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Umlagefinanzierung und Ausfallshaftung des Staates in die Verfassung


Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir sind daher gegen jede Einschränkung oder Aushöhlung dieses Systems insbesondere durch die Förderung privater Versicherungen.


Die Ausfallshaftung des Bundes ergänzt die Finanzierungsbasis des Pensionssystems und hat niemals seit Bestehen des ASVG die vorgesehene Drittelfinanzierung erreicht oder erforderlich gemacht, womit durch den hohen Selbstfinanzierungsgrades durch die Pensionsbeiträge der Arbeiter und Angestellten sich der Staat bedeutende Summen erspart hat.


Umlagesystem und staatliche Ausfallshaftung müssen angesichts permanenter Angriffe auf dieses bewährte System verfassungsrechtlich verankert werden.

(Beschlossen durch den Bundestag des ZVPÖ, am 2.Oktober 2019 in Graz)

Der unter dem Motto „95 Jahre Kampf um sozialen Fortschritt“ stehende 19. Bundestag des Zentralverbandes der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs, fand zum ersten Mal in der steirischen Landeshauptstadt Graz statt und wurde von unserer Grazer Kollegin, Bundesobmann Stellvertreterin Silvana Weidinger begrüßt und eröffnet. Eingeladen war die Grazer Stadträtin Elke Kahr, die in ihrem Beitrag auf die Wichtigkeit der Arbeit des ZVPÖ für die Interessen der älteren Generation hinwies. Die Sozialpolitik für ältere Menschen finde auch in die Kommunalpolitik Eingang, wie zum Beispiel in städtischen Beratungsstellen der Grazer Pflegedrehscheibe, wo es darum geht den einzelnen Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, so Elke Kahr.

Wie wichtig und richtig die Arbeit des ZVPÖs im Interesse der älteren Generation ist, zeigen die Beschlüsse des Nationalrats vom 19. September 2019. So wurden Vorschläge und Forderungen die der ZVPÖ seit Jahren immer wieder vorgebracht hat, nun zum Teil im freien Spiel der Kräfte mehrheitlich beschlossen.

Ab 2020 bringt das Pensionsanpassungsgesetz leider nicht einen Sockelbetrag so wie vom ZVPÖ vorgeschlagen - bei dem die kleinen Pensionen besser abgeschnitten hätten - sondern eine gestaffelte Pensionserhöhung. Pensionen bis 1.111 € brutto - auch Ausgleichszulage und Opferrenten – werden um 3,6% steigen. Darüber bis 2.500 € erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8%. Für die übrigen Pensionen kommt der gesetzliche Anpassungsfaktor von 1,8% zum Tragen, wobei ein Deckel von 94 € für Gesamtpensionen über 5.220 € eingezogen wurde.

Außertourlich angehoben wird außerdem die Ausgleichszulage für Ehepaare. Sie wird 2020 von 1.398,97 € auf 1.472 € steigen.

Ein Kommentar von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer

Am Pensionsalter will Kurz nichts ändern – wohl aber am tatsächlichen Antrittsalter. „Eine Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters ist eine Voraussetzung für ein funktionierendes Pensionssystem.“ So der ÖVP-Chef.

Was Kurz hier in den Raum stellt ist der Generalverdacht, nur diejenigen die nicht mehr arbeiten wollen, gehen in den vorzeitigen Ruhestand. Das ist falsch, das ist einfach unwahr. Kurz verschweigt die Tatsache, dass der größte Teil dieser ArbeitnehmerInnen keinesfalls nicht mehr arbeiten will, sondern nicht mehr arbeiten kann. Sie sind gar nicht mehr dazu in der Lage. Weil sie psychisch und physisch am Ende sind, weil sie durch schwere und schwerste Arbeit chronisch krank werden, weil sie durch beruflichen Stress wie es z.B. bei Lehrern und Lehrerinnen, bei Spitalspersonal der Normalfall ist, ausgebrannt sind. Weil sie durch unsichere Arbeitsverhältnisse, durch Arbeitslosigkeit, durch zu geringe Einkommen im Dauerstress sind. Stress macht krank. Jahrelange Krankheit macht arbeitsunfähig. Und dass jeder Monat früher in Pension, auch weniger Pension bedeutet, scheint der Ex-Bundeskanzler vergessen zu haben.

