Es naht der Zeitpunkt, zu dem die Regierung über die Pensionsanpassung für 2025 entscheiden muss. Alle PensionistInnenverbände im Seniorenrat fordern, dass die Regierung noch vor den Nationalratswahlen am 29. September einen Beschluss fassen soll, um die zeitgerechte Beschlussfassung im Parlament zu ermöglichen, denn möglicherweise wird sich die Regierungsbildung im Herbst lange hinziehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine neue Regierung sich nicht an der gesetzlichen Grundlage orientiert.

Die gesetzliche Grundlage für die Pensionsanpassung 2025 besteht in der Zahl für die durchschnittliche Teuerung im Beobachtungszeitraum von August 2023 bis Juli 2024. Diese wird voraussichtlich zwischen 4,7 und 4,8 Prozent betragen.

Der ZVPÖ schlägt vor, die Pensionsanpassung mit einem Fixbetrag an alle PensionistInnen auszuzahlen. Dieser Fixbetrag müsste sich aus der ASVG-Höchstpension von derzeit € 4.050 berechnen. 4,8 Prozent von dieser Höchstpension betragen € 194,4. Der ZVPÖ fordert daher einen Fixbetrag von € 200 für alle Pensionen.

Der Vorteil dieses Fixbetrages liegt auf der Hand: kleine und mittlere Pensionen würden relativ stärker profitieren als die HöchstpensionistInnen. Für AusgleichszulagenbezieherInnen würde dies einen Zuwachs um etwa 16 Prozent bedeuten und damit endlich die Armutsschwelle überschreiten. Für mittlere Pensionen würde der Fixbetrag ebenfalls etwas über der offiziellen Teuerungsrate des Verbraucherpreisindex (VPI) liegen, was aber durchaus gerechtfertigt wäre, da der VPI die tatsächliche Teuerung für PensionistInnen nicht wirklich abbildet.