Der ZVPÖ solidarisiert sich mit den Streiks und Massendemonstrationen gegen die Verschlechterungen des französischen Pensionssystems.
Das hielt der Bundesvorstand in der Vorwoche in seiner Sitzung am 15.3.2023 fest.

Die von der Macron-Regierung angestrebte und in Umfragen mit einer deutlichen Mehrheit von rund 70% der Befragten abgelehnte Reform, zielt auf eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und der erforderlichen Beitragsmonate ab. Vor allem werden dabei auch weitere negativen Auswirkungen für die Frauen befürchtet, deren Pensionen schon jetzt um 40% niedriger als die der Männer sind.

Hunderttausende DemonstrantInnen sind seit Monaten in allen Teilen Frankreichs auf die Straße gegangen. Streiks legten den öffentlichen Verkehr, die Ölraffinerien und zuletzt auch die Müllabfuhr in Paris lahm. An nur einem Tag waren bis zu 3,5 Mio. Menschen auf der Straße.

Um einer Abstimmungsniederlage in der für die Gesetzgebung zuständigen Nationalversammlung (dem französischen Parlament) zu entgehen, hat Präsident Macron unter Missachtung der Meinungsbildung in der französischen Bevölkerung, durch einen Verfassungskniff eine Abstimmung umgangen und fern aller demokratischen Usancen, die umstrittenen Gesetzesänderungen durchgeboxt.

Der Widerstand bleibt ungebrochen. Die größten Gewerkschaften rufen zur Fortführung und Ausweitung der Proteste auf und wollen ihren Kampf „bis zum Rückzug der Reform“ fortsetzen. Neben Streikaktionen und anderen Mobilisierungen gibt es darüber hinaus auch einen Vorschlag zur Einreichung eines Referendums über die umstrittene Reform beim Verfassungsrat.

Wir wollen über die weitere Entwicklung auf dem laufenden halten.