Aktuelles

Wir haben uns das Kapitel „Pensionen“ im neuen Regierungsprogramm angesehen. Dabei ist es für uns unerheblich wessen Handschrift der jeweiligen Koalitionspartei mehr oder weniger sichtbar ist. Für den ZVPÖ ist entscheidend was im Koalitionspakt steht, mehr noch was die Regierung für PensionistInnen tatsächlich tut. Zunächst ist positiv zu vermerken, dass der Satz „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus“, es brauche „keine grundlegende Neuausrichtung“, im Koalitionspakt aufscheint. Über die „Klarheit“ lässt sich streiten, aber die Klarstellung ist wichtig, da es nicht zuletzt eine Partei im Parlament gibt, die das Pensionssystem als „schrottreif“ bezeichnet hat.

Wir haben uns für das Jahr 2020 viel vorgenommen, um unseren Verband attraktiv darzustellen, attraktiv für alle unsere Mitglieder und auch für alle Menschen mit Interesse an zahlreichen Themen, die unser Zusammenleben betreffen.

Wir beginnen im Jänner mit einer – wie wir denken – besonders bedeutsamen Veranstaltung
dem Besuch der Ausstellung

Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat
als Grundwerte unserer Gesellschaft

Besonders freuen wir uns, dass es unserem Wiener Landesobmann, Kollegen Fritz Fink gelungen ist, für diese Ausstellungsführung den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien - des größten ordentlichen Gerichtes Österreichs –

Herrn Mag. Friedrich Forsthuber, zu gewinnen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 23.1.2020 um 10.30 Uhr im Bezirksmuseum Josefstadt, 1080 Wien, Schmidgasse 18 statt. Anschließend wird uns Mag. Forsthuber noch durchs Landesgericht für Strafsachen Wien führen (bis ca. 12.30 Uhr).

Da die Zahl der teilnehmenden Personen beschränkt ist, ersuchen wir um rasche Anmeldung, telefonisch über 01 2146573 oder per E-Mail an zvpoe@aon.at.

Der Besuch der Ausstellung ist gratis, jedoch nehmen wir kleine Spenden für unseren Verband gerne entgegen.

Fritz Fink
Landesobmann Wien

Herbert Fuxbauer
Bundessekretär

• Die Pensionen steigen bis zu 3,6% (sozial gestaffelt) Pensionen bis 1111 Euro im Monat werden demnach um 3,6 Prozent erhöht. Bei Pensionen zwischen 1112 und 2500 Euro monatlich wird die Anhebung von 3,6 Prozent sukzessive auf 1,8 Prozent gesenkt. Für Pensionen von 2500 Euro bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5370 Euro im Monat macht die Anhebung 1,8 Prozent aus. Bei höheren Pensionen erfolgt die Erhöhung um einen Fixbetrag von 94 Euro.

• Die Ausgleichszulagen (Mindestpensionen) werden ebenfalls um 3,6 Prozent erhöht. Für Alleinstehende liegt diese 2020 bei 966,65 Euro, für Ehepaare bei 1472 Euro. Sonderregelungen gibt es allerdings für Personen mit langer Versicherungsdauer. Nach 30 Arbeitsjahren beträgt die Ausgleichszulage demnach 1080 Euro. Neu ist die günstigere Regelung nach 40 Versicherungsjahren: In diesen Fällen sind für Alleinstehende 1315 Euro brutto vorgesehen, bei Ehepaaren sind es 1782 Euro.

• Abschlagsfrei mit 62 Jahren in Frühpension
Arbeitnehmer, Bauern und Gewerbetreibende können ab Beginn des neuen Jahres nach 45 Arbeitsjahren mit 62 ohne Kürzungen (Abschläge) in den Ruhestand gehen.

Allerdings gilt diese Sonderregelung der Hacklerpension ohne Abschläge nicht für Beamte. Und auch nicht für die knapp 50.000 PensionistenInnen in der gesetzlichen Pensionsversicherung, die seit der Verschärfung 2014 mit Abschlägen mit 62 Jahren vorzeitig in Pension gegangen sind.

Ab 1. Jänner 2020 wird der von ÖVP und FPÖ auf den Weg gebrachte Umbau der Sozialversicherung wirksam. In Zukunft werden in der Österreichischen Gesundheitskasse der Arbeiter und Angestellten (ÖGK) die Arbeitgeber über das Leistungsangebot entscheiden. Und diese haben bekanntlich andere Interessen als die Beschäftigten. Am kommenden Dienstag tagt der Überleitungsausschuss. "Das wird dann wohl der Lackmustest werden." – sagen die Vertreter der unselbstständigen Arbeiterinnen.

Frau Ingrid Korosec, ihres Zeichen Obfrau des schwarzen Seniorenbundes und Mit-Präsidentin des überparteilichen Seniorenrates sorgt sich. Worüber? Über den abschlagfreien Zugang zur Alterspension mit 62 Jahren nach 45 Jahren hackeln.

Dies wurde im September im Parlament beschlossen. Endlich könnte man sagen. Denn wer 45 Jahre arbeitend durchhält, dem steht die Pension zu, ohne durch Abschläge bestraft zu werden.

Wir lehnen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab. Diese darf 45 Jahre für Männer und 40 Jahre für Frauen nicht übersteigen. Wir lehnen deshalb auch die „Angleichung“ des Frauenpensionsalters, wie es ab 2024 vorgesehen ist, ab. Die Doppelt- und Dreifachbelastung der Frauen - die Ursache für das frühere Pensionsantrittsalters- nimmt nicht ab, sondern vielfach zu.

Der steigenden Lebenserwartung – oft vorgebrachtes Argument für die angebliche Notwendigkeit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – steht eine wesentlich raschere Steigerung der Produktivität gegenüber. Diese wird durch die Wertschöpfungsabgabe einbezogen. Wir sagen deshalb 45 (bzw.40) Jahre Lebensarbeitszeit sind genug und lehnen jede“ Pensionsautomatik“, die an die Lebenserwartung geknüpft ist, ab.

LaienpflegerInnen substanziell stärken – Professionelle Leistungsangebote ausbauen

Mehr als jeder zweite pflegende Angehörige ist bereits in Pension. Pflegende Angehörige sind finanziell, organisatorisch, fachlich und psychologisch überfordert. Dennoch wird von der Regierung die Laienpflege als grundlegende Säule favorisiert. Von Freiwilligkeit kann allerdings nicht die Rede sein! Es handelt sich dabei um einen sozio-ökonomischen Zwang, dem zu über 80% angehörige Frauen ausgesetzt sind.

Die österreichische Bevölkerung wächst kontinuierlich; so auch die Gesamtzahl der in Österreich tätigen Ärzte und ÄrztInnen. Die Bevölkerung ist seit 1965 um 22 Prozent, die Anzahl aller ÄrztInnen seit 1965 um 311 Prozent angestiegen. Diese absoluten Zahlen belegen eine doch deutlich ansteigende ärztliche Versorgungsdichte in den letzten 55 Jahren in allen Bereichen.

Wenn nun die Gesamtzahl aller ÄrztInnen betrachtet wird, deuten auch die Zahlen seit 2010 auf eine insgesamt ansteigende Versorgungsdichte hin. Ebenso gilt das für die Gesamtzahl aller niedergelassenen ÄrztInnen inklusive der FachärztInnen. Die Zuwächse seit 2010 liegen im niedergelassenen Bereich durchwegs über denen der Bevölkerungsentwicklung. Dennoch fallen hier doch schon deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern auf.

Eine der wenigen Maßnahmen der „Experten-Übergangsregierung“ ist die Bestellung eines Vorsitzenden der Kommission, die sich um die langfristige Entwicklung der Pensionen und ihrer Finanzierung kümmern soll. Diese „Alterssicherungskommission“ früher "Pensionssicherungskommission“ gibt es zwar seit dem Jahr 2000, war aber seit 2017 nicht mehr zusammengetreten, weil es keinen Vorsitzenden gab. Dieser ist nun mit einem ehemaligen Sektionschef im Sozialministerium, der einige Tage lang Sozialminister der abgewählten ÖVP-Alleinregierung war, gefunden.

Die Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung werden auf der Basis der jeweiligen Lohnsumme berechnet. Da der Anteil der Löhne und Gehälter an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ständig sinkt, sinkt auch der relative Anteil der Unternehmen an der Finanzierung sozialer Sicherheit und insbesondere der Pensionen.

Wir fordern daher die Umstellung der Berechnung der Dienstgeberabgaben auf Basis der betrieblichen Wertschöpfung, die Zinsen, Mieten, Steuern und Gewinne umfasst.

(Beschlossen durch den Bundestag des ZVPÖ, am 2.Oktober 2019 in Graz)