Aktuelles

Ein Kommentar von Ing. Fritz Fink, Wiener Landesobmann des ZVPÖ.

Eine der finanziellen Haupt-belastungen vieler Haushalte sind die Mietausgaben und da insbesondere bei niedrigen Einkommen, dazu zählen ein Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten. Seit der dritten Wohnrechtsänderungsnovelle im März 1994 gibt es den Richtwerthauptmietzins mit seinen Zu- und Abschlägen und dieser ist für viele Bewohner*innen in Altbauten und Gemeindewohnungen anwendbar. Gemäß Gesetz kann die Miethöhe alle zwei Jahre der Inflationsentwicklung angepasst werden. Diese Anpassung (Erhöhung) wäre heuer fällig. Es gab viele Stimmen, die auf Grund der Coronapandemie ein Aussetzen verlangt haben und dazu zählt auch unser Verband, der ZVPÖ. Es ist daher erfreulich zu hören und zu lesen, dass sich die Regierung dieser Forderung gebeugt hat und ein dementsprechendes Gesetz verabschieden will.

Die Stadt Graz hat unter dem KPÖ-Stadtrat für Gesundheit und Pflege, Robert Krotzer, vor zweieinhalb Jahren ein Modell für pflegebedürftige Grazer und Grazerinnen entwickelt, das eine merkliche Verbesserung bedeutet.

Eine Zuzahlung der Stadt Graz macht es einfacher, in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Unabhängig vom Betreuungsausmaß, das sie zuhause in Anspruch nehmen,
sorgen Ausgleichszahlungen der Stadt Graz dafür, dass den Betroffenen die Höhe der Mindestpension erhalten bleibt.

Es war nicht anders zu erwarten: Die Frage, wer die Kosten der Corona-Krise trägt, wird sich über kurz oder lang stellen. Manche Kreise machen sich jetzt schon Gedanken darüber und versuchen, entsprechend Stimmung zu machen. So auch die EU-Kommission und die Junge Industrie, die Nachwuchsorganisation der Industriellenvereinigung, die – es war nicht anders zu erwarten – kräftig am Pensionssystem rütteln wollen.

Nach dem schmählichen Abgang der türkisen Arbeitsministerin, die zum engsten Umfeld des türkisen Kanzlers gehörte, heißt der Nachfolger Martin Kocher. Dieser war bis dahin Chef des IHS, einer neoliberalen Denkfabrik, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) die wichtigsten Konjunkturdaten für die Regierung erhebt. Auch die Grünen begrüßten die Berufung Kochers und priesen seine wissenschaftliche Kompetenz. Überaschenderweise stimmte auch ein Teil der parlamentarischen Opposition - SPÖ und Neos - in diese Würdigung ein. Das ist zumindest bei der SPÖ erstaunlich, sieht man sich die Stellungnahmen des neuen Ministers an, die er kurz vor seiner Berufung äußerte.

Peter Lehner, derzeit Vorsitzender im Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, beschäftigt sich mit Stundungen, Abschreibungen, Kompensationszahlungen und wieder einmal mit den Rücklagen, die das ureigenste Eigentum der Versichertengemeinschaft sind.

Peter Lehner führt seit dem 1. Jänner wieder turnusmäßig den Vorsitz in der Trägerkonferenz der Sozialversicherungsträger und kündigt für den Mai eine Endabrechnung des Geschäftsjahres 2020 an. Zwei Ursachen für das Finanzloch der Kassen sind zu benennen: Erstens die eingeräumten Stundungen von Beiträgen und zum Zweiten: Niedrigere Einnahmen, weil die Beiträge mit den Lohnsummen verknüpft und in der Epidemie deutlich gesunken sind.

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu, ein Jahr in dem uns allen vor Augen geführt wurde, wie wertvoll die Gesundheit jedes einzelnen von uns ist. Das Jahresende ist eine gute Gelegenheit, um inne zu halten und wieder Kraft für die kommende Zeit zu tanken und mit Zuversicht dem neuen Jahr entgegenzublicken. In diesem Sinne wünschen wir im Namen des gesamten Bundesvorstands, allen Kolleginnen und Kollegen unseres Verbandes, ein frohes Weihnachtsfest mit viel Zeit für Familie und lieben Menschen, sowie ein glückliches, friedvolles und vor allem gesundes Jahr 2021.


Michael Graber . Herbert Fuxbauer
Bundesobmann . Bundessekretär

Uschi Tretenhahn
Bundeskassierin

Es ist das Verdienst unserer Kollegin Anne Rieger (siehe den Beitrag weiter unten) den drohenden Verlust für alle künftigen PensionistInnen aufgezeigt zu haben. Der Parlamentsbeschluss dazu fand nämlich nicht den Weg in die Medien. Die SeniorInnenorganisationen von ÖVP und SPÖ im Seniorenrat blieben bis heute auffallend ruhig gegenüber diesem Rückschritt.

Seinen 100. Geburtstag feierte vor einigen Tagen unser Kollege Johann Köberl aus der Steiermark. Seit nunmehr 40 Jahren ist er Mitglied im Zentralverband der Pensionisten Österreichs, wo er immer noch regelmäßig an den Sitzungen und Treffen teilnimmt.

Wir vom ZVPÖ gratulieren unserem Kollegen Köberl zu diesem besonderen Jubiläum sehr herzlich. Eine große Geburtstagsfeier für den Jubilar wird es geben, sobald die es Verhältnisse wieder zulassen.

ÖVP/Grüne haben die jährliche Pensionserhöhung ab Februar 2021 für alle die ihre Pension antreten, "aliquot" gekürzt. Im ersten Pensionsjahr wird die Anpassung gekürzt. Wer im Februar in Pension geht, bekommt im Folgejahr nur 90 Prozent Erhöhung, wer im März geht, nur 80 Prozent usw.
Wer im November/Dezember geht, erhält im ersten Jahr seiner Pension keine Pensionserhöhung. Das scheinen geringe Kürzungen. Sie haben aber Auswirkungen auf jedes folgende Jahr, da die verringerte Pensionsanpassung sich gemäß Zinseszins Rechnung summiert.

Beispiel: Bei einer Pension von 1.200 beträgt der Verlust, wenn jemand im November in Pension geht, über eine Pensionsdauer von 20 Jahren 14.000 Euro.

Versteckt hinter dem Nebelvorhang verwirrende Teststrategien für jährlich 100 000 Betroffene. Freitag Nacht d. 20.11 so beschlossen.

Ein Kommentar unserer Kollegin Anne Rieger aus Graz.

Die Massentestungen auf das Corona Virus werden bereits ab dem kommenden Tagen mit großem logistischen Aufwand durchgeführt werden. Die Regierung rechnet damit, dass mit den Anticoronaimpfungen bereits schon Anfang des kommenden Jahres begonnen werden kann. Als erstes werden Bewohnern und Mitarbeitern von Alten- und Pflegeheimen sowie Hochrisikogruppen die Impfung angeboten werden.

Für den ZVPÖ als Vertretung der Interessen der älteren Generationen sind folgende Punkte vorrangig:

1. Es muss gesichert sein, dass allen Impfwilligen barrierefreier, niederschwelliger und kostenfreier Zugang zur Impfung ermöglicht wird.