Die Zeitung (3/2022, September 2022) ist auf dem Wege zu ihren LeserInnen.

„Pensionsanpassung: Es müssen 10% sein“ lautet ihr Aufmacher.

Die Themen „Preisregulierung, Energiegutscheine, Energiegrundsicherung, Angst vor Abhängigkeit, Aktuelles über die Pflege", und „Pensionssplitting" sind weitere Inhalte in dieser 12- seitigen Ausgabe.

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Fehleranfälliges Prozedere oder bewusstes Kalkül?

Oder Beides? Erst 2 Mio. der vom Finanzministerium an mehr als 4 Mio. Haushalte „zur Abfederung der steigenden Energiekosten“ im Mai und Juni verschickten 150 Euro-Energiegutscheine sind bisher eingereicht.

War für den Rest der Anspruchsberechtigten das Einreichprozedere zu kompliziert?

Oder sind ihre mittels dem beigelegten Rückantwortkuvert eingesendeten Gutscheine auf dem Postweg verloren gegangen?

Fragen über Fragen

Der ZVPÖ, der wegen der praxisuntauglichen Vorgangsweise der Bundesregierung zur Auszahlung der Gutschrift bereits im Juni eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft eingereicht hat, fühlt sich in seiner Kritik bestärkt.

Es ist nicht ganz klar welche Strategie die regierende ÖVP dazu im Sinn hat, wenn sie heute Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vorpreschen lässt: „Wir spüren alle die Teuerung, aber nicht jede und jeder kann deshalb mehr Geld vom Staat bekommen" und fordert anlässlich des Weltjugendtages "mehr Generationengerechtigkeit" ein.

Ein erstaunlicher Sager der von größter Unkenntnis zeugt, denn vom Staat bekommen die ASVG Pensionistinnen und Pensionisten nichts geschenkt, sie haben sich im Grunde ihre Pension bereits mit ihren eigenen Pensionsversicherungs-beiträgen bezahlt.

Ganz so wie der Herr Inspektor in H.C. Artmanns legendärem „Zorro“ im Schatten der Burenwurst, wirft sich Landeshauptmann Doskozil raumgreifend ins Sommerloch.

Die jüngsten Äußerungen des burgenländischen Landesherrn zur Organisationsstruktur der Gesundheitsversorgung lassen vermuten, dass LH Doskozil vom dem mehr als 130-jährigen Organismus der Selbstverwaltung entweder keine Ahnung hat oder seine Ahnung geschickt zu verbergen sucht.

Die landesherrlichen Vorschläge aus dem Pannonischen sollten am besten gleich noch in Bausch und Bogen über die Republik gestülpt werden.
Eine staatliche Finanzierungslösung für sozialstaatliche Aufgaben a la „Beveridge“ wird jetzt ostentativ von Doskozil favorisiert und mediengerecht als fortschrittlich verkauft.

Dieses Modell mit allen seinen Schwächen – wie es in Großbritannien und einige skandinavischen Länder nach dem 2. Weltkrieg etabliert haben - muss aber als gezielte Ausrichtung des Sozialstaates auf eine simple Bedarfsgerechtigkeit im Sinne eines von der Politik definierten standardisierten Mindestbedarfs erkannt und verstanden werden.

Die Inflationsrate für Juli 2022 beträgt voraussichtlich 9,2 %, wie aus Berechnungen von Statistik Austria im Rahmen einer Schnellschätzung hervorgeht. Der für den wöchentlichen Einkauf relevante Miniwarenkorb steht für den Monat Juni bei plus 18,8 %!

Diese galoppierende Teuerung = Kaufkraftentwertung erfordert eine entsprechende Pensionsanpassung für das nächste Jahr. Deshalb tritt der ZVPÖ für eine Pensionsanpassung von mindestens plus zehn Prozent ein. Auch muss berücksichtigt werden, dass sich die besonders hohe Teuerung im Bereich der Grundbedürfnisse wesentlich stärker auf Haushalte mit geringerem Einkommen auswirkt. So lag im Schnitt die Teuerung im untersten Einkommensfünftel drei Prozentpunkte über jener des reichsten Fünftels.

Auch in den Sommermonaten ist der ZVPÖ aktiv.

Heute besuchten 21 Kolleginnen und Kollegen des ZVPÖ-Wien das Geldmuseum der Österreichischen Nationalbank und die Shoah- Namensmauerngedenkstätte im naheliegenden Ostarrichi-Park.

Gürtelrose (Herpes zoster) ist eine sehr unangenehme, vielfach sehr schmerzhafte Krankheit. Das Virus befällt das Nervensystem. Gefährdet sind vor allem Menschen über 50 Jahre. Die Hälfte der akuten Fälle betrifft diese Altersgruppe.

Diese Angaben macht der Impfplan des Gesundheitsministeriums und die dazugehörige Plattform Gesundheit.gv.at und empfiehlt eine Impfung der über Fünfzigjährigen.
Eine Kollegin des ZVPÖ wollte der Empfehlung folgen und geriet dabei auf Merkwürdiges.
Zunächst musste sie feststellen, dass die Impfung trotz der Empfehlung des Ministeriums kostenpflichtig ist.

Nach zahllosen Ankündigungen hat die Regierung nun doch damit begonnen, eine Pflegereform in Angriff zu nehmen. Sie versucht dies als „großen Wurf“ zu verkaufen, allerdings kann diese Selbstbeweihräucherung nicht immer ganz nachvollzogen werden. Es handelt sich um erste Schritte und um ein Stückwerk.

Womit man eine Verbesserung der Pflegequalität und eine Behebung des Pflegenotstands – gebraucht werden 76.000 zusätzliche Pflegekräfte – erreichen will, sind einerseits kleine Reförmchen für in der häuslichen Pflege Tätige. Andererseits will man den Pflegeberuf ‚attraktivieren‘ und eine bessere Bezahlung für Gesundheits- und Krankenpflegepersonal erreichen.

Die Grazer KollegInnen verbrachten im Juni einen Badeurlaub in Bas'ka.
Mit vielen Eindrücken und in guter Stimmung kehrten auch die KollegInnen aus Wien und Niederösterreich von ihrer Mehrtagesreise in den Spreewald zurück.
Ein fotografischer Rückblick und eine terminliche Vorschau auf unsere ZVPÖ-Reisen im Herbst

ZVPÖ fordert die Verdoppelung der Förderhöhe

Die Ankündigungen des Sozialministers für die Pflegereform haben die 24-Stundenpflege im Wesentlichen ausgelassen und sind auf eine spätere "Reformetappe" vertagt worden. Schon zeichnet sich aber ab, dass sich am grundlegenden System der häuslichen Pflege kaum etwas ändern wird, obwohl sich der Staat durch die Übernahme der Arbeit überwiegend durch Frauen aus Osteuropa, die zu Niedrigstlöhnen bezahlt werden, Milliarden Euro erspart. Bis es aber zu einer Reform kommt, läuft in diesem Bereich auch die Teuerung auf Hochtouren.