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Eine Aussprache, die viele unserer Fragen unbeantwortet ließ.

  • Dienstag, 11. März 2025 @ 11:41
Aktuelles Die jüngste Sitzung des Seniorenrates am 10. März war durch eine Aussprache mit dem CO-Präsidenten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen Peter Lehner (ÖVP) geprägt.

Lehner hatte sich den Unmut aller SeniorInnenverbände zugezogen, als er in der Öffentlichkeit die Aufgabe der ÖGK mit zwei Autotypen verglich: Eine Standardversorgung auf der Höhe eines gut ausgestatteten Volkswagen, zum Unterschied eines Mercedes.


Auf Grund dieser Provokation kam die Aussprache, nicht zuletzt auf Drängen des ZVPÖ zustande.

Siehe Aufmacher der Nr 1./2025 unserer Zeitung „aktiv Leben"

Onlinebericht von der Seniorenratssitzung am 20.01.2025

Lehner verteidigte seine Ansicht mit dem Verweis auf die gesetzliche Grundlage des ASVG im §133, der die ÖGK zur „notwendigen" Versorgung verpflichte. Auf die Frage des ZVPÖ -Vertreters Michael Graber worin nun der Unterschied bestehe, gab es keine konkrete Antwort.

Lehner informierte über das wachsende Defizit der ÖGK. Auf die Frage des ZVPÖ warum auf die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage verzichtet, die PensionistInnen aber mit höheren Beitragszahlungen belastet würden, wich er ebenfalls aus.

Einig war man sich in der Diskussion im Seniorenrat, dass es zu wenig Ansätze und Anreize zur Prävention gibt. Die unzumutbaren Wartezeiten führte Lehner auf Personalmangel zurück.

Schließlich beschloss der Seniorenrat drei Akutforderungen an die Regierung:
  • Eine zeitliche Beschränkung für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen
  • Keine Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate
  • Stimmberechtigte Teilnahme der PensionistInnen in der Sozialversicherung