Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Bundestag des ZVPÖ in Graz.
In der Bildmitte Bürgermeisterin Elke Kahr und Stadtrat Robert Krotzer.

Unter dem Motto „Aktiv ins Alter – Pflege sichern!" fand am 5. Oktober 2022 in Graz der Bundestag des ZVPÖ statt. Gekommen waren an die 60 Delegierte aus allen Teilen Österreichs.

Robert Krotzer (Bild links), Elke Kahr (Bild rechts)

Begrüßt wurde der Bundestag von der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, die in ihrer Rede ihrer Sorge um die Kriegsgefahr Ausdruck verlieh und auf die Bedeutung der österreichischen Neutralität hinwies. Mit dem Satz „Die Menschen in die Höhe heben, damit sie nicht klein gemacht werden“ beschrieb sie den Leitspruch der Grazer Gemeindepolitik.

Das Grazer Modell zur Pflege

Es folgte ein Referat von Robert Krotzer, Stadtrat für Gesundheit und Pflege, der die Arbeit seines Ressorts darstellte. Ein besonders bewährtes Modell ist die personell gut ausgestattete Grazer Pflegedrehscheibe, eine Anlaufstelle für die Bevölkerung alle Fragen der Pflege betreffend. Bei der mobilen Pflege übernimmt die Stadt Graz alle Pflegekosten, die die Ausgleichszulage von (momentan noch) € 977 übersteigen. Es geht dabei darum zu verhindern, dass Menschen aus Armutsgründen in ein Pflegeheim müssen. Da sich dieses Modell sehr bewährt hat, wurde in der Zwischenzeit durchgesetzt, es in der gesamten Steiermark einzuführen– und wäre auch für die anderen Bundesländer zur Nachahmung empfohlen. In Graz werden freie Plätze in Pflegeheimen registriert und auf einer Homepage veröffentlicht. Da auch in Graz ein Pflegekräftemangel herrscht – die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt –, versucht die Stadt Abhilfe durch Übergangspflege und mobile Dienste zu schaffen.

Politischer Rückblick auf drei Jahre Arbeit des ZVPÖ

Silvana Weidinger (links), Michael Graber(mitte), Lilly Stadler (rechts)

In seinem Bericht ging Bundesobmann Michael Graber kurz auf die pandemiebedingten Einschränkungen des Verbandslebens des ZVPÖ ein und umriss politische Leitlinien und Forderungen:

Zur Gesundheitspolitik:
Das österreichische Gesundheitswesen hat sich als nicht pandemiefest erwiesen. Während Milliarden für die Bevorratung von Waffen und Soldaten ausgegeben werden, fehlt es an Bevorratung von Personal im Gesundheitswesen. Gefordert wird ein Pandemiefonds, der eine Reserveanlegung sicherstellt; ein Ausbildungsfonds für Pflegende soll eingerichtet werden – so sei es nicht einzusehen, warum PolizeischülerInnen ihre Lebenshaltungskosten bezahlt bekämen, Auszubildende in der Pflege jedoch nicht. Weiters fordert der ZVPÖ die rasche Einrichtung von Primärversorgungszentren, um niedergelassene ÄrztInnen und Ambulanzen zu entlasten und die beschlossenen Community Nurses als Anlaufstelle für Beratungstätigkeit sollten ebenfalls rasch eingerichtet werden, es mangelt bei der Umsetzung dieses Vorhabens an der gebotenen Eile.
Pflegende Angehörige, zumeist Frauen, müssen entlastet werden, viele von ihnen geben ihre Berufstätigkeit auf oder arbeiten Teilzeit, wodurch sie selber Abschläge in der Pension zu gewärtigen haben; es muss ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf Pflege geben, das der Staat zu gewährleisten hat; bei den 24-Stunden-BetreuerInnen ist nichts geschehen: da die Förderung von € 550/Monat bei Weitem nicht ausreichend ist, fordern wir zumindest eine Verdoppelung. Die Scheinselbstständigkeit muss durch eine reguläre Anstellung ersetzt werden, die eine Sozialversicherung beinhaltet.

Zur Teuerung:
Verglichen mit dem Jahr 2021 liegt für 2022 eine Jahresteuerung von 10,5% vor. Der Verbraucherpreisindex, der zur Errechnung der Lebenshaltungskosten herangezogen wird, ist für PensionistInnen nicht aussagekräftig: So liegt der Miniwarenkorb, der den Wocheneinkauf abbildet und Nahrungsmittel, einen Kaffeehausbesuch, das Abonnement einer Tageszeitung, einmal Tanken beinhaltet, 20% über dem Verbraucherpreisindex, der Mikrowarenkorb, der den täglichen Einkauf abbildet, liegt bei 13%. Gewinner der Teuerung sind die Großkonzerne, die ihre Profite erhöhen können. Immobilienbesitzer etwa haben keine teuerungsbedingten Verluste, weil sie vertraglich abgesichert sind. Da Mieten an die Teuerung gekoppelt sind, können sie automatisch erhöht werden. Ein weiterer Gewinner ist der Staat, da durch die Teuerung auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen. Davon gibt er nur einen Teil an die Bevölkerung zurück.
VerliererInnen sind alle, die sich ihr Einkommen erkämpfen müssen, die Lohnarbeitenden und PensionistInnen.

Zur Altersdiskriminierung:
Sowohl Banken als auch Versicherungen diskriminieren ältere Menschen. Bei Banken werden bspw. die Überziehungsrahmen gestrichen oder keine Kredite mehr vergeben, Versicherungen verlangen höhere Prämien. Aufgrund der Digitalisierung sind viele ältere Menschen ausgegrenzt, da sie mit Einrichtungen und Behörden immer weniger persönlich kommunizieren können. Eine besondere Form der Altersdiskriminierung trifft Frauen, die den Großteil der AusgleichszulagenbezieherInnen ausmachen: Kindererziehungszeiten sind nicht ausreichend berücksichtigt, deshalb und wegen des hohen Anteils an Teilzeitarbeit und den niedrigeren Löhnen liegen die Frauenpensionen 40% unter jenen von Männern. Das reine Versicherungsprinzip ist für ein durchschnittliches Frauenleben nicht geeignet.

Wie können die notwendigen Verbesserungen im Pensionssystem finanziert werden? Dazu schlägt der ZVPÖ die Einführung von Vermögenssteuern und die Neuberechnung der Dienstgeberabgaben auf Basis der Wertschöpfung und die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung vor.

Tätigkeitsbericht über die letzten drei Jahre

Hans Höllisch (links), Herbert Fuxbauer (mitte), Hilde Grammel (rechts)

Im Bericht des Bundessekretärs des ZVPÖ, Herbert Fuxbauer, wurden die zahlreichen Aktivitäten des Verbandes dargestellt. 16.000 Ausgaben der Verbandszeitung „aktiv leben“ wurden jährlich in Umlauf gebracht, wobei sich zuletzt der Umfang von acht auf zwölf Seiten erhöht hat und das Layout verbessert wurde. Trotz Corona gab es außerdem bundesweit über 450 Beratungstermine, zahlreiche Veranstaltungen und neben den Ausflügen der Ortsgruppen mehrere Mehrtagesreisen.
Die Homepage wird durch Hans Höllisch betreut und laufend aktualisiert, speziell auch die Termine und der Veranstaltungskalender. Seit 2016 wurden 377 Beiträge veröffentlicht. 2022 gab es bereits 194 Termineinträge.

Einstimmig wurde (laut Wahlvorschlag) der neue Bundesvorstand, der Bundesarbeitsausschuss, der Bundesobmann (Michael Graber), als Bundesobmann-StellvertreterInnen Silvana Weidinger und Hans Höllisch , der Bundessekretär (Herbert Fuxbauer) und unsere Bundeskassierin (Uschi Tretenhahn) gewählt.
Lilli Stadler, bisher stellvertretende Obfrau, schied aus dem Bundesvorstand aus und wechselte in die ebenfalls vom Bundestag gewählte Kontrolle.

Vom Bundestag einstimmig beschlossener Leitantrag - Hier klicken!

Weiters wurde der Beschluss gefasst, dem Bundespräsidenten mittels Brief die Sorge der Delegierten über die Angriffe auf und die Aushöhlung der Österreichischen Neutralität als Friedensprojekt zur Kenntnis zu bringen. Sobald uns dazu eine Antwort seitens des Bundespräsidenten vorliegt, werden wir darüber näher berichten.

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