Der ZVPÖ bekräftigt Forderung nach einem Mietenstopp!

Nach den Richtwertmieten (8,6% Erhöhung für Neuverträge ab April, für bestehende Verträge ab Mai) folgt nun jetzt bereits zum vierten Mal in den letzten 15 Monaten auch eine weitere Verteuerung der Kategoriemietzinse (ab Juli um 5,51%).

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Neben den zuvor betroffenen 755.000 MieterInnen werden weitere 140.000 Menschen von einer Erhöhung ihrer Wohnkosten betroffen sein. Seit Beginn dieser Regierung 2019 zahlen wir durchschnittlich fast zwei Monatsmieten mehr im Jahr.

Die Regierung hat die letzten Monate „nur zugeschaut“.

Dass selbst ein von Wirtschaftsfachleuten empfohlenes, in anderen europäischen Ländern praktiziertes Eingreifen, mittels einer Mietpreisbremse durch die ÖVP verhindert wird, steht im Mittelpunkt der Kritik. Um die Unzufriedenheit abzubremsen, wurden an die 250 Millionen Euro Steuergeld beschlossen, die als Einmalzahlungen kurz in die Hände der MieterInnen gelangen, dann aber, wie das Momentum Institut treffend festhält, „schnurstracks auf den Konten der meist reichen Vermieterinnen und Vermieter“ landen.

Weil die Mieten gesetzlich an die Inflation gekoppelt sind, führen erhöhte Preise zur Erhöhung der Mieten und diese wiederum zur Erhöhung des Verbraucherpreisindex und in weiterer Folge wieder zu weiteren Mietenerhöhungen.

Der ZVPÖ bekräftigt seine Forderungen nach Abkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, sowie nach einem Mietzinsstopp statt Einmalzahlungen, die weder Mieten noch andere Verteuerungen senken.

Explodierende Mieten – enorme Belastung für uns SeniorInnen!

Dass diese neuerliche Wohnkostenerhöhung für die anderen „großen“ SeniorInnenenorganisation bisher bestenfalls ein Randthema geblieben ist, verwundert uns.

In Erinnerung ist uns, dass auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes in ihrer Kolumne „Thema der Woche“ (Newsletter verschickt am 20.3.2023), die „gestiegenen Wohn, Energie- und Lebensmittelkosten" als „zunehmend brenzlig“ und als „eine große Belastung besonders für ältere Menschen“ bezeichnete und entgegen der ÖVP-Parteilinie bis zuletzt für eine „Mietzinsbremse“ eingetreten ist.

Offene Fragen haben wir zu einen Kommentar des Wiener Landespräsidenten des SP-Pensionistenverbandes Harry Kopietz im März, der einen „Mietenstopp (als) die einzig richtige Maßnahme“ und die an Stelle dessen als Einmalzahlung vorgesehene „Wohnkosten-Hilfe“ als „Almosenpolitik“, die „die Inflation weiter anheizt“, bewertet.

Ob das nicht auch auf von der Stadt Wien angekündigte Einmalzahlungen, sowie die von „Wiener Wohnen“ in Aussicht gestellte „einmalige Refundierung einer halben Monatsmiete für alle GemeindebaumieterInnen“und die zuletzt angekündigte „Übernahme von Mietschulden von Delogierung Betroffener" zutrifft?
Warum ist die Gemeinde Wien als größter Hausherr, nicht bereit, wie z.B: in Graz und in anderen Städten praktiziert, zumindest in ihren Gemeindebauten die Mietenerhöhungen einzubremsen und begnügt sie sich ebenso mit Einmalzahlungen?

Ein sofortiger Mietenstopp ist längst überfällig und wäre ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Inflation und derzeitigen Rekordteuerung. Weiters braucht es auch ein neues Mietrecht, welches für alle Wohnungen gültige Mietzinsobergrenzen und ein Aus für befristete Mietverträge festhält.