Wenn Sebastian Kurz das Pensionsantrittsalter erhöhen will, dann müssen gleichzeitig die Qualitäten der Arbeitsverhältnisse erhöht werden. Weg vom 12 Stunden Arbeitstag, weg vom Leistungsdruck, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Mehr Personal in Schulen und im Gesundheitswesen. Mehr Urlaub und mehr Erholungszeiten. Arbeitsplätze die die Gesundheit nicht gefährden. Arbeitsplätze für alle, mit Löhnen, die ein Ausdruck einer hohen Wertschätzung sind und ein Sozialsystem, dass ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.

Und weil Sebastian Kurz genau weiß, dass er das deswegen nicht kann, weil es gegen die Interessen seiner Parteispender geht, wird er weiterhin behaupten nur arbeitsunwillige Menschen gehen vorzeitig in Pension.

Nun, eine Wahlempfehlung von mir braucht es nicht, genug Menschen können und werden sich aufgrund dieser Tatsache ein eigenes Urteil bilden, Herr Kurz.

Der ZVPÖ begrüßt zwar die Einigung über die Pensionsanpassung für 2020 für kleine Pensionen, kritisiert aber, dass der vorgesehen Prozentsatz von 3,6% für die Anpassung nur Pensionen bis zu einer Höhe von 1.111.- Euro gelten soll.

Allen Pensionen, die über der Lohnsteuerfreigrenze liegen, wird von der Pensionserhöhung die Lohnsteuer abgezogen, sodass für den Großteil der mittleren Pensionen die Anpassung real unter der Inflationsrate liegen wird. Damit wird sich die schleichende Entwertung der Pensionen fortsetzen, von einem Aufholen der bisherigen Verluste der letzten Jahre ganz zu schweigen (siehe Graphik). 2019 beträgt der Verlust an Kaufkraft bereits über 12 Prozent!

Die seit dem 19. August feststehende Inflationsrate für die Pensionsanpassung 2020 beträgt 1,8 Prozent. Dieser veröffentlichte Wert wird die Basis für die Verhandlungen aller im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen des Pensionsgipfels am 28. August sein. Auf die nun von den Parteien im Parlament, mit Ausnahme der Neos angekündigte Absicht, speziell für niedrige Pensionen eine stärkere Erhöhung welche über den 1,8 Prozent liegt beschließen zu wollen, verweisen wir auf den Standpunkt des ZVPÖ, dass das beträchtliche Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres ebenfalls mit einbezogen werden muss, um auch am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben.

Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand des ZVPÖ am 5. Juni beschlossen für die Pensionsanpassung 2020 einen Fixbetrag von 60.- Euro für alle Pensionen bis 1.600.- zu fordern und für Pensionen darüber zumindest die Erhaltung der Kaufkraft durch die Abgeltung der Inflation. Diesen Vorschlag hat der ZVPÖ am 17.6. im Seniorenrat eingebracht.

Eine Pensionsanpassung von 1,9 Prozent, würde zwar auch über der Inflationsrate liegen, entspricht dann aber in keiner Weise einer sozial gerechten Teuerungsabgeltung und daher auch nicht unseren Vorstellungen einer vorbeugenden Bekämpfung von Altersarmut.

© Bild von ptra auf Pixabay

Seit Bekanntwerden der "Ho-ruck" Aktion der alten Kurz-Strache Bundesregierung, hat der ZVPÖ vor der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen gewarnt. Denn hinter dem fadenscheinigen Argument der Entbürokratisierung drohen Privatisierungen, Selbstbehalte und schlechtere Leistungen. Allein schon die Tatsache, dass man mit den Sozialpartnern keine echten Verhandlungen darüber führte, war ein Skandal.

Diesmal tönt es aus der Tageszeitung die Presse: Der „Fürsorgestaat“ stoße an seine Grenzen - und gleich wird auch eine Lösung mitgeliefert, nämlich nicht nur die Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters, sondern dazu die freiwillige, private Vorsorge über kapitalgedeckte Pensions- und Vorsorgekassen.

Der Verfasser des Artikels in der Presse ist kein geringerer als Martin Sardelic, Vorstandsvorsitzender der Valida Holding, die wiederum der Raiffeisen Bank International AG, der UNIQA Insurance Group AG und der Bank Schelhammer & Schattera gehört. Hauptgeschäft der Valida Holding sind Pensionskassengeschäfte und Versicherungen.

Die Versicherungen und Banken sind also permanent auf der Suche nach neuem GELD und RAIFFEISEN ist die Krake hinter Altkanzler Kurz und den Machenschaften der Volkspartei. Alle, die mit harter Arbeit die kapitalistische Wirtschaftsweise am Laufen halten werden kurzerhand zur "Generation Kurz" erklärt.

Den Börseln der Menschen und dem Staat sollen Milliardenbeträge entzogen werden, damit die "Kapitalbildung" einiger weniger Konzerne der Finanzindustrie abgesichert bleibt und damit die Gewinne der Eigentümer weiterhin sprudeln. Das primäre Heranziehen der gesamten Wertschöpfung zur Sicherung der öffentlichen Systeme wird bewusst als alternatives Sicherungsinstrument verschwiegen.

Somit ist auch eines klar: Martin Sardelic sorgt sich nicht um unser Pensionssystem, sondern eher um seinen eigenen Reichtum, weil er üblicherweise am Erfolg des Unternehmens mit Aktien und Aktienoptionen beteiligt ist. Er ist einer unter den Handlangern der menschenmordenden Finanzwirtschaft, die allenthalben ihr geistiges Gift absondern.

Ein Kommentar von Dr. Rudi Gabriel
Arzt in Eisenstadt u. ZVPÖ Gesundheitssprecher

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
In atemberaubendem Tempo bringt die interimistische Bunderegierung dank dem freien Spiel der parlamentarischen Kräfte einiges an Gesetzen, die uns Seniorinnen und Senioren betreffen zur Beschlussfassung. Dass sich dabei nicht alles positiv im Sinne der Betroffenen erweist, muss leider festgestellt werden. Vorausschickend wollen wir aber festhalten, dass wir jeder Verbesserung für die ältere Generation und jedem Euro mehr in der Geldtasche der Menschen mit niedrigen Einkommen erfreut zustimmen, es darf aber nicht darüber hinweggesehen werden, dass einige Positionen nicht genügend gelöst wurden und daher Anlass zur Kritik geben.

Arbeit und Pflege mit alten Menschen

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird sich bis ins Jahr 2050 fast verdoppeln und auf knapp 750.000 in Österreich steigen. Das ist keine ferne Zukunftsmusik, sondern betrifft schon jene, die heute etwa 50 Jahre alt sind. Die Pflege und Betreuung von älteren Menschen ist heute keine Ausnahmeerscheinung, sondern stellt eine der größten Herausforderungen in der österreichischen Gesundheitsversorgung dar. Aktuell sind circa 62.000 Menschen bei Pflegeinstitutionen beschäftigt. Davon arbeitet circa ein Viertel im mobilen Bereich, drei Viertel in Pflegeheimen. 2030 wird man laut Wifo-Prognose 76.000 Beschäftigte benötigen, 2050 sogar mehr als 100.000.

Personaldecke erhöhen

Es ist kein Geheimnis, dass die Belastungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der mobilen Pflege ständig steigen. Vor den Leistungen der Menschen in der mobilen Pflege und den Betreuungsdiensten kann man nur den Hut ziehen. Die Situation in vielen heimischen Einrichtungen ist dennoch absurd: Während das Patientenaufkommen stark ansteigt, bleibt der Personalstand weitgehend gleich oder sinkt sogar. Das derzeitige Pflege- und Betreuungspersonal wird es nicht mehr schaffen, diese Entwicklung zu kompensieren.

Es ist höchste Zeit, die Situation der Betroffenen deutlich zu verbessern. Abhilfe schaffen kann nur eine bundesweit einheitliche Personalbedarfsberechnung, die keine Schummeleien zulässt. Der Ruf nach mehr Personal verhallt ungehört. Dadurch sinkt nicht nur die Qualität der Pflege, sondern die ständige Mehrbelastung wirkt sich negativ auf die MitarbeiterInnen und deren Gesundheit aus. Viele brennen regelrecht aus. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass 30 Prozent aller Pflegebeschäftigten Burn-out gefährdet sind. Letztlich wird dadurch auch die Leistungsfähigkeit unseres Pflegesystems erheblich geschwächt.