ZVPÖ: Nicht ohne Widerspruch von uns SeniorInnen!

Die Wohnkosten explodieren und es gibt in Österreich keinen Mietendeckel. Weil die Mieten mittels Wertsicherungsklauseln gesetzlich an die Inflation gekoppelt sind, führen erhöhte Preise zur Erhöhung der Mieten und diese wiederum zur Erhöhung des Verbraucherpreisindex und in weiterer Folge wieder zu weiteren Mietenerhöhungen. Eine endlose Spirale zu Lasten aller Mieter!

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Nach den Richtwertmieten (8,6% Erhöhung für Neuverträge ab April, für bestehende Verträge ab Mai) folgte im August bereits zum vierten Mal in den letzten 15 Monaten auch eine weitere Verteuerung der Kategoriemietzinse um 5,51%.
Alleine in den letzten beiden Jahren (2022 bis 2023) sind die Richtwertmieten um 14,9%, die Kategoriemieten um 23,3% und die Neubaumieten um 16,8% gestiegen. Seit Beginn dieser Bundesregierung (2019) zahlen wir durchschnittlich fast zwei Monatsmieten mehr im Jahr. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie lange sich das noch ausgeht.

Bereits im März hat die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Kollegin Korosec, in ihrer Kolumne „Thema der Woche“ eingeräumt, dass die „gestiegenen Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten ...zunehmend brenzlig“ und „eine große Belastung besonders für ältere Menschen“ sind. Sie hat sich, allerdings erfolglos und im Gegensatz zu ihrer Partei der ÖVP, für eine Mietzinsbremse eingesetzt.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Die steirischen ÖGB-PensionistInnen haben Mitte Juni in Graz für leistbares Wohnen demonstriert und damit ein öffentliches Zeichen des Protests für uns SeniorInnen gesetzt. Allein in der Steiermark sind die Mieten in den letzten 12 Jahren um fast 50% gestiegen, während die steirische Wohnunterstützung und die dafür geltenden Einkommensgrenzen in diesem Zeitraum unverändert und ohne Inflationsanpassung geblieben sind.

Die KPÖ meldet sich sowohl mit einer Petition an die steirische Landesregierung mit der Forderung nach einer Erhöhung und Ausweitung der steirischen Wohnunterstützung als auch einer bundesweiten Petition „Mietenstopp jetzt!“ zu Wort. Der Nationalrat wird zu einer „gesetzlichen Verhinderung jeder weiteren Mietenerhöhungen bis 2029“ aufgefordert, um die andauernde „Teuerungswelle zu stoppen“ und allen MieterInnen nach den Rekordmieterhöhungen („Fünf Mieterhöhungen in 15 Monaten“) eine „kleine Verschnaufpause“ zu verschaffen und seitens „der nächsten Regierung… das Problem der explodierenden Wohnkosten (zu) lösen.“

„Das österreichische Mietrecht kennt mit dem Richtwert zwar einen Mietendeckel: Allerdings wurde dieser gegenüber dem früheren Kategoriemietzins deutlich angehoben und zweitens gilt er für immer weniger Wohnungen am Markt. Es braucht für alle Wohnungen Mietbegrenzungen. Die Wohnkosten sollen nicht mehr als ein Viertel der Einkommen ausmachen können“, halten die InitiatorInnen fest.

Zahlreiche ZVPÖ-Mitglieder zählen bereits zu den UnterstützerInnen der an das Parlament gerichteten Petition, die sowohl online (www.kpoe.at/mietenstopp-jetzt/), als auch bei öffentlichen Aktionen auf der Straße, Hausbesuchen von „Tür zu Tür“ in Wohnvierteln und bei Veranstaltungen beworben wird.

Die SPÖ nahe Mietervereinigung bewirbt unter dem Slogan „Mieten-Wahnsinn stoppen-Mietpreisbremse jetzt!“, ebenfalls eine Online-Petition, die verlangt, dass „die Mieten zukünftig nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden und jede dieser Erhöhungen auf maximal zwei Prozent begrenzt werden“ soll.

„Viele Länder Europas haben Mietpreisbremsen eingezogen und damit die Teuerung erfolgreich bekämpft“, sind sich die InitiatorInnen beider Petitionen einig.

Der ZVPÖ bekräftigt seine Forderungen nach Abkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex sowie nach einem Mietzinsstopp statt Einmalzahlungen (vom Wiener Landespräsidenten des SP-Pensionistenverbandes als „Almosenpolitik“ bezeichnet), die weder Mieten noch andere Verteuerungen senken.

Ein sofortiger Mietenstopp ist längst überfällig und wäre ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Inflation und derzeitigen Rekordteuerung.

Siehe auch online-Beiträge vom 24.3.2023 und 11.06.2023!