Wir unterstützen das gemeinsame 10-Punkte-Forderungsprogramm aller SeniorInnenverbände an die RegierungsverhandlerInnen!

Die jüngste Sitzung des Vorstands des Seniorenrates am 20.Jänner stand im Zeichen der laufenden Regierungsverhandlungen.

Beschlossen wurde ein Zehnpunkte umfassendes Forderungsprogramm, das sich an die RegierungsverhandlerInnen richtet und von allen SeniorInnenverbänden unterstützt wird.

An der Spitze ihrer gemeinsamen Forderungen steht, „Die Budgetsanierung darf nicht im besonderen Maße und vor allem nicht einseitig zu Lasten der Pensionistinnen und Pensionisten gehen.“


Weiters gefordert werden

• Maßnahmen gegen die Teuerung,
• keine Reduktion der jährlichen Pensionsvalorisierungen,
• keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters,
• wirksame Bekämpfung der Altersarmut,
• dauerhafte Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung,
• Präventionsausbau und kürzere Wartezeiten bei Arztterminen oder Operationen
• eine umfassende Pflegereform, sowie
• ein Verbot von Altersdiskriminierung in der Bundesverfassung.

Ein noch wesentlich umfangreicheres Programm (Hier klicken)) hatte der Seniorenrat bereits vor der Nationalratswahl beschlossen, das allen Parlamentsparteien vorgelegt wurde. Kritik gab es auch an einer Aussendung der Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Politikerin Korosec, die ihre Bereitschaft zu Einsparungen im Pensionsbereich signalisiert hatte.

Intervention des ZVPÖ

Kollege Michael Graber, unterstützte als Vertreter des ZVPÖ im Seniorenrat die Resolution und hob vor allem die Forderung nach Erhöhung der Ausgleichszulage über die Armutsgrenze hervor. (siehe auch Onlinebeitrag vom 05.12.2023)

Weiters forderte Graber eine Stellungnahme des Seniorenrates zur provokativen Aussage des Co-Vorsitzenden der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Lehner, der für die Versicherten eine „Standardmedizin“ forderte und für die, die es sich leisten können die „Mercedesklasse“ reserviert haben wollte. Es sei unerträglich, so Graber, dass von Verantwortlichen der ÖGK eine Zweiklassenmedizin gefordert werde. Graber schlug vor die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung abzuschaffen, um damit das Defizit in der ÖGK abzudecken. Es gehe nicht an, dass Einkommensbestandteile über 6.450,- Euro keinen Beitrag zur Krankenversicherung leisten, während die Beiträge für PensionstInnen von 5,1 auf 6 Prozent erhöht werden sollen. In der sich daran anschließenden Debatte schlugen die Co-Präsidenten des Seniorenrates Korosec und Kostelka vor, Herrn Lehner in die nächste Vorstands-Sitzung des Seniorenrates einzuladen und bis dahin eine Übersicht darüber auszuarbeiten, welche Leistungen derzeit von der ÖGK für SeniorInnen nicht übernommen bzw. bewilligt werden.