ZVPÖ reichte Petition beim oö Landtag ein.

Mit der Übermittlung an den Petitionsausschuss des oberösterreichischen Landtages zur weiteren Behandlung hat die Landesgruppe Oberösterreich des Zentralverbandes der Pensionist:innen (ZVPÖ) die im Mai gestartete Petition „Freier Zugang zu öffentlichen Leistungen“ abgeschlossen.

Bezugnehmend auf Artikel 64 des oö Landesverfassungsgesetzes bzw. Artikel 11 des Staatsgrundgesetzes fordert die Petition, durch ein Landesgesetz zu verankern, dass alle digital angebotenen Leistungen des Landes und der Gemeinden sowie landes- bzw. gemeindeeigener Unternehmen verpflichtend auch analog – also durch persönliche Vorsprache (oder, soweit das möglich ist per Post mittels Formular oder Telefon) bei den jeweiligen zuständigen Dienststellen – ermöglicht werden.

Bekanntlich werden unser Leben und unsere Gesellschaft immer stärker von der Digitalisierung aller Bereiche bestimmt. Diese Digitalisierung bringt zwar manche Erleichterungen im täglichen Leben, wie etwa den Zugang zu Informationen, Anmeldungen und Reservierungen für Verkehrsmittel, Online-Bestellungen, Behördengänge etc. Allerdings haben nicht alle Menschen gleichermaßen Zugang zur digitalen Welt.

Viele (nicht nur) ältere Menschen sind nicht mit den Zugangsmöglichkeiten vertraut, besitzen keinen Laptop oder ein Smartphone und sind somit auf die Hilfe anderer angewiesen. Dazu kommt ein durch zunehmende kriminelle Aktivitäten im Netz verstärktes Misstrauen in Bezug auf den Datenschutz. Und als Reaktion darauf erfolgen immer komplizierter werdende Sicherheitsmaßnahmen.

Dazu erklärt Hans Kropiunik als Zustellungsbevollmächtigter der von 160 Personen unterstützten Petition: „Anlass für diese Petition ist daher, der Tendenz entgegenzuwirken, dass unter dem Stichwort Digitalisierung öffentliche Leistungen nur mehr über das Internet ermöglicht werden. Aktuelle Beispiele für diese Fehlentwicklung sind etwa Ansuchen um den Energiekostenzuschuss, Solarförderung oder um Termine für Staatsbürgerschaften, die in der Regel nur mehr digital vorgesehen sind.“