Immer wieder versuchen es die LobbyistInnen der Industrie und der gutverdienenden Wirtschaft, das über das Umlageverfahren gut funktionierende Pensionssystem madig zu machen. Wer sind diese LobbyistInnen, wo sind sie organisiert und warum machen sie das überhaupt?

Als lautester Verfechter dieser unsozialen Angriffe, hat sich NEOS-„Sozialsprecher“ Gerald Loacker einen Namen gemacht. Er fordert das, was bei den NEOS, Fundament und Programm ist: Wenig bis gar keinen Sozialstaat; mit allen Lebensproblemen sollen Menschen allein und selbst zurechtkommen. Alles nach dem Motto: Jeder seines Glückes Schmied!

Gewinner und Verlierer

Dabei geht es immer um das eine: Wer gewinnt, wer verliert, wer zahlt die Rechnung? Weil aber die ärmere Schicht der Bevölkerung – und dazu gehört auch die Mehrheit der PensionistInnen – praktisch immer auf der Verliererseite steht, sind die Eliten die Gewinner und werden immer reicher. Um das zu vertuschen, werden Argumente vorgebracht, die einer genauen Untersuchung nicht standhalten. Ein solches Beispiel ist das Argument, der Anteil der Pensionen mache nicht mehr finanzierbare 11-12 Prozent des BIP aus. Da wird also so getan, als müsste der Staat die Pensionskosten – die eben eine bestimmte Größe haben – aus dem Bundesbudget bestreiten. Dass die staatliche Zuschuss-Garantie aber tatsächlich nur allerhöchstens 2 % des BIP ausmacht und der größte Teil der Pensionen Beiträge aus Lohnanteilen sind, die die Beschäftigten selbst in die Pensionskassen eingezahlt haben, diese Tatsache lässt man unter den Tisch fallen. Unterstützt wird das Ganze dann noch regelmäßig von gut honorierten HofberichterstatterInnen der Print- und Funkmedien.

Ein weiteres Beispiel dieser Art der Debattenführung ist der Ruf nach privaten Pensionsversicherungen. Dazu haben wir von unserem Kollegen Markus Auer den nachfolgenden Artikel erhalten, den wir nicht vorenthalten wollen.

Die Falle der privaten Altersvorsorge

Private Altersvorsorge heißt, du zahlst regelmäßig einen Teil deines Geldes an eine Firma, um dafür im Alter eine Rente zu erhalten. Im Vergleich zur staatlichen Rentenkasse (Umlagesystem) hat diese private Firma höhere Verwaltungskosten, die du mitbezahlst, und sie arbeitet profitorientiert, will Gewinne machen. Das bedeutet, du bezahlst mehr als nötig, und bekommst weniger als möglich wäre. Dafür sind einige beschäftigt, und andere machen Gewinne, nämlich die Aktionäre der Firma.

Ach ja, manchmal zahlt der Staat noch zu, er subventioniert das Ganze, also kriegt die Firma auch noch einen Teil von deinen Steuern. (Warum diese Subventionen nicht direkt in die zu niedrigen staatlichen Renten fließen, ist eine andere Frage. - Der ATX/DAX freut sich jedenfalls über das Futter.)

Geld in Aktien

Diese private Firma investiert dein Geld in Aktien, Immobilien, Unternehmen usw., um Gewinne zu machen. Sie muss Gewinne machen (sonst kriegst du keine Rente), und das sagt die private Firma auch deutlich, dort wo sie investiert. Gewinn gibt‘s, wenn man Kosten senkt (z.B. Personal-, Lohn-, Materialkosten) oder Einnahmen erhöht (z.B. Preise, Mieten, Gebühren). In Folge werden Leute entlassen, Löhne gesenkt, Produkte schlechter und/oder teurer, Mieten erhöht, etc. - Klingt das vertraut?

Im Endeffekt steigen dadurch die Lebenshaltungskosten für alle, denn irgendwer muss die Gewinne ja bezahlen. In der Wirtschaft ist das immer der Kunde, auch Konsument oder Endverbraucher genannt. (Einzige Ausnahme ist, wenn‘s eine Firma zerbröselt, und es schad' um sie wär‘. Dann zahlt der Staat, also wir alle, egal ob Kunden oder nicht. Fast wie im Sozialismus, bloß dass uns dabei nix gehört.)

Wenn nicht noch was zusätzlich schiefläuft, macht die private Firma ihren Gewinn und du kriegst deine Rente. Du hast für dein Alter vorgesorgt, indem du andere mit deinem Geld für dich hast arbeiten lassen. - Oder???

Der Versicherungsanbieter Allianz machte im Jahr 2018 einen Rekordgewinn von 11,5 Milliarden €, sein Vorstandschef erhielt 10,33 Millionen € Jahresgehalt, für die Aktionäre gab‘s eine Dividendenerhöhung von 12,5%. ... Gleichzeitig wurden ihren Kunden die Erträge aus Lebensversicherungen gekürzt.

Ca. 1 Million Menschen haben in Österreich in Summe 19,5 Milliarden € in private Altersvorsorge und Betriebspensionen investiert.

Die privaten Pensionskassen haben davon im Jahr 2018 1 Milliarde € am Kapitalmarkt verspekuliert. Die Privatpensionen wurden daraufhin um 7% gekürzt. Interessanterweise machten die kassenbetreibenden Versicherungskonzerne mehrere hundert Millionen € Gewinn, auch die Aktionäre erhielten Dividenden in Millionenhöhe. Die Bearbeitungsgebühren für die Verlustgeschäfte beliefen sich auf ca. 22 Millionen €.
Gier kennt keine Scham ... und keine Grenzen, denn die Gewinne werden ja wieder investiert, um noch mehr Gewinn zu machen, usw. usf.

Beim Werben für private Altersvorsorge werden Ängste geschürt, damit die Bevölkerung selbst die Mittel bereitstellt, durch die per Renditedruck ihre eigenen Lebenshaltungskosten hochgetrieben werden. Die Sorgen der Menschen werden instrumentalisiert für eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, von den Vielen zu den wenigen Reichen, denen es nie reicht.

Was bleibt, ist die Frage: Wann reicht's uns?