Die Mängel im System der Gesundheitsversorgung durch die Spitäler und in der Langzeitpflege lassen sich nicht mehr länger verbergen.

Tatsächlich sind alle bisherigen Reformversuche in den letzten 30 Jahren an der isolierten Sicht der „Finanzierbarkeit“ gescheitert. Mittlerweile spürt die Bevölkerung an allen Ecken und Enden die Folgen der sogenannten „Ausgabenbremse“ seit 2012 – ein nicht tragfähiges Flickwerk erdacht von Winkeladvokaten und Gesundheits“ökonomen“.
Sozialminister Rauch sprach gestern öffentlich über die seit 100 Jahren in der Verfassung niedergeschriebene föderale Verantwortung im Spitalswesen an als „Elend der österreichischen Gesundheitsstruktur“ und weist darauf hin, dass eine Bundesstaatsreform ein Lösungsansatz wäre. Diese sei aktuell nicht möglich, so Rauch, er unterschlägt dabei aber die wichtige Information, dass das mit dieser ÖVP nicht möglich ist.

Rauch hält zudem die Einhegung der Gesundheitskosten auf 3,2 % des BIP für „nicht mehr haltbar“. Der Minister ruft öffentlich und eindringlich alle notwendigen Entscheidungsträger an einen gemeinsamen Tisch.

Der ZVPÖ unterstützt die aktuellen Aussagen der Wiener Patientenanwaltschaft, die ein radikales Zurückstellen der einzelnen Partikularinteressen einmahnt, und fordert unverzüglich die Neuaufstellung des notwendigen Reformprozesses. Folgende Hausaufgaben müssen von der Politik endlich erledigt werden:

● Absicherung der Zugangsgerechtigkeit zu allen Vorsorge- und Versorgungsleistungen

● Umfassende Bedarfserhebung für das Gesundheitssystem, die demographisch und finanziell in die Zukunft plant

● Bundesweite Vereinheitlichung der PatientInnen-Betreuungsschlüssel in sämtlichen Versorgungsbereichen

● Harmonisierung der Ausbildungsinfrastruktur (Ausbildung als Ziel ins Pflegefondsgesetz)

● Die langfristige öffentliche Finanzierung an das Ende des Reformprozesses stellen.