur wirksamen Beseitigung von Altersarmut aus.

Dieser Antrag würde einstimmig von allen Parteien angenommen. Jetzt können die Verantwortlichen der Schwarz-Grünen Regierung zeigen, ob sie die Zustimmung ihrer KollegInnen aus der eigenen Partei ernst meinen, oder in den Wind blasen. Denn bei dieser Inflation entspricht jede Pensionserhöhung unter 10% einer gesetzlich angeordneten Plünderung der PensionistInnen Haushalte.

Die mancherorts kolportieren 5,8 Prozent Pensionserhöhung können nur aus dem Reich der FanatikerInnen von Ausbeutung und Reichtums Vermehrung entstammen.

Herbert Fuxbauer ist ZVPÖ Bundessekretär und Bezirksrat in Wien Josefstadt