Aus der Rede von Bundesobmann Michael Graber auf unserer 100 Jahr-Festveranstaltung
am 9. Oktober 2024 in Wien

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Die Geschichte unseres Verbandes ist eng verbunden mit den großen Fortschritten im Sozialsystem, die seit der Gründung der Zweiten Republik insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten erreicht wurden: etwa das ASVG, oder die dreizehnte Monatszahlung oder auch das Pflegegeld.

Unser Verband hat sich aber auch gegen jede Verschlechterung im Pensionssystem oder in der Gesundheitspolitik gewehrt, ihr findet in unserer Festbroschüre zahlreiche Fotos von Kundgebungen und Demonstrationen, die der Verband dazu organisiert hat. Wir erinnern etwa an die Gegenreform 2003 der damaligen schwarz-blauen Regierung, die eine massive Verschlechterung des Pensionsrechts gebracht hat, und in den nächsten Jahren die Nettoersatzrate der ASVG-Pensionen für viele wesentlich reduzieren wird und seither von keiner Regierung repariert wurde.

Leider müssen wir uns wieder darauf einstellen, dass die Angriffe auf die Pensionen und das Pensionsrecht zunehmen werden. Dafür spricht das Resultat der Nationalratswahl vor wenigen Tagen und dass seither im Gegensatz zu vorher nur mehr über Sparpakete geredet wird.

PensionistInnen keine „budgetäre Verschubmasse"!

Immer wenn das Budget in Schwierigkeiten gerät, kommen sofort die Pensionen aufs Tapet, als ob die zweieinhalb Millionen Pensionistinnen und Pensionisten eine Art budgetäre Verschubmasse darstellten.

• Wir hören von der Absicht, das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen,
• und keine volle Abgeltung der Teuerung oder überhaupt Nullrunden für die Pensionsanpassungen zu beschließen.

Wir können nicht oft genug und laut wiederholen: die ASVG-Pensionen sind eine Versicherungsleistung und unterliegen nicht der jeweiligen Budgetlage der Regierung. Die Pensionsbeiträge der Sozialversicherung decken 85% der Aufwendungen für die Pensionen der ArbeiterInnen und Angestellten ab.
Die restlichen 15%, die staatlichen Zuschussleistung, ist selbst nach den Berechnungen der von der Regierung eingesetzten Pensionssicherungskommission auf lange Sicht stabil. Es freut uns, dass das vom österreichischen Seniorenrat beschlossene Programm, mit den Forderungen an die nächste Regierung, dem alle SeniorInnenverbände zugestimmt haben, dies auch so sieht.

Beseitigung der Altersarmut besonders dringlich!

Für besonders wichtig halten wir die Forderungen für die 200.000 AusgleichszulagenbezieherInnen. Diese sind wegen deren geringen Pensionen überwiegend Frauen. Die Frauenpensionen betragen im Durchschnitt 40% weniger als die durchschnittlichen Pensionen für Männer.
Um die Altersarmut zu bekämpfen, sind die Richtsätze endlich über die offizielle Armutsgefährdungsschwelle anzuheben. Unsere Forderung, einen Fixbetrag von 200 Euro für alle als Anpassung für 2025 auszuzahlen, könnte diesem Ziel nahekommen oder dieses sogar erreichen.

Unser Verband hat sich auf Grund der jahrzehntelangen Erfahrungen unserer Mitglieder und FunktionärInnen hohe soziale Kompetenz erworben, die wir auch im Austausch mit kompetenten VertreterInnen aus der Sozialversicherung und anderen Bereichen stets erweitern. Ein Beispiel ist die Pflege, die wir als einen Schwerpunkt gesetzt haben und zwar lange bevor die Regierung diese zur Chefsache erklärt hat. Leider warten wir noch immer auf die Umsetzung der Versprechungen.

Ein großes Problem ist die zunehmende Altersdiskriminierung bei Banken, Versicherungen, aber auch beim Zugang zu Leistungen der öffentlichen Verwaltung durch eine inhumane Art der Digitalisierung. Die direkte Kommunikation von Behörden mit AntragstellerInnen, mit KlientInnen, mit Menschen wird laufend eingeschränkt. Das ist eine besondere Wirkung des Kapitalismus, der Effektivität vor Humanität, Profit vor Inklusion stellt.

PensionistInnen nehmen den Jüngeren nichts weg!

Alle Fragen, die uns als Pensionistinnen und Pensionisten betreffen, sind nicht die Probleme von uns allein. Jede Verbesserung im Pensionsrecht kommt den nächsten Generationen zugute und umgekehrt, jede Verschlechterung betrifft diese in erster Linie. Wir kämpfen daher nicht nur für uns, sondern auch für die Jüngeren, auch wenn diese oft noch nicht ihre Pension im Blick haben. Und deshalb weisen wir jeden Versuch zurück, alt gegen jung auszuspielen, den Generationenvertrag zu zerstören, wie das vor allem eine Parlamentspartei zu ihrem Steckenpferd gemacht hat. Die PensionistInnen nehmen den Jüngeren nichts weg. Deren Pensionsbeiträge verschaffen ihnen das Recht auf ihre zukünftige Pension.

Ohne Frieden ist alles nichts!

Die abgewählte Regierung – und mit großer Wahrscheinlichkeit auch die kommende – geben jedes Jahr zumindest 4 Milliarden Euro und mehr für das Militär aus; das ist das Doppelte als in früheren Budgets. Dazu kommen noch mehr als 6 Milliarden für die geplanten Raketen. Dieses Geld fehlt für Investitionen ins Gesundheitssystem, für die Pflege, für Bildung, für den öffentlichen Verkehr und gegen die Klimakrise und betrifft uns alle direkt. Deshalb ist unser Verband zwar überparteilich, aber nicht unpolitisch. Wir treten gegen jede Regierung auf, die diese Militarisierung vorantreibt, statt die Möglichkeiten zu nutzen, die uns die Neutralität für eine offensive Friedenspolitik bietet und arbeiten deshalb auch mit allen zusammen, die das so sehen wie wir.

In diesem Sinne begehen wir den hundertsten Geburtstag unseres Verbandes und treten damit ins nächste Jahrhundert ein.

Auszug aus der Rede von Mag. Wolfgang Braumandl, Sekretär des Österreichischen Seniorenrates - Hier klicken!

Ein weiterer Bericht von unserer Festveranstaltung und weitere Fotos, erscheinen in unserer nächsten Ausgabe unserer Verbandszeitung „AktivLeben", die im November erscheint.