SeniorInnenhaushalte besonders betroffen!

Mit 1.April kommt es zu einer neuerliche Mietzinserhöhung für Richtwertmietzinswohnungen von 8,6%, nach 5,8% Erhöhung im letzten Jahr. Rechnet man die ebenfalls steigenden Betriebskosten dazu, werden das (im Vergleich zu vor 2 Jahren) 780 Euro pro Jahr im Durchschnitt Mehrbelastung sein.

Mieten werden mit der Teuerung erhöht, aber sinken nicht wieder, wovon die Wohlhabenden in Österreich besonders profitieren. 80% der Mieten gehen direkt von den Haushalten mit niedrigeren Einkommen an die oberen 10%. „Mieter:innen in Richtwertmiete verdienen mit weniger als 2.600 Euro brutto im Mittel das niedrigste Gehalt."hält dazu außerdem das Momentum-Institut fest.

Für den ZVPÖ nehmen aus Sicht der PensionistInnen die Kollegen Fritz Fink und Hans Höllisch Stellung

„Wohnen stellt neben den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten eine große Belastung besonders für ältere Menschen dar…Aktuell wird es besonders für Mieterinnen und Mieter in Richtwertmietwohnungen zunehmend brenzlig,“ war in der seniorenpolitischen Kolumne „Thema der Woche“ von Ingrid Korosec, auf der Website des Seniorenbundes zu lesen.

Ein großer Teil der betroffenen „rund 376.000 Haushalten („bundesweit rund 755.000 Mieterinnen und Mieter*“) (sind) Seniorinnen und Senioren“, die bereits „seit Jahrzehnten“ in ihren Wohnungen leben, führte Kollegin Korosec weiter aus.

„Die Koalitionspartner wissen beide, dass schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden und die volle Erhöhung der Richtwertmieten abgewendet werden muss“ - hatte sie noch bis zuletzt vertraut.

Das in der Regierung von ihrer Partei verhandelte und nun vorliegende Ergebnis muss auch die Seniorenbundpräsidentin, die sich zuletzt ebenfalls für eine Mietpreisbremse eingesetzt hat, enttäuschen.

Die Bundesregierung hat es für die Vermieter wieder gerichtet

Es wird nicht ins Mietrecht eingegriffen. Selbst zu einer „kleinen Mietzinsbremse“, ein ohnehin schwacher Vorschlag der Grünen, der die Erhöhung der Richtwerte heuer auf 3,8% eingegrenzt und den Rest der Erhöhung auf die Folgejahre – 2024 und 2025 aufgeteilt hätte, konnte (wollte) sich die Regierung nicht durchringen.

Stattdessen soll es eine aus dem Steuertopf finanzierte einmalige Wohnkostenhilfe (in der durchschnittlichen Höhe von 200.- Euro) pro Haushalt „im unteren Einkommensviertel“ für etwa 1 Mio MieterInnen geben. Eine solche wird allerdings nur auf Antrag gewährt werden und mit deren Auszahlung darf, während die 8,5% Mietzinserhöhung schon am 1.4. in Kraft tritt, frühestens im Herbst gerechnet werden. (Das zurückliegende Desaster bei der Auszahlung des 150 Euro Energiekostengutscheins ist uns in diesem Zusammenhang in bleibender Erinnerung geblieben).

Einmalzahlungen senken die Mieten nicht!

Während der Wohnkostenzuschuss für jene, die ihn bekommen, im Schnitt nicht einmal ein Drittel ihrer Wohnkostensteigerung abdecken wird, zahlen ab nächstes Jahr dann alle die volle Mieterhöhung. Die steigenden Mieten treiben die allgemeine Inflation ungehindert weiter in die Höhe und bereiten damit die nächste Mieterhöhung vor.

An Stelle einer Mietpreisbremse, die auf Kosten der VermieterInnen gegangen wäre, zahlen wir uns die Wohnkostenentlastung der Regierung durch unsere Steuerzahlungen zur Gänze selbst.

Fakt bleibt, dass die ÖVP für das Platzen der Mietpreisbremse die politische Hauptverantwortung trägt und dass Kollegin Korosec auch wenn sie die Haltung ihrer Partei in dieser Frage nicht teilt, als ÖVP-Abgeordnete im Wiener Landtag, für deren Politik politische Mitverantwortung trägt.

Die SPÖ könnte die Gemeindebaumieten in Wien bremsen - tut es aber nicht!

Auch unverständlich bleibt uns, warum die Gemeinde Wien als größter Hausherr, nicht bereit ist, wie z.B: in Graz praktiziert, zumindest in ihren Gemeindebauten diese Mietenerhöhung einzubremsen. Obwohl die SPÖ, die „die Mietenerhöhung als den größten Sündenfall der Regierung“ bezeichnet, in Wien dazu in der Lage wäre, tut sie es nicht. Es bleibt Ironie des Schicksals, dass die ÖVP sich auf den erst vor geraumer Zeit von der Wiener SPÖ für Wien ebenfalls als Einmalzahlung präsentierten „Wohnbonus“ bezieht und jetzt damit ihre umstrittene Vorgangsweise rechtfertigt.

ZVPÖ für Abkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex

„Alles wird teurer. Wohnen, Heizen, Lebensmittel - Immer mehr Menschen fehlt das Geld für ihr alltägliches Auskommen. Eine dermaßen große Mietsteigerung lässt noch mehr SeniorInnen armutsgefährdet zurück. Außerdem heizt sie in weiterer Folge auch die Rekordinflation erneut an. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach Abkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex,“ fassen unser Wiener Landesobmann Fritz Fink, der auch als Bezirksrat in Wien Ottakring tätig ist und Hans Höllisch Obmannstellvertreter des ZVPÖ, die Haltung unseres Verbandes zu diesem Thema zusammen.

Fritz Fink: „Die Situation, dass erhöhte Preise zur Erhöhung der Mieten, diese wiederum zur Erhöhung des Verbraucherpreisindex und in weiterer Folge wieder zu weiteren Mietenerhöhungen führen, muss durchbrochen werden. Einmalzahlungen ändern an diesem unsozialen Perpetuum mobile nichts.“

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht willens ist, so exorbitante Steigerungen bei den Mieten zu stoppen. Der ZVPÖ teilt die Auffassung von Mieterorganisationen und der Arbeiterkammer, die aufzeigen, dass es in Europa mehrere Beispiele gibt, wie Mieten wirksam begrenzt werden und damit auch Schritte zur Eindämmung der Inflation gesetzt werden können“ stellt Hans Höllisch abschließend fest.