Das Thema „Zukunftssichere Pensionen“

Unter dem reißerischen Titel „Ausgaben für Pensionen steigen um knapp sieben Milliarden Euro" berichtete DiePresse (29.11.), dass die Pensionen „mittelfristig für erhebliche Mehrkosten“ sorgen (zusammengerechnet 5 Mrd in den nächsten 5 Jahren für die gesetzliche Pensionsversicherung und 1,8 für die Beamtenpensionen), was laut dem Sozialministerium einer Steigerung um „0,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)“ entspricht.

Während die Auswirkungen der hohen Inflation, schwache Wirtschaftsprognosen und eine steigende Zahl von Neuzugängen in die Pension als Hauptgründe genannt werden, kommt der Autor/die Autorin dieses Berichtes etwas weiter hinten aber nicht umhin, einzugestehen, dass die Alterssicherungskommission in ihrem neuen Langfristgutachten längerfristig eine „einigermaßen stabile Entwicklung“ sieht.

„Zwar werden die Bundesmittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung bis 2070 von 2,7 im Jahr 2023 (ohne Ausgleichszulage) auf 6,2% des BIP steigen. Gleichzeitig sinken aber die Ausgaben für die Beamtenpensionen von 3 auf 0,6%“.

Das entspreche einem Anstieg bis zum Ende des Prognosezeitraums um nur 1,1%, womit auch für (Noch-)Sozialminister Johannes Rauch (hoffentlich kommt auch sein(e) NachfolgerIn in der neuen Bundesregierung zur selben Auffassung) bewiesen sei, dass die „Pensionen auch langfristig gesichert“ sind.

Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte „Aging-Report 2024“ kommt sogar auf einen darunterliegenden Wert von 0,4%. – siehe Grafik unten.

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Die wirtschaftsliberale Agenda Austria (Die Presse-29.11.2024) lässt sich auch von solchen Fakten nicht von ihren diffamierenden Behauptungen, wie unser Pensionssystem sei „stabil wie ein Kartenhaus“ abhalten und hört nicht auf, weiter „dramatische Belastungen auf Österreich“ durch die Pensionen heraufzubeschwören.

Und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr kann es auch nicht lassen, weiter für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre einzutreten sowie „kurzfristig“auch „Pensionsanpassungen unter der Inflation“ (!) zu empfehlen. (ORF Online 02.12.2024) „Es ist unaufrichtig, als Experte einen Vorschlag in der Öffentlichkeit als kurzfristig zu bezeichnen und zu verschweigen, dass ein Eingriff in die Pensionsanpassung nicht ohne nachhaltige Auswirkungen auf die zukünftige Höhe unserer Pensionen bleibt.“meint dazu ZVPÖ-Obmann-Stellvertreter Hans Höllisch. Der ZVPÖ lehnt solche Vorstöße weiterhin entschieden ab.
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