Am heutigen Bundestag des ZVPÖ in Graz wurde von Bundesobmann Michael Graber in seinem Einleitungsreferat die gestern von Sozialminister Rauch gemeinsam mit VP-Klubobmann Wöginger verkündete Pensionsanpassung als mehr als enttäuschend für die von der Rekordteuerung betroffenen PensionistInnen, bewertet.

Die generelle Anpassung von 5,8% ist angesichts der anhaltend hohen Inflationsrate von über 10% unakzeptabel. Selbst wenn die Dynamik der Teuerung nachlassen sollte, was derzeit aber nicht absehbar ist, bleibt das Preisniveau hoch und die Pensionen niedrig. Es ist absehbar, dass die Kaufkraft der Pensionen im nächsten Jahr drastisch zurückgehen wird.

Die von der Regierung angekündigte Anhebung der niedrigsten Pensionen um 10,2% ist eine Mogelpackung. Zwar wird der Ausgleichszulagenrichtsatz von € 1.030 auf € 1.110 erhöht, also um rund 8%, liegt aber nach wie vor weit unter der Armutsschwelle. Der Rest auf 10,2% ist eine Einmalzahlung, die erst im März wirksam wird.

Auch die Ankündigung der Regierung, dass zwei Drittel der Pensionen um 8,2% erhöht werden, entspricht nicht den Tatsachen. Die pensionswirksame Erhöhung beträgt nur 5,8%, der Rest ist als Einmalzahlung nach einem komplizierten Schlüssel im März 2023 vorgesehen.

Dass sich die beiden PräsidentInnen des Seniorenrates Kostelka und Korosec darüber beschweren, die Regierung habe ohne deren Beiziehung entschieden, ist nachvollziehbar, meint Michael Graber. Jedoch war es nicht zielführend, sich auf Geheimverhandlungen mit der Regierung zu orientieren, um dann beiseitegeschoben zu werden. Für Millionen PensionistInnen wäre ein besseres Ergebnis möglich gewesen, so Michael Graber abschließend.

Ein weiterer Bericht über den ZVPÖ-Bundestag folgt in Kürze